Grasser: "Alles supersauber, U-Ausschuss unethisch"

08.05.2012 | 18:11 |  Hellin Sapinski (DiePresse.com)

TickerNachlese: Ex-Finanzminister Grasser hat zum zweiten Mal zur Causa Buwog ausgesagt. Zuvor verteidigte Meischberger seine "Leistung". DiePresse.com war live dabei.

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Knallende Türen, Emotion und lautstarke Debatten: So verlief die zweite Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Korruptions-U-Ausschuss zur Causa Buwog. Unter einem Blitzlichtgewitter betrat der „meistfotografierte Mann Österreichs", wie die Vorsitzende Gabriela Moser den Ex-Minister begrüßte, das Lokal VI im Parlament. Dort begann er sogleich sich wortreich zu verteidigen. Auch sein Trauzeuge und Lobbyist Walter Meischberger wurde befragt.

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Die Behauptung seines Ex-Kabinettsmitarbeiters Michael Ramprecht, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass Lehman Brothers die Buwog-Privatisierung abwickelt, sei eine „unglaubwürde Geschichte", so Grasser. Laut Ramprecht habe Plech gesagt: „Der Minister will Lehman" - obwohl sich die einberufene Vergabekommission bereits für die CA-IB entschieden gehabt habe. Grasser entgegnet: Ramprecht sei kein „rechtschaffender Mensch", sonst hätte er ihn gefragt, ob das stimme. Grasser habe „das Beste für die Republik" erreichen wollen - das Vergabeverfahren aber nicht beeinflusst.

Bei der Frage, ob Grasser eine zusätzliche Sitzung angesetzt habe, bei der das entscheidende Limit der CA Immo - 961 Millionen Euro - genannt wurde, sorgt für einen heftigen Streit zwischen dem Ex-Minister und dem Grünen Peter Pilz. Diese Information sei über Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger an die Immofinanz gelangt. Die beiden hätten dann eine Provision von 9,9 Millionen Euro erhalten, so Pilz. "Ich habe gar nichts weitergegeben", betonte Grasser. Auch Meischberger bestritt die Variante: Die Zahl sei schlicht "herumgegeistert". Pilz polterte: "Das ist eine Unwahrheit." Grasser gelassen: "Das ist ein Rohrkrepierer". Die Zahl habe er gekannt, das bedeute aber nichts.

Gegen Ende von Grassers Stelldichein gab es noch ein Eigentor für Pilz. Er fragte den Ex-Minister wie viel Miete er denn für sein Penthouse leisten könne - angeblich zahlt er 4000 Euro Miete? Als Grasser um Akteneinsicht bittet, stellt sich heraus, dass Pilz den Vertrag von Grassers Büro vorliegen hatte. Grasser grinste und beendete seine Befragung mit dem Fazit: "Ich würde die Buwog-Privatisierung heute genauso machen wie damals. Alles war rechtens und ein großer Erfolg."

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221 Kommentare
2 1

Re: Interessant.

ich kann ihnen jederzeit sagen wo ich mein Geld verdiene, ohne mich selber zu belasten. mehr braucht er auch nicht tun, und die Sache ist erledigt.

stimmt...

auf die idee, dass der nulldefizit-minister supersauber ist, kommt niemand (mehr), und daran ist nicht der boulevard schuld.

Antworten Gast: bergziege
08.05.2012 22:05
4 2

Re: Interessant.

Das könnte durchaus stimmen. Abwarten wie es weitergeht.

Re: Interessant.

Ohne Indizien?? Sagen Sie, schlafen Sie beim Zeitung lesen?
Mit Indizien dieser Qualität werden in anderen Ländern Todesurteile gefällt. Und nicht alle sind das Ergebnis von Justizirrtümern.
KHG für unschuldig zu halten, finde ich sehr gewagt. Passen Sie auf sich auf. Naive Menschen finden sich sehr häufig auf der Verliererstraße.

1 0

Mit Indizien dieser Qualität werden in anderen Ländern Todesurteile gefällt

Aber nur in NordKorea.

Fragt sich nur wer hier naiv ist.

