BZÖ fordert Haft für Absprachen bei Spritpreisen

09.05.2012 | 14:37 |   (DiePresse.com)

BZÖ-Chef Bucher will das Kartellrecht verschärfen und Ölkonzerne nicht mit "Samthandschuhen" anfassen. Die Wettbewerbsbehörde müsse Häuser durchsuchen. Die AK verlangt eine Beweislastumkehr bei Spritpreisentwicklungen.

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Das BZÖ hat der Treibstoffwirtschaft vorgeworfen, trotz stark rückläufigem Rohölpreis die Endkundenpreise nicht zu senken. Als Konsequenz verlangte das Bündnis eine Verschärfung des Kartellrechts. Für Preisabsprachen zulasten der Konsumenten "muss es nicht nur Geldstrafen, sondern künftig auch Haftstrafen geben", forderte BZÖ-Chef Josef Bucher am Mittwoch. Während der Preis von Rohöl in den vergangenen Tagen um etwa fünf Prozent gefallen sei, hätten sich die Preise, die die Autofahrer zahlen müssten, kaum verändert bzw. seien sogar leicht gestiegen.

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Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) solle "endlich Hausdurchsuchungen nach dem Vorbild Italiens bei den Ölmultis veranlassen", so Bucher. VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der soeben eine neue Spritpreisverordnung in die Begutachtung geschickt hat, habe habe im Umgang mit den Ölkonzernen "Samthandschuhe an". Die Regierung solle außerdem die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) zurücknehmen.

Schärfer gegen die Spritpreise vorgehen will auch die Arbeiterkammer (AK). Sie will die "Beweislastumkehr", wie sie im neuen Nahversorgungsgesetz für Stromversorger gilt, auch auch für die Treibstoffwirtschaft; sowohl Mineralölkonzerne als auch der Handel sollten "beweisen müssen, dass ihre Preise nicht zu hoch sind". Spekulanten, die auf steigende Preise setzten, sollten von den EU-Finanzministern mit "verschiedenen Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung" bedacht werden.

(APA)

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10 Kommentare

recht hat er

wer 3 mal bei kaugummi fladern erwischt wird muss ja auch in häfn.


Gast: Ceterum
10.05.2012 15:08
0

Billigster...

Populismus!

gute Idee

das ist eine gute Idee! man sollte das auch bei gebrochenen wahlversprechen machen, dann müssten unsere politikerdarsteller uns immer die Wahrheit sagen!

BZÖ fordert Haft für Absprachen bei Spritpreisen

ich fürchte, Bucher wird bald schon seinem Vorgänger nachfolgen und einen Unfall dessen Hergang nie wirklich erforscht wurde, zum Opfer fallen.

Die Wettbewerbsbehörde müsse Firmen durchsuchen

Eine umsetzung des "Luxemburger-Modell" mit einer festgelegten Preisspanne sowie die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages, für Arbeitnehmern,die unter der Lohnsteuergrenze liegen.
Die Autofahrer werden abgezockt, während die Ölmultis Rekordgewinne machen!

Gast: Autofahrer 123
09.05.2012 16:55
0

Preisabsprachen

Bucher hat noch nie etwas von der "Spieltheorie" im ökonomischen Sinn gehört.

Wenn es am Markt nur wenige Anbieter, noch dazu für nur 2 Produkte (Benzin und Diesel) gibt, dann kann sich ein Preisgleichgewicht schon dadurch einstellen, weil einfach der B den A nicht weiter unterbietet.

Die Spritpreistransparenz ist hierfür sogar noch sehr hilfreich, weil mit dem Spritpreisrechner immer Tagesaktuell der Preis der Konkurrenz ermittelt werden kann.

Dazu kommt noch die Blödheit der Autofahrer:

a) mit dem Auto zu fahren anstatt mit Fahrrad oder ÖV, insbesonders in den Ballungsräumen wo ein Umstieg leicht möglich ist

b) im PKW alleine zu sitzen, anstatt das Auto anzufüllen (der durchschnittl Besetzungsgrad in der Stoßzeit ist 1,2 Personen / PKW)

c) sich überhaupt einen PKW zu kaufen (enorm hohe Fixkosten, Wertverlust), der Spritpreis macht nur einen kleinen Anteil aus und weil das so ist, ist man dann der Meinung man muss immer mit dem Auto fahren (z.B prinzipiell ins "Grüne" fahren, zum Einkaufen zum Diskonter, damit man insgesamt 1,36 € gespart hat, die berühmten Mineralwasserkisten, etc)

d) sich nicht Treibstoff auf Vorrat kaufen (warum hat man eigentlich keinen Tank dafür zu hause)

e) obwohl man weiß, dass die Preise steigen immer vor den Ferien tanken (warum nicht 2 wochen davor und dann den ÖV benutzen?)

f) sich Autos zu kaufen, die größer sind, mehr PS haben und teurer sind als nötig


Antworten Gast: NichtschwarzinWien
09.05.2012 17:21
1

Re: Preisabsprachen

"Dazu kommt noch die Blödheit der Autofahrer"

Ich hoffe Sie wissen schon, dass Sie sich so eben selbst beschimpft haben.

Gast: VeryBritish
09.05.2012 16:47
2

Good idea

but I read about it already last month on the Austrian Times Website:
http://www.austriantimes.at/news/Business/2012-04-19/41059/Reckless_fuel_pricing_must_mean_prison,_says_BZOE

jaja..

das bzö fordert und fordert und fordert..

Gast: Helfried Helm
09.05.2012 15:35
0

Und ich fordere Haft für das BZÖ. Wegen der ganzen Korruption.

(ironisch gemeint)

Jeder Zwerg fordert immer Größeres, um noch besser in die Medien zu kommen.

Siehe Grüne.


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