Grasser: "Alles supersauber, U-Ausschuss unethisch"

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LiveTicker Grasser sagt(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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TickerNachlese: Ex-Finanzminister Grasser hat zum zweiten Mal zur Causa Buwog ausgesagt. Zuvor verteidigte Meischberger seine "Leistung". DiePresse.com war live dabei.

Knallende Türen, Emotion und lautstarke Debatten: So verlief die zweite Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Korruptions-U-Ausschuss zur Causa Buwog. Unter einem Blitzlichtgewitter betrat der „meistfotografierte Mann Österreichs", wie die Vorsitzende Gabriela Moser den Ex-Minister begrüßte, das Lokal VI im Parlament. Dort begann er sogleich sich wortreich zu verteidigen. Auch sein Trauzeuge und Lobbyist Walter Meischberger wurde befragt.

Die Behauptung seines Ex-Kabinettsmitarbeiters Michael Ramprecht, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass Lehman Brothers die Buwog-Privatisierung abwickelt, sei eine „unglaubwürde Geschichte", so Grasser. Laut Ramprecht habe Plech gesagt: „Der Minister will Lehman" - obwohl sich die einberufene Vergabekommission bereits für die CA-IB entschieden gehabt habe. Grasser entgegnet: Ramprecht sei kein „rechtschaffender Mensch", sonst hätte er ihn gefragt, ob das stimme. Grasser habe „das Beste für die Republik" erreichen wollen - das Vergabeverfahren aber nicht beeinflusst.

Bei der Frage, ob Grasser eine zusätzliche Sitzung angesetzt habe, bei der das entscheidende Limit der CA Immo - 961 Millionen Euro - genannt wurde, sorgt für einen heftigen Streit zwischen dem Ex-Minister und dem Grünen Peter Pilz. Diese Information sei über Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger an die Immofinanz gelangt. Die beiden hätten dann eine Provision von 9,9 Millionen Euro erhalten, so Pilz. "Ich habe gar nichts weitergegeben", betonte Grasser. Auch Meischberger bestritt die Variante: Die Zahl sei schlicht "herumgegeistert". Pilz polterte: "Das ist eine Unwahrheit." Grasser gelassen: "Das ist ein Rohrkrepierer". Die Zahl habe er gekannt, das bedeute aber nichts.

Gegen Ende von Grassers Stelldichein gab es noch ein Eigentor für Pilz. Er fragte den Ex-Minister wie viel Miete er denn für sein Penthouse leisten könne - angeblich zahlt er 4000 Euro Miete? Als Grasser um Akteneinsicht bittet, stellt sich heraus, dass Pilz den Vertrag von Grassers Büro vorliegen hatte. Grasser grinste und beendete seine Befragung mit dem Fazit: "Ich würde die Buwog-Privatisierung heute genauso machen wie damals. Alles war rechtens und ein großer Erfolg."

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