Sagen Sie, glauben Sie tatsächlich alles was in der Zeitung steht?

'Wer alles glaubt was er liest, sollte besser aufhören zu lesen'
Konfuzius, 551 v. Chr.

Gast: baum233
08.05.2012 21:38
12 5

....................

Grasser ist mit dem Ausschuss Schlitten gefahren.

Das selbsternannte Aufdecker Duo Pilz und Petzner war ihm nie gewachsen. Wobei Pilz sich mit dem angeblichen Penthouse Mietvertrag ohnehin kräftig blamiert hat.

Gast: kolaredos
08.05.2012 21:37
2 2

Allein gegen die Vernaderer,die nicht so Schönen,die Besitzlosen,die Ungebildeten usw usf

go go go Teflon Karli ;-)

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Re: Allein gegen die Vernaderer,die nicht so Schönen,die Besitzlosen,die Ungebildeten usw usf

dem bin ich keine Sekunde von seinem derzeitigen leben neidig!

20 0

Don't hate the player...

Hate the game.

Re: Don't hate the player...

Sollte ein anständiger Mensch nicht beide hassen? Und das „game“ kann man nunmal nicht bestrafen...

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss demokratiepolitisch bedenklich?

Da sitzen nun unsere bezahlten Parlamentarier Woche für Woche in Untersuchungsausschüssen um sich gegenzeitig mit Schmutzkübeln zu bewerfen. Ich dachte, daß Österreich ein Rechtsstaat ist, wo es eine Exikutive aus Staatsanwälte, Richter, Polizei, Verteidiger etc. gibt, die auf Anklagen im Rahmen der geltenden Gesetze reagieren.
Es ist schon höchst fragwürdig, wenn sich die gesetzgebende Versammlung zum Richter machen will. Dies klingt fast so als ob Abgeordnete der Gesetzgebung (Legislative) herausfinden wollen, durch welche Gesetzesänderung man unliebsamme Gegner Schach matt setzen kann.
Jeder mag seine eigene Meinung zu Herrn Ex-Finanzminister Grasser haben, aber meiner Meinung nach hat ein solcher Untersuchungsauschuss nichts im Parlament zu suchen!

3 0

Re: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss demokratiepolitisch bedenklich?

Österreich ist sehr weit weg von einem echten Rechtsstaat, von Demokratie ebenso.

Re: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss demokratiepolitisch bedenklich?

Sorry für die Schreibfehler! ExEkutive, gegenSeitig. Blöderweise läßt DiePresse auch dem Autor keine Möglichkeit nach dem Absenden den Text nochmals als Vorschau zu sehen und zu korrigieren. Geschweige denn die Möglichkeit später Korrekturen vorzunehmen.

Re: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss demokratiepolitisch bedenklich?

Welche Parlamentarier bewerfen sich in den Untersuchungsausschüssen mit Schmutzkübeln? Mit welchen Schmutzkübeln? Und falls doch, geht das uns etwas an?
Warum hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Parlament nichts zu suchen?
Mit dem Artikel von Manfred Seeh (u.a.) wird der Ausstieg aus der kritischen Berichterstattung in Sache Buwog vorbereitet. Nichts kann angeblich bewiesen werden, daher sind die 4 Abkassierer unschuldig. MS ist aus der Causa NK ausgestiegen, jetzt ist ihm auch der Amtsmissbrauch schnurzegal.
Er wird wissen warum! Es ist oberstes Ziel der roten Staatsanwalt, KHG laufen zu lassen. MS läßt sich bereitwillig einspannen.
Aber bei der nächstbesten kritischen Wortmeldung zu Israel werden die "Presse"-Redakteure wieder mutig. Wetten dass?

