Karl-Heinz Grassers Abwehrschlacht

08.05.2012 | 18:07 |  REGINA PÖLL, HEDI SCHNEID UND MANFRED SEEH (Die Presse)

Ex-Finanzminister Grasser verteidigt seine „weiße Weste“ im U-Ausschuss. Eine Teilanklage wegen Amtsmissbrauchs wird schwierig. Grasser ist nicht aus der Reserve zu locken.

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Wien. Einer der größten Kriminalfälle der Zweiten Republik könnte wie das Hornberger Schießen enden. Denn die Justiz dürfte sich die Zähne an der Causa um den Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen (Buwog) 2004 ausbeißen. Die Schlüsselfigur in dem Verfahren, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, ist weder von gewieften Staatsanwälten noch von gut vorbereiteten Abgeordneten aus der Reserve zu locken.

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Die Hoffnung der Justiz, dass Grasser und auch sein einst engster Vertrauter Walter Meischberger im U-Ausschuss auspacken und Stoff für eine Teilanklage gegen Grasser wegen Amtsmissbrauchs liefern, erhärtete sich am Dienstag jedenfalls nicht. Vielmehr blieb Grasser bei jener Argumentationslinie, die er seit Auffliegen der Affäre verfolgt. „Alles ist rechtlich völlig korrekt auf Basis von Ministerratsbeschlüssen, parlamentarischen Abläufen und internationalen Ausschreibungen abgelaufen“, verteidigte der Expolitiker seine „weiße Weste“. Außerdem sei der Verkauf der Buwog „ein guter Erfolg für unser Land“ gewesen. Er übernehme „selbstverständlich die volle politische Verantwortung dafür“.

Dabei wollten es die Abgeordneten aber nicht belassen. Sie wollten vielmehr endlich die beiden Kernfragen klären: Wurde bei der Auswahl der für den Privatisierungsprozess zuständigen Investmentbank im Jahr 2002 getrickst, und zwar auf Geheiß Grassers? Und gilt das auch für die Auswahl des Buwog-Käufers 2004?

„Niemandem etwas gesagt“

„Ich weiß, dass ich nie jemandem gesagt habe, dass ich Lehman will“, konterte Grasser alle Vorwürfe, er selbst hätte dafür gesorgt, dass Lehman und nicht die CA-IB den Verkaufsprozess begleitete. Auch eine Einflussnahme auf den Zuschlag für das Konsortium um die Immofinanz und die Raiffeisen Landesbank OÖ stritt Grasser vehement ab. Zur Erinnerung: Nachdem bekannt geworden war, dass die CA Immo maximal 960 Mio. Euro für die Buwog bieten würde, wurde überraschend eine zweite Bieterrunde anberaumt. Diese habe nicht er befohlen, sondern „die Experten“ um Lehman, so Grasser. Die Immofinanz siegte dann mit nur einer Million Vorsprung mit 961 Mio. Euro.

Woher die Immofinanz den heißen Tipp hatte? „Sicher nicht von mir, ich habe die Zahl von Lehman gewusst, aber weder an die Herren Meischberger und Hochegger noch an Haider (den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann, Anm.) weitergegeben“, sagte Grasser. In diesem Zusammenhang scheute er nicht zurück, seine ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Heinrich Traumüller und Michael Ramprecht der Unwahrheit zu bezichtigen. Deren Aussagen, der Deal wäre ein abgekartetes Spiel gewesen, bezeichnete der Ex-Minister als „unglaubliche Geschichten“, bei Ramprecht sprach er sogar offen von Lügen.

VIDEO: Grasser im U-Ausschuss: "Buwog-Deal war Erfolg"

Ex-Minister Karl-Heinz Grasser / Bild: (c) RCA

Der Korruptions-U-Ausschuss in der Causa Buwog geht ins Finale. Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser verteidigt die Privatisierung der Bundeswohnungen erneut als "rechtlich völlig korrekt".

