Der Ex-Finanzminister und der Lobbyist werden erneut ins Parlament geladen. Es geht um eine angebliche Provision von 9,9 Millionen Euro.
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss schließt kommende Woche die Befragungen zur Buwog-Affäre ab. Highlight wird die zweite Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag. Er soll - so der Verdacht der Abgeordneten - das Vergabeverfahren so beeinflusst haben, dass letztlich der Zuschlag an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich erfolgen konnte. Seinen späteren Geschäftspartnern, den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, soll der Deal 9,9 Millionen Euro Erfolgsprovision. Alle beteiligten bestreiten die Vorwürfe.
Ob auch Grasser bei der Millionenprovision mitgeschnitten hat, wird der U-Ausschuss wohl nicht klären können. Hier wartet die Justiz noch auf Unterlagen aus Liechtenstein. Sehr wohl steht aus Sicht der Abgeordneten aber fest, dass Grasser in den Vergabeprozess eingegriffen hat. Und zwar konkret nach Abschluss der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004: Damals lag die CA Immo vorne. Anstatt den Zuschlag an den Bestbieter zu vergeben, setzte der Minister jedoch eine weitere Bieterrunde an, die schließlich das "Österreich Konsortium" um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich mit nur einer Million Euro Vorsprung gewann.
Im "Gelben Salon" des Finanzministeriums
Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) verweist daher darauf, dass es Grasser gewesen sei, der jene Sitzung im "Gelben Salon" des Finanzministeriums angesetzt habe, bei der in die Vergabe involvierte Spitzenbeamte am 7. Juni 2004 über die Angebote informiert wurden - und bei der auch das letztlich entscheidende Finanzlimit der CA Immo genannt wurde. Sie konnte nur bis 960 Million Euro bieten - diese Information soll über Meischberger und Hochegger an die Immofinanz gelangt sein.
Bei der anschließenden Befragung Grassers will BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner nun auch klären, ob es tatsächlich Hochegger war, der die ursprünglich nicht vorgesehene zweite Bieterrunde bewirkt hat (Hochegger hatte das in der Zeitschrift "News" behauptet). Für Moser ist der "springende Punkt", weshalb sich Grasser nach Auffliegen der Affäre noch mit Meischberger und Immobilienmakler Ernst Karl Plech beraten hat: "Warum hält er mit Meischberger, mit Plech, die ihn in die größte Malaise seines Lebens bringen, permanent telefonisch Kontakt?" Das wäre wohl nicht nötig gewesen, "wenn alles so sauber ist", sagt Moser.
Teil 3: Immobilien-Affären
Am Donnerstag schließt der Ausschuss die Buwog-Affäre ab. Letzter Zeuge zu diesem Thema ist Ludwig Scharinger, ÖVP-naher Ex-Generaldirektor der RLB Oberösterreich, von dem im Ausschuss zuletzt als "Luigi Monetti" die Rede war. Die RLB war Konsortialführer bei der Buwog-Übernahme, will von Hocheggers Lobbyistentätigkeit aber nichts gewusst haben. Damit eröffnet der Ausschuss auch das nächste Kapitel, die Untersuchung diverser Immobiliendeals zur Zeit der schwarz-blauen Regierung.
Im Fall des ehemaligen Raiffeisen-Chefs geht es um die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den von der RLB gemeinsam mit dem Baukonzern Porr errichteten "Terminal Tower" am Linzer Hauptbahnhof im Jahr 2006. Die Staatsanwaltschaft vermutet laut Medienberichten, dass dafür Schmiergeld geflossen sein könnte. Im Verdacht stehen abermals Grasser, Hochegger, Meischberger und Plech; sie weisen die Beschuldigungen zurück.
(APA/Red.)