Gast: b754
08.05.2012 20:56
7 7

die övp hat grasser ja genügend zeit gegeben alles zu vertuschen und sich gut vorzubereiten

sonst würde schüssel nicht mehr frei herumlaufen

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Re: die övp hat grasser ja genügend zeit gegeben alles zu vertuschen und sich gut vorzubereiten

Naja, man ist ja gerade am legalisieren der Schwarzgelder. Das war's dann. Da hat aber rot brav mitgestimmt. Und mehr als einen "räuspler" gabs auch von der Opposition nicht.
die/der Schwarzarbeit/handel geht eben durch alle Farben und Schichten. Alle sind Stolz ÖsterreicherIn zu sein, und noch stolzer nicht erwischt zu werden. Man darf sich da ruhig mit GR vergleichen.

Antworten Gast: Mir reicht's.
08.05.2012 21:37
4 1

Richtig ! Er hatte Jahre Zeit alles so gut es ging, zu vertuschen

Und auch IHS-Chef Felderer käme unter die Lupe. Er war ja der wichtigste Berater von K.H. Grasser und seiner Clique.

Gast: Gruß vom Nikolaus
08.05.2012 20:54
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Der Krampus war's, der in allen Affaire das Geld geklaut

und alle anderen haben eine superweiße Weste .... Der Krampus aber hat eine schwarze Weste .....

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Super!

Nach JAHREN gibts nicht einen einzigen Beweis der ihn belastet.
Entweder ist KHG ein kriminelles Super-Genie oder unsere Justitz jagt nach einem Phantom.

Aber, egal die Zeitungen haben wieder etwas zu schreiben, obs das Verbrechen gab oder nicht ist eigentlich unwichtig.

Gast: schonwiedereingast (dauerzensuriert)
08.05.2012 20:01
3 1

tschuldigung für Themenverfehlung

aber es muß sein:

warum wir nichts mehr über Syrien lesen?
weil offiziell, von der UNO, der syrischen Regierung recht gegeben werden muß:

http://www.voltairenet.org/General-Mood-und-die-derzeitige


Gast: Luzifer
08.05.2012 19:28
17 3

"Der Bürger als Edelmann" und "die Moser als Richter"

Der Fall "Grasser" wird schön langsam zur Komödie und Blamage für unsere StA. Und man ist an den Fall "Dreifuß" in Frankreich erinnert, wo Hptm. Dreifuß Opfer des Antisemitismus wurde. Heutzutage sind alle Wirtschaftsliberalen dran! Nicht der bis zum OGH zur Höchststrafe verurteilte Bankdirektor ist der Missetäter, sondern der Vertreter des Null-Defizits und der Verschlankung des Staates gilt als Kriminelle. Und die "Presse" tut da noch eifrig mit...

Re: "Der Bürger als Edelmann" und "die Moser als Richter"

Also bitte - der von Ihnen angesprochene Bankdirektor wurde vor Gericht gestellt und verurteilt. So weit, so gut. Was hat das mit KHG zu tun?

Hier besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption in höchsten Regierungskreisen. Als Staatsbürger will ich dass das untersucht und aufgeklärt wird - egal welche Coleur dahintersteht.

also...

wenn ich den KHG nicht schon von der ersten Minute als Finanzminister an als großkotzig und unsymphatisch befunden hätte, ich würde ihn ob seiner Dreistheit bewundern - so kann mans im Graubereich wirklich zu was bringen.

Gast: DerDerRechnet
08.05.2012 19:14
10 4

Hat das eigentlich mal wer nachgerechnet?

Ich weiss, ist jetzt eine Milchmädchenrechnung, aber EUR 961.000.000,- für 58.000 Wohnungen macht EUR 16.568,97 pro Wohnung.
Wo bitte kann man eine Wohnung um dieses Geld kaufen? Meine Eigentumswohung im grossartigen Waizenkirchen kostet EUR 75.000,-.
Kann mir das bitte jemand erklären?

2 2

Re: Hat das eigentlich mal wer nachgerechnet?