Fast abgesprochen klangen Grassers und Meischbergers nahezu deckungsgleiche Aussagen zum Informationsfluss, obwohl das Verhältnis der beiden inzwischen auf „null abgekühlt“ sei, wie Meischberger sagte. „Die Zahl ist herumgegeistert, gut 50 bis 60 Leute, die in den Verkaufsprozess eingebunden waren, wussten von den 960 Millionen – übrigens auch Haider“, meinte er. Meischberger hat mit dem PR-Mann Peter Hochegger 9,9Mio. Euro Provision für „Beraterdienste“ von der Immofinanz kassiert. Kärnten hätte bei einem Beharren auf sein Vorkaufsrecht den Deal kippen können.

Buch: Ex-Vertraute als „Täter“

Profitierte von der Provision, die Meischberger und Hochegger angeblich im Verhältnis 80 zu 20 teilten, möglicherweise auch Grasser? Auch das Fragengewitter der Abgeordneten nach liechtensteinischen Konten, die von Meischberger eingerichtet worden sind, perlte an Grasser ab: „Ich bin der falsche Adressat dafür.“

Grasser plant nun übrigens ein Buch: Darin soll er Meischberger und Hochegger als „Täter“ bezeichnen. Da verschlug es sogar Meischberger die Sprache.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2012)

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221 Kommentare
 
12 3 4 5
Gast: Wir sollten sie zum Teufel jagen!
10.05.2012 04:35
0

Dürfen wir das überhaupt?

Und wenn ja, wie stellen wir es an?

Gast: stimme der wahrheit und rekonziliation
09.05.2012 19:57
3

auf ferenginar würden sie KHG als held feiern

und ihm zu ehren eine lebensgroße statue aus purem goldgepresstem latinum aufstellen.

961 Millionen

War das ein guter oder schlechter Preis für die Wohnungen, das wäre für mich sehr interessant, könnte mir das jemand sagen?

Antworten Gast: TT1
30.05.2012 13:23
0

Re: 961 Millionen

Eine weitere Frage: war es notwendig, Vermögen des Staates einmalig zu verschleudern? Statt Einsparungspotenziale zu heben? Warum also diese Ausschreibung? Um Provisionen zu erzeugen?

Re: 961 Millionen

Für den Staat gut, für den Käufer.. najoo

Gast: Noch was:
09.05.2012 18:35
3

Der Grasser Karli, die einst eitle Geliebte des Jörg Haider ...


War doch immer sooooo unschuldig ....

Gast: H.M.Kamps
09.05.2012 16:29
2

Unser lieber ORF.

Etwas mehr Nachsicht mit Wolf. Es ist sehr schwer für ihn. Bis er zur Moderation kommt und Betroffenen Fragen stellen kann um seinen Job als Moderator gerecht zu werden, ist wie so oft der Inhalt bereits kalter Kaffee und die Betroffenen wissen schon Bescheid. .

Auch bereits nach 2-3 Stunden. Wolferl lebt auch gerne in der Selbstdarstellung noch dazu wo er sich über das TV präsentieren kann. Sein Problem, bei den Großaufnahmen und einer Livesendung bis Du voll präsent und Deine Fehler kommen wie eine Schneelawine herüber. Wolferl, Wolferl.

Unabhängig von Schuld/Unschuld von Grasser was sich am Ende des Verfahrens in einen etwaigen Prozess zeigen wird, er hat als Mensch meinen Respekt. Gerichts- Aktenkundig unzählige *Unschuldige* hätten schon längst kapituliert.

Im kriminellen Milieu unter Galaristen würde man in Tränen ausbrechen weil es solche **Steher** nicht mehr gibt. Es ist nun einmal auch die Möglichkeit das er eben *nicht schuldig* ist. Nicht mehr oder weniger als andere Politiker auch.

Gast: Gast 2012
09.05.2012 16:14
6

Österreich ist anders

solange in Österreich Medienjustiz ohne Beweise nicht strafbar ist, wird sich nichts ändern. Irgendjemand profitiert immer...

Gast: fj
09.05.2012 15:50
3

Fein

In Karlau oder in Stein
hat`s der Karli richtig fein.
http.//gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com

Alles klar...

