Bund-Länder-Gipfel: Stabilitätspakt wird unterzeichnet

Im Bundeskanzleramt in Wien hat am Mittwochnachmittag der Bund-Länder-Gipfel begonnen. Ein guter Teil der Bundesregierung empfängt dabei die Landeshauptleute. Hauptpunkt der Sitzung wird die Unterzeichnung des vergangene Woche in der Steiermark ausgehandelten innerösterreichischen Stabilitätspaktes sein. Eine Einigung gibt es offenbar auch mit den Gemeinden, die bis zuletzt ihre notwendige Unterschrift von der Zusage eines Anteils am gemeinsamen Defizit-Spielraum abhängig gemacht haben.

Er gehe davon aus, dass auch der Gemeindebund dem Pakt zustimmt, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) bei seinem Eintreffen im Kanzleramt. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer gab vor der Sitzung kein Statement ab, war aber laut seinem Sprecher zur Aussprache eingetroffen. Unklar ist nach wie vor, in welcher Form die Länder den Gemeinden die Zusage geben, dass die Kommunen ab 2017 den von ihnen geforderten Defizit-Spielraum von 0,02 Prozent des BIP garantiert bekommen. Insgesamt dürfen Länder und Gemeinden ab 2017 ein strukturelles Defizit von maximal 0,1 Prozentpunkte machen.

Stimmen, die den Stabilitätspakt als weichen Kompromiss bezeichnet hatten, wiesen die Landeschefs zurück: Voves sprach erneut von einem "Paradigmenwechsel", Burgenlands LH Hans Niessl (SPÖ) sagte, die jetzige Einigung ermögliche "Sparen und Finanzieren" gleichzeitig. Auch Kärntens LH Gerhard Dörfler (FPK), der zuletzt skeptisch war, bezeichnete die Einigung als vernünftige Lösung.

Zeitplan für Transparenzdatenbank

Auch die Transparenzdatenbank ist Thema beim Bund-Länder-Treffen. Letzte Woche war bei der Konferenz der Landeshauptleute ein Zeitplan erarbeitet worden, bis zum Sommer soll ein Abgleich des Leistungsangebotsspektrums von Bund und Ländern erfolgen, bis zum Herbst dann die kostenintensiven Mehrgleisigkeiten bei Bundes- und Landesförderungen abgestellt werden. Der Zeitplan soll nun besiegelt werden.

Ebenfalls auf der Agenda des Sitzung steht die Verschlankung der Schulverwaltung, geplant war bis zuletzt ein sieben Punkte umfassendes Papier zur weiteren Vorgangsweise. Ob es hier bereits zu ersten Ergebnissen kommt, scheint dem Vernehmen nach fraglich.

(Ag.)