Die Mieten im BUWOG-Bundesbeamte-Wohnparadies machten ja auch nicht einmal die Hälfte der Mieten aus, die normale Österreicher zu zahlen hatten.
Und weil man diese Beamten-Mieten laut Gesetz auch nach dem Verkauf nicht erhöhen durfte, lag der Kaufpreis der BUWOG-Wohnungen natürlich weit unter einem normalen Marktpreis. Und ü+brigens bot man vor dem Pauschalverkauf den einzelnen Mietern die Wohnung günstig zum Kauf an. Aber nicht einmal jeder Zehnte wollte das Angebot annehmen. Damit will ich nicht auf Grasser eingehen, sondern auf die längst fällige Privatisierung dieser großteils roten Beamtenwohnungen, deren laufende finanzielle Unterdeckung der Steuerzahler zu leisten hatte. Und ob ich nun was gegen Bundesbeamte habe oder auch nicht, ihnen die Wohnungen zu finanzieren, war mir stets zu viel. Deshalb sollten die Herrn Beamten aus den BUWOG-Häusern endlich ihre Klappe halten.

2 0

Re: Hat das eigentlich mal wer nachgerechnet?

Auch der 10-fache Kaufpreis pro Wohneinheit wäre vor dem Hintergrund der vor allem ostösterreichischen Preislage krass unterbewertet.
Bei allen Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Vergabe, warum gab es hier zwei Angebote in dermaßen lächerlich geringen Höhen?
Dagegen erscheint das Spiel rund um den Zuschlag vernachlässigbar.
Da geht es um einen deutlich höheren Betrag und das war "Volksvermögen".

Antworten Gast: Mitdenken hilft
08.05.2012 19:42
7 0

Bieten Sie einmal ihre Wohnung pro forma zum Verkauf an. Verkaufsbedingung wäre, dass sie ein lebenslanges Mietrecht in dieser Wohnung haben und dem neuen Eigentümer pro Monat nur ein paar zerquetschte zahlen werden.


Natürlich muss ihnen der Käufer ihre Wohnung, die sie nach dem Kauf weiterbewohnen werden, in gutem Zustand erhalten. Was glauben sie, was sie dann dafür bekommen?

Antworten Gast: Luzifer
08.05.2012 19:35
6 1

Re: Hat das eigentlich mal wer nachgerechnet?

Ja, habe ich: Eigentumswohnung, die mit kaum kündbaren Mietrechten von Bundesbeamten belastet sind und schon eliche Jahre am Buckel haben, kosten den Erwerber mehr als sie bringen. Daher sind - wie Ihnen jeder Sachverständige vorrechnen wird, auch EUR 16.568,97 als für den einzelnen Erwerber überbezahlt. Sinn würde es nur machen, wenn man den Mieter "hinausekelt", was sich Konzerne am ehesten leisten können. Übrigen war der Stein des Anstosses, daß nicht die rote Gesellschaft zum Zug gekommen ist ...

Antworten Antworten Gast: Oberlehrer
09.05.2012 00:04
0 0

Re: Re: Hat das eigentlich mal wer nachgerechnet?

brauch ich nicht nachrechnen oder sonstwie spekulieren:

Die - ach so unverkäuflichen - Wohnungen gingen kurz drauf um den Dreifachen Kaufpreis über den Tische

... und die Immofinanz macht den Reibach - der Steuerzahler ist der Dumme

ähem - nicht nur die Immofinanz hat sich da bereichter ..... ;)

Re: Re: Hat das eigentlich mal wer nachgerechnet?

Dass die Roten das Geschäft nicht machen konnten (freilich hätten sie es billiger haben wollen), dürfte ja der Hauptgrund sein, weshalb das nun mittlerweile zum "größten Kriminalfall der Zweiten Republik" hochstilisiert wird.

Re: Re: Re: Hat das eigentlich mal wer nachgerechnet?

chen
schön auch wieder einmal zu lesen

Gast: Joes World
08.05.2012 19:10
12 3

Was leisten eigentlich unsere Politwurschteln im U-Ausschuss? Weiter gehen tut gar nichts. Herausfinden tun sie wenig. Außer dass das ganze Theater den Steuerzahler immer mehr Geld kostet. Und @starclimb hat es eben auf den Punkt gebracht: während wir hier mit nichts bis wenig abgelenkt werden, laufen die untersuchungswürdigen Sachen politisch ununtersucht weiter.


