Grasser: "Alles supersauber, U-Ausschuss unethisch"

08.05.2012 | 18:11 |  Hellin Sapinski (DiePresse.com)

TickerNachlese: Ex-Finanzminister Grasser hat zum zweiten Mal zur Causa Buwog ausgesagt. Zuvor verteidigte Meischberger seine "Leistung". DiePresse.com war live dabei.

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Knallende Türen, Emotion und lautstarke Debatten: So verlief die zweite Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Korruptions-U-Ausschuss zur Causa Buwog. Unter einem Blitzlichtgewitter betrat der „meistfotografierte Mann Österreichs", wie die Vorsitzende Gabriela Moser den Ex-Minister begrüßte, das Lokal VI im Parlament. Dort begann er sogleich sich wortreich zu verteidigen. Auch sein Trauzeuge und Lobbyist Walter Meischberger wurde befragt.

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Die Behauptung seines Ex-Kabinettsmitarbeiters Michael Ramprecht, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass Lehman Brothers die Buwog-Privatisierung abwickelt, sei eine „unglaubwürde Geschichte", so Grasser. Laut Ramprecht habe Plech gesagt: „Der Minister will Lehman" - obwohl sich die einberufene Vergabekommission bereits für die CA-IB entschieden gehabt habe. Grasser entgegnet: Ramprecht sei kein „rechtschaffender Mensch", sonst hätte er ihn gefragt, ob das stimme. Grasser habe „das Beste für die Republik" erreichen wollen - das Vergabeverfahren aber nicht beeinflusst.

Bei der Frage, ob Grasser eine zusätzliche Sitzung angesetzt habe, bei der das entscheidende Limit der CA Immo - 961 Millionen Euro - genannt wurde, sorgt für einen heftigen Streit zwischen dem Ex-Minister und dem Grünen Peter Pilz. Diese Information sei über Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger an die Immofinanz gelangt. Die beiden hätten dann eine Provision von 9,9 Millionen Euro erhalten, so Pilz. "Ich habe gar nichts weitergegeben", betonte Grasser. Auch Meischberger bestritt die Variante: Die Zahl sei schlicht "herumgegeistert". Pilz polterte: "Das ist eine Unwahrheit." Grasser gelassen: "Das ist ein Rohrkrepierer". Die Zahl habe er gekannt, das bedeute aber nichts.

Gegen Ende von Grassers Stelldichein gab es noch ein Eigentor für Pilz. Er fragte den Ex-Minister wie viel Miete er denn für sein Penthouse leisten könne - angeblich zahlt er 4000 Euro Miete? Als Grasser um Akteneinsicht bittet, stellt sich heraus, dass Pilz den Vertrag von Grassers Büro vorliegen hatte. Grasser grinste und beendete seine Befragung mit dem Fazit: "Ich würde die Buwog-Privatisierung heute genauso machen wie damals. Alles war rechtens und ein großer Erfolg."

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221 Kommentare
 
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Gast: Wir sollten sie zum Teufel jagen!
10.05.2012 04:35
0

Dürfen wir das überhaupt?

Und wenn ja, wie stellen wir es an?

Gast: stimme der wahrheit und rekonziliation
09.05.2012 19:57
3

auf ferenginar würden sie KHG als held feiern

und ihm zu ehren eine lebensgroße statue aus purem goldgepresstem latinum aufstellen.

961 Millionen

War das ein guter oder schlechter Preis für die Wohnungen, das wäre für mich sehr interessant, könnte mir das jemand sagen?

Antworten Gast: TT1
30.05.2012 13:23
0

Re: 961 Millionen

Eine weitere Frage: war es notwendig, Vermögen des Staates einmalig zu verschleudern? Statt Einsparungspotenziale zu heben? Warum also diese Ausschreibung? Um Provisionen zu erzeugen?

Re: 961 Millionen

Für den Staat gut, für den Käufer.. najoo

Gast: Noch was:
09.05.2012 18:35
3

Der Grasser Karli, die einst eitle Geliebte des Jörg Haider ...


War doch immer sooooo unschuldig ....

Gast: H.M.Kamps
09.05.2012 16:29
2

Unser lieber ORF.

Etwas mehr Nachsicht mit Wolf. Es ist sehr schwer für ihn. Bis er zur Moderation kommt und Betroffenen Fragen stellen kann um seinen Job als Moderator gerecht zu werden, ist wie so oft der Inhalt bereits kalter Kaffee und die Betroffenen wissen schon Bescheid. .

Auch bereits nach 2-3 Stunden. Wolferl lebt auch gerne in der Selbstdarstellung noch dazu wo er sich über das TV präsentieren kann. Sein Problem, bei den Großaufnahmen und einer Livesendung bis Du voll präsent und Deine Fehler kommen wie eine Schneelawine herüber. Wolferl, Wolferl.