...wir haben es begriffen, das schwarze Justizministerium stellt sicher, dass KHG strafrechtlich nicht belangt wird. Beruhigend in diesem Zusammenhang ist, dass sich der Narziss Grasser inzwischen hart erarbeitet hat, ein Synonym für Korruption Mauschelei und Freunderlwirtschft übelsten Ausmasses zu sein. In meinem Umfeld wird "sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen" lächelnd mit einen echten Grasser reissen umschrieben.
Tja und so wurde eine Witzfigur geboren die am Gängelband der Kristallerbin untragbar für jeden halbwegs seriösen Job bis zum Ende seiner Tage in vermuteter Unschuld wandeln darf...

Gast: Job-Suchender
09.05.2012 13:15
4

Frage an die vielen KHG-Kampfposter: wieviel bekommt ihr bezahlt?

Gegen gute Bezahlung wäre ich auch bereit jeden Mist zu schreiben.

Re: Frage an die vielen KHG-Kampfposter: wieviel bekommt ihr bezahlt?

anscheinend schreiben sie auch ohne gage jeden mist

Antworten Antworten Gast: gast45
09.05.2012 23:37
0

Re: Re: Frage an die vielen KHG-Kampfposter: wieviel bekommt ihr bezahlt?

denksportaufgabe .. woran erkennt man einen bezahlten kampfposter, und warum würde es eine bezahlung unmöglich machen, wenn er sich so tarnen würde, dass man ihn nicht mehr als bezahlten kampfposter erkennt ?
dämmerts :-)?

Re: Re: Re: Frage an die vielen KHG-Kampfposter: wieviel bekommt ihr bezahlt?

sie outen ihren intellekt als verschwörungsanfällig, weil zu niedrig

Ablenkung

Wir immer klarer: Der seit Jahren von Politik, Medien und Wiener Staatsanwälten immer wieder neu aufgeblasene "Fall Grasser" sollte nur der Ablenkung von den Malversationen der jetzigen Regierung dienen. Und die Grünen wollen sich in eine künftige Rot-Schwarz-Grüne Koalition hinein dienen. Diese Dreier-Koalition droht Österreich mangels anderer Mehrheiten. Und dann droht uns halt eine neue Lawine an Steuer- und Abgabenerhöhungen und Vorschriften, wie wir zu leben und zu denken haben.

Re: Ablenkung

mit der vereinigten linken Parteien-und Medienhatz kann man den Pöbel ganz schön auf Trap halten um von der eigenen Misswirtschaft und Korruption abzulenken. Stichwort: Inseraten, Wiener Sumpf usw.

Re: Ablenkung

Auch ein interessanter Ansatz, Schwarz lenkt von Schwarz ab, ob das zielführend ist?
Beleidigt, weil Strache nicht beweisen kann dass er Österreich aus der EU führt und zu einem Schlaraffenland macht in dem Milch und Honig, aber nur für Österreicher und Deutsche, fliesst. Aber machen Sie sich nix draus, real wäre vielmehr das Szenario, dass die FPÖ wie schon von 2000 an unter der Macht des Faktischen einmal mehr zerbröselt. Diesmal allerdings schneller, weil Strache nicht die geistigen Kapzitäten seines Ziehvaters spazieren trägt.

Gast: Achterlbusch
09.05.2012 11:50
10

gestern: "unter Druck", "wird eng"

heute: "Hornberger Schiessen"

Das Theater ist nur mehr peinlich.

Gast: young beauty
09.05.2012 11:37
1

infolge dieser bösen hetzjagd ist der arme gequälte jüngling übermäßig gealtert

wir jungen österreicher haben mitleid mit dir karli.

Re: infolge dieser bösen hetzjagd ist der arme gequälte jüngling übermäßig gealtert

Hört doch endlich auf mit Eurem Dorfweiber- und Wirtshausbrüder-Geschwätz vom "schönen Karli" und seinen Augen und dass er ein Jüngling ist und der Sippenhaftungsgeschichte mit wem er verheiretet ist. Nur wirklich dumme Kritikern greifen zu solchen unerträglich lächerlichen, stuten- das heißt hengstlbissigen Einstufungen.

Also ich habe schon Respekt

Vor diesem Grasser !
Der ist wie ein Profi Mafiosi,so einen bekommt man nicht zum Reden.
In Guantanamo wäre er wahrscheinlich der einzige,der ohne Folgeschäden davonkommen würde ;D

Gast: H.M.Kamps
09.05.2012 11:02
3

Rechtswesen einer Demokratie.