Inserate zum Beispiel. Vollmundig hat Pilz den Österreich Chef in den U-Ausschuss bestellen wollen. Bis heute ist da nichts geschehen. Vielleicht weil ALLE Abgeordneten da gerne weitermachen wie bisher? Denn wenn nur Herr Pilz für die Ladung wäre und alle anderen das blockieren - könnte er uns das ja mitteilen. Schließlich ist er ja nicht auf den Mund gefallen.

Dann gibt es noch der Herr Schlaff. Auch der sollte vorgeladen werden. Wann? Keine Ahnung, näheres weiß man nicht. Aber die mehrere hundert Millionen, die seine Gruppe bei einem einzigen Telekomdeal eingenommen hat, sind wohl eine ZU GROSSE SUMME um untersucht zu werden.

Mit einem Wort beschleicht den Betrachter immer mehr das Gefühl, von den Politikern ALLER Parteien vorgeführt zu werden. In dem den wirklich Großen, von denen zwei gerade genannte wurden, anscheinend die Mauer gemacht wird. Und nur der kleine Fisch Grasser zur Volksbelustigung mehrmals durch die Hallen des Parlaments getrieben wird.

Gast: Hans M..
08.05.2012 19:05
6 0

Nie mehr SPÖ

Wer SPÖ wählt ist für das Bankgeheimnis und gegen den ehrlichen Arbeiter und Bürger.
Alleine schon das dieser Wirnsberger nicht sofort eingesperrt wird spricht Bände.

Verars..ung pur. Ein Armutszeugnis für Österreich.
Eines weiß ich sollte ich zwanzig -dreißig Jahre jünger sein würde ich diese Leute nur mehr anspucken jetzt mache ich das durch den Computer.

Antworten Gast: =EHM=
08.05.2012 19:20
0 0

Re: Nie mehr SPÖ

Geh bitte hört doch auf schon wieder irgendwelche Kontrollen aufzustellen und zu fordern. Es wird der "normale" Bürger schon zuviel kontrolliert, überwacht und aufgezeichnet.

Damit lassen sich Typen wie Grasser, meischi und Co sowie Parteifinanzierung in keinster Weise verhindern.

Gast: Hans M..
08.05.2012 18:55
1 0

Ein richtiger Ratz

dieser Wirnsberger solche Unpersonen können auch nur in Österreich groß werden. Sicher ein ÖVP Wähler. Schafft endlich dieses Bankgeheimnis ab.

Gast: crassus
08.05.2012 18:52
9 6

Werte rosarote Journaille von Standard, Presse, Krone, Österreich, heute, Kurier etc. etc - wird euch die ewige Jagd auf den Grasser-Burli nicht langsam zu blöd? Uns Lesern geht es nämlich so.


supersauber


wenn ich dieses wort schon lese oder höre, wird mir sowas von schlecht, dass ich ein supersauberes tuch brauche um das erbrochene aufzuwischen.


Gast: africano
08.05.2012 17:59
4 0

Was ist mit den Milliarden ,welche die Banker

durch Faule Kredite verzockten? Ich finde was der Bürgermeister von London sagte ,die Todesstrafe für unverantwortliche Banker gehört eingeführt .
Die Kleinen müssen hängen ,die Großen läßt man laufen.
Eigenartig ist nur ,in der Bank Burgenland hat man vor einigen Jahren ,eine Milliarde verzockt ,aber es ging still und leise über die Bühne.
Es scheint so : die SOZI haben Narrenfreiheit?

Gast: Maria456
08.05.2012 17:51
1 0

Für Grasser ist es kein Nachteil ÖVP Finanzminister gewesen zu sein

Uwe Scheuch soll wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft ins Gefängnis.

Zufällig arbeitet da die Justiz viel schneller....


11 1

ein Kasperltheater ...

... auf des Steuerzahlers Kosten! Und ein Armutszeugnis für den U-Ausschuss!