Unabhängig von Schuld/Unschuld von Grasser was sich am Ende des Verfahrens in einen etwaigen Prozess zeigen wird, er hat als Mensch meinen Respekt. Gerichts- Aktenkundig unzählige *Unschuldige* hätten schon längst kapituliert.

Im kriminellen Milieu unter Galaristen würde man in Tränen ausbrechen weil es solche **Steher** nicht mehr gibt. Es ist nun einmal auch die Möglichkeit das er eben *nicht schuldig* ist. Nicht mehr oder weniger als andere Politiker auch.

Gast: Gast 2012
09.05.2012 16:14
6

Österreich ist anders

solange in Österreich Medienjustiz ohne Beweise nicht strafbar ist, wird sich nichts ändern. Irgendjemand profitiert immer...

Gast: fj
09.05.2012 15:50
3

Fein

In Karlau oder in Stein
hat`s der Karli richtig fein.
http.//gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com

Alles klar...

...wir haben es begriffen, das schwarze Justizministerium stellt sicher, dass KHG strafrechtlich nicht belangt wird. Beruhigend in diesem Zusammenhang ist, dass sich der Narziss Grasser inzwischen hart erarbeitet hat, ein Synonym für Korruption Mauschelei und Freunderlwirtschft übelsten Ausmasses zu sein. In meinem Umfeld wird "sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen" lächelnd mit einen echten Grasser reissen umschrieben.
Tja und so wurde eine Witzfigur geboren die am Gängelband der Kristallerbin untragbar für jeden halbwegs seriösen Job bis zum Ende seiner Tage in vermuteter Unschuld wandeln darf...

Gast: Job-Suchender
09.05.2012 13:15
4

Frage an die vielen KHG-Kampfposter: wieviel bekommt ihr bezahlt?

Gegen gute Bezahlung wäre ich auch bereit jeden Mist zu schreiben.

Re: Frage an die vielen KHG-Kampfposter: wieviel bekommt ihr bezahlt?

anscheinend schreiben sie auch ohne gage jeden mist

Antworten Antworten Gast: gast45
09.05.2012 23:37
0

Re: Re: Frage an die vielen KHG-Kampfposter: wieviel bekommt ihr bezahlt?

denksportaufgabe .. woran erkennt man einen bezahlten kampfposter, und warum würde es eine bezahlung unmöglich machen, wenn er sich so tarnen würde, dass man ihn nicht mehr als bezahlten kampfposter erkennt ?
dämmerts :-)?

Re: Re: Re: Frage an die vielen KHG-Kampfposter: wieviel bekommt ihr bezahlt?

sie outen ihren intellekt als verschwörungsanfällig, weil zu niedrig

Ablenkung

Wir immer klarer: Der seit Jahren von Politik, Medien und Wiener Staatsanwälten immer wieder neu aufgeblasene "Fall Grasser" sollte nur der Ablenkung von den Malversationen der jetzigen Regierung dienen. Und die Grünen wollen sich in eine künftige Rot-Schwarz-Grüne Koalition hinein dienen. Diese Dreier-Koalition droht Österreich mangels anderer Mehrheiten. Und dann droht uns halt eine neue Lawine an Steuer- und Abgabenerhöhungen und Vorschriften, wie wir zu leben und zu denken haben.

Re: Ablenkung

mit der vereinigten linken Parteien-und Medienhatz kann man den Pöbel ganz schön auf Trap halten um von der eigenen Misswirtschaft und Korruption abzulenken. Stichwort: Inseraten, Wiener Sumpf usw.

Re: Ablenkung

Auch ein interessanter Ansatz, Schwarz lenkt von Schwarz ab, ob das zielführend ist?
Beleidigt, weil Strache nicht beweisen kann dass er Österreich aus der EU führt und zu einem Schlaraffenland macht in dem Milch und Honig, aber nur für Österreicher und Deutsche, fliesst. Aber machen Sie sich nix draus, real wäre vielmehr das Szenario, dass die FPÖ wie schon von 2000 an unter der Macht des Faktischen einmal mehr zerbröselt. Diesmal allerdings schneller, weil Strache nicht die geistigen Kapzitäten seines Ziehvaters spazieren trägt.

Gast: Achterlbusch
09.05.2012 11:50
10

gestern: "unter Druck", "wird eng"

heute: "Hornberger Schiessen"

Das Theater ist nur mehr peinlich.

Gast: young beauty
09.05.2012 11:37
1

infolge dieser bösen hetzjagd ist der arme gequälte jüngling übermäßig gealtert

wir jungen österreicher haben mitleid mit dir karli.