.
Interessant. Meinl hat 100 Mio. vor 3 Jahren Kaution hinterlegt, bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Wie lange darf *begründeter Verdacht* bestehen bleiben?

Bis Heute u.a. bei Meinl und Grasser nach 3 Jahren nicht der geringste strafrelevante Tatbestand noch gerichtsrelevante Ergebnisse für ein Verfahren.

Bei leichten bis mittelschweren angeblichen Straftaten von Verdächtigten hätte die STA schon längst eingestellt. Da es sich um eine nahezu geschlossene mediale und politische Menschenjagd handelt versucht die STA was nur möglich ist mit allen möglichen Mittel Konstruktionen zu entwerfen um erfolgreich zu gelten. Ein absoluter Nonsens.

Nur es fehlen halt seit 3 Jahren strafwürdige bzw. **gerichtsrelevante** Nachweise. Die Sichtweisen der Medien und auch der UserInnen sind halt *Kokolores* und nur Vorurteile, Annahmen, Vermutungen, Phantasien und Wunschvorstellungen gelinde ausgesprochen kurz üble Nachrede und Diskriminierung.

Wenn tatsächlich unter Vorlage gerichtsrelevanter Beweise Schuld im Prozess nachgewiesen werden kann dann gibt es ein Urteil und nach Rechtskraft kann man *symbolisch* aufhängen gehen. Nicht früher. So einfach ist das. Rechtswesen einer Demokratie.

Antworten Gast: Argesauge
09.05.2012 15:35
1

Re: Rechtswesen einer Demokratie.

wenn man legal durch stiftungsKonstrukte in diversen Oasen die Ermittlungen auf zb 5 Jahre dehnen kann (jede Oase hat fristen, Rechtsmittel, etc), dann können Ermittlungen entsprehend lange dauern !

Das hat aber der verdächtige in Kauf zu nehmen !

Mitleid, der Ruf nach dem Rechtsstaat ist hier fehl am platz !!!

aber das wissen sie sicher!

kampfposterinnnen oder verblendete karlijünger?

Gast: H.M.Kamps
09.05.2012 10:59
6

Unglaublich aber wahr.

Ich lese: „ …auch wenn man ihm nichts beweisen kann, gibt es zig indizien, dass bei ihm ganz sicher nicht alles supersauber ist…“

Einen Satz den ich mit *Kokolores* in Reinkultur bezeichnen kann. Ist sich der Verfasser dieses schwachsinnigen Inhaltes bewusst? Ahnungslos, unwissend und uninformiert ist hier das kleinste Übel.

Einspruch!

So naiv, diese Verleumdung in eine Artikel einfließen zu lassen, schätze ich die Presse Redakteure (und -innen) nicht ein. Zumindest zu dritt sollte ihnen die Tragweite ihrer Aussage bewusst werden können. Und wenn doch: ein Chefredakteur müsste dies auch erkennen und entsprechend handeln.

Nein, dieser Artikel ist nicht ahnungslos, dieser Artikel reiht bewusst und in voller Absicht sich in das laufende Blendfeuer. Er ist ein Beweis dafür, dass die offizielle und die inoffizielle Presseförderung wirkt.

Auch der unten von fefe aus obigem Artikel zitierte Satz fällt in diese Kategorie. Entweder die "Presse" ist endgültig von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit abgerückt oder es ist ein Auftragsartikel. In beiden Fällen: Hr. Fleischhacker, bitte streichen sie "Frei seit 1848" von der Titelseite - oder färben sie es zumindest rot, schamrot.

Re: Unglaublich aber wahr.

Mit einem Rechtsstaat lässt sich das alles nicht vereinbaren. Es wird schon als normal empfunden, dass bestimmte Leute blindwütig verfolgt werden.

Auch dieser Satz ist befremdend: "In diesem Zusammenhang scheute er nicht zurück, seine ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Heinrich Traumüller und Michael Ramprecht der Unwahrheit zu bezichtigen."

Was soll er bitte sonst sagen, wenn die gelogen haben? Alles gestehen, was sich die Staatsanwaltschaft so ausdenkt? Das ist ja nicht mehr normal.

 
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