Auffallend ist bei unserer Staatsanwaltschaft jedenfalls, dass so lange jemand in der Regierung sitzt nichts gemacht wird, wenn er aber in politisch ungnagde fällt mit allen Mitteln (inkl solcher die verboten sind - leaken) gegen ihn vorgegangen wird

Das war beim Androsch so, bei der Roten Lucona Affäre, das war bei Grasser so, bei Haider bzw seinem Nachfolger und was den ersten Teil betrifft - konsequentes wegschauen - ist es bei Faymann nichts anders.

Über die Italiener brauch wir uns daher nicht aufregen, weil die haben wenigstens eine Staatsanwaltschauft die auch wenn nötig den Regierungschef verfolgt.

Antworten Gast: Störrisch...
08.05.2012 16:44
6 1

Re: Auffallend ist bei unserer Staatsanwaltschaft jedenfalls, dass so lange jemand in der Regierung sitzt nichts gemacht wird, wenn er aber in politisch ungnagde fällt mit allen Mitteln (inkl solcher die verboten sind - leaken) gegen ihn vorgegangen wird

Ja, stimmt vollkommen...Zustimmung...leider!

(bin Gast und kann dager nicht bewerten...grün!)

Gast: b754
08.05.2012 15:33
3 5

wo bleiben die unterberger kommentare

alias w.serro für den ist immer alles supersauber

Antworten Gast: b52rt
08.05.2012 16:45
2 2

Re: wo bleiben die unterberger kommentare

..das konnte er auf dauer nicht galubwürdig bringen und hat wohl aufgegeben^^

Gast: eh egal
08.05.2012 14:36
4 3

Was bringt das bitte?

Im übertragenen Sinne wussten wir vorher mehr als es jetzt der Fall ist! Wo ist die Unabhängigkeit der Justiz, kann mir das jemand sagen? Alles Scheinjustiz!!

Re: Was bringt das bitte?

Das ist ein Untersuchungsausschuss, keine Justiz. Die Justiz wird dieses korrupte Würstchen bald schon am Schlawittchen haben!

Antworten Antworten Gast: eh egal
08.05.2012 17:26
4 0

Re: Re: Was bringt das bitte?

Sind Sie Idealist? Sehen Sie den Fall durch die realistische Brille! Ich bin mir sicher, dass Grasser und Co. nie in den Häfn kommen werden. Dafür ist die Justiz einfach zu verflechtet mit der Politik.

Antworten Antworten Gast: Martin_S
08.05.2012 16:56
1 0

Re: Re: Was bringt das bitte?

Ja,ja genauso wie es die "CSI Hypo" wollte - und ordentlich auf die Nase gefallen ist...

Da ist einfach nichts ...

... was wir sehen ist, dass der sogenannte "Rechtsstaat" einen unliebsamen Politiker an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit vor sich her treibt.
Werden ihm eigentlich die gigantischen Anwaltskosten ersetzt, die er hier aufwenden muss?

Es ist wie bei der Hexenverfolgung. Kein Beweis, nur Meinungen und das emotionelle Verlangen ihn zu vernichten.

Antworten Gast: gustav gast
08.05.2012 15:21
5 5

Re: Da ist einfach nichts ...


oh. tatsächlich. du bist also der eine österreicher, der noch immer glaubt, dass grasser eine weisse weste hat und einfach nur zu schön ist und der böse, böse rechtstaat einfach nur gemein ist, zu verfolgen warum er und seine firmenkonstrukte (die er ja niemals brauchte aber trotzdem hatte) immer, wenns zwischen 2001 und 2006 was zu kassieren gab, kassiert hat wie kein zweiter!

dabei weiss doch jeder, dass er mit seinen knapp 10.000 euro ministergehalt sein zig millionenvermögen begründet hat.

ist doch auch klar.

wenn ich in 7 jahren 980.000 euro verdient hab, wieso sollt ich denn jetzt auch bitte nicht zweistelliger millionär sein!

;)

ich finde übrigens auch, dass wir dem armen jetzt auch noch alle seine anwaltskosten ersetzen sollten!
und die kosten für die gründung der zig scheinfirmen und stiftungen zu der ihn der rechtsstaat gezwungen hat!
ausserdem sollte er dem steuerzahler noch seine weisse weste verrechnen dürfen!

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