Re: infolge dieser bösen hetzjagd ist der arme gequälte jüngling übermäßig gealtert

Hört doch endlich auf mit Eurem Dorfweiber- und Wirtshausbrüder-Geschwätz vom "schönen Karli" und seinen Augen und dass er ein Jüngling ist und der Sippenhaftungsgeschichte mit wem er verheiretet ist. Nur wirklich dumme Kritikern greifen zu solchen unerträglich lächerlichen, stuten- das heißt hengstlbissigen Einstufungen.

Also ich habe schon Respekt

Vor diesem Grasser !
Der ist wie ein Profi Mafiosi,so einen bekommt man nicht zum Reden.
In Guantanamo wäre er wahrscheinlich der einzige,der ohne Folgeschäden davonkommen würde ;D

Gast: H.M.Kamps
09.05.2012 11:02
3

Rechtswesen einer Demokratie.

.
Interessant. Meinl hat 100 Mio. vor 3 Jahren Kaution hinterlegt, bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Wie lange darf *begründeter Verdacht* bestehen bleiben?

Bis Heute u.a. bei Meinl und Grasser nach 3 Jahren nicht der geringste strafrelevante Tatbestand noch gerichtsrelevante Ergebnisse für ein Verfahren.

Bei leichten bis mittelschweren angeblichen Straftaten von Verdächtigten hätte die STA schon längst eingestellt. Da es sich um eine nahezu geschlossene mediale und politische Menschenjagd handelt versucht die STA was nur möglich ist mit allen möglichen Mittel Konstruktionen zu entwerfen um erfolgreich zu gelten. Ein absoluter Nonsens.

Nur es fehlen halt seit 3 Jahren strafwürdige bzw. **gerichtsrelevante** Nachweise. Die Sichtweisen der Medien und auch der UserInnen sind halt *Kokolores* und nur Vorurteile, Annahmen, Vermutungen, Phantasien und Wunschvorstellungen gelinde ausgesprochen kurz üble Nachrede und Diskriminierung.

Wenn tatsächlich unter Vorlage gerichtsrelevanter Beweise Schuld im Prozess nachgewiesen werden kann dann gibt es ein Urteil und nach Rechtskraft kann man *symbolisch* aufhängen gehen. Nicht früher. So einfach ist das. Rechtswesen einer Demokratie.

Antworten Gast: Argesauge
09.05.2012 15:35
1

Re: Rechtswesen einer Demokratie.

wenn man legal durch stiftungsKonstrukte in diversen Oasen die Ermittlungen auf zb 5 Jahre dehnen kann (jede Oase hat fristen, Rechtsmittel, etc), dann können Ermittlungen entsprehend lange dauern !

Das hat aber der verdächtige in Kauf zu nehmen !

Mitleid, der Ruf nach dem Rechtsstaat ist hier fehl am platz !!!

aber das wissen sie sicher!

kampfposterinnnen oder verblendete karlijünger?

Gast: H.M.Kamps
09.05.2012 10:59
6

Unglaublich aber wahr.

Ich lese: „ …auch wenn man ihm nichts beweisen kann, gibt es zig indizien, dass bei ihm ganz sicher nicht alles supersauber ist…“

Einen Satz den ich mit *Kokolores* in Reinkultur bezeichnen kann. Ist sich der Verfasser dieses schwachsinnigen Inhaltes bewusst? Ahnungslos, unwissend und uninformiert ist hier das kleinste Übel.

Einspruch!

So naiv, diese Verleumdung in eine Artikel einfließen zu lassen, schätze ich die Presse Redakteure (und -innen) nicht ein. Zumindest zu dritt sollte ihnen die Tragweite ihrer Aussage bewusst werden können. Und wenn doch: ein Chefredakteur müsste dies auch erkennen und entsprechend handeln.

Nein, dieser Artikel ist nicht ahnungslos, dieser Artikel reiht bewusst und in voller Absicht sich in das laufende Blendfeuer. Er ist ein Beweis dafür, dass die offizielle und die inoffizielle Presseförderung wirkt.

Auch der unten von fefe aus obigem Artikel zitierte Satz fällt in diese Kategorie. Entweder die "Presse" ist endgültig von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit abgerückt oder es ist ein Auftragsartikel. In beiden Fällen: Hr. Fleischhacker, bitte streichen sie "Frei seit 1848" von der Titelseite - oder färben sie es zumindest rot, schamrot.

Re: Unglaublich aber wahr.

Mit einem Rechtsstaat lässt sich das alles nicht vereinbaren. Es wird schon als normal empfunden, dass bestimmte Leute blindwütig verfolgt werden.

Auch dieser Satz ist befremdend: "In diesem Zusammenhang scheute er nicht zurück, seine ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Heinrich Traumüller und Michael Ramprecht der Unwahrheit zu bezichtigen."

Was soll er bitte sonst sagen, wenn die gelogen haben? Alles gestehen, was sich die Staatsanwaltschaft so ausdenkt? Das ist ja nicht mehr normal.

 
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