Huber: "Ich lüge für niemand, auch nicht für Faymann"

Wien. Was tut man, wenn man Chef eines Konzerns werden will, an der Spitze aber ein altgedienter Zampano fest im Sattel sitzt? Man geht – nicht ganz im Frieden – zu einem anderen Konzern. Blöd nur, dass in diesem Unternehmen dann der ehemalige Chef Aufsichtsratspräsident wird und selbst dafür sorgt, dass man dort auch gehen muss. So widerfuhr es Martin Huber, der von der Porr zur ÖBB wechselte und dort von Bahn-Präsident Horst Pöchhacker gefeuert wurde.

Als „Rachefeldzug“ stellte Pöchhacker am Mittwoch im U-Ausschuss auch die Aussagen von Huber zu mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Terminal Tower in Linz hin. Dieses Projekt ist wie der Justiz Tower in Wien und die Nordbergstraße ein „Nebenschauplatz“ der Buwog-Affäre. Im Zuge der Ermittlungen ist die Justiz auch auf Geldflüsse bei diesen Projekten, die alle in die Ära Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grassers fallen, gestoßen. Die Empfänger: Peter Hochegger und/oder Walter Meischberger. Eine Schlüsselrolle hatte immer Immobilienmakler Ernst Karl Plech.

Huber hatte als Zeuge ausgesagt, dass Pöchhacker von guten Chancen gesprochen habe, mit Unterstützung Plechs die Finanzlandesdirektion als Mieter in den Terminal Tower zu bringen. Pöchhacker soll gemeint haben, Plechs Provisionsvorstellung würde bei 700.000 Euro liegen. „Ich habe das damals abgelehnt, und die Sache war für mich erledigt“, bekräftigte Huber. Rache stehe ihm fern. Vielmehr „lüge ich nicht, weder für Faymann (in der Inseratenaffäre, Anm.) noch für jemand anders“.

„Politische Landschaftspflege“

Pöchhacker wollte weder von 700.000 Euro noch von 200.000 bzw. 25.000 Euro etwas wissen. Zu den beiden letzten Beträgen gibt es Rechnungen von Hocheggers zypriotischer Firma Astropolis und auch belastende Mails („Die Presse“ berichtete exklusiv). Allerdings ging es offiziell um ein Autobahnprojekt in Ungarn und eine Marktstudie für Rumänien. „Alles rechtens“, meinte Pöchhacker – an Details der Vorgänge beim Terminal Tower zwischen 2004 und 2006 konnte oder wollte er sich ohnehin nicht erinnern. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht wegen bei Razzien festgestellter Mails und anderer Unterlagen von Scheinrechnungen aus.

Lieber als über den Terminal Tower plauderte Pöchhacker über den „Klimawechsel“ in der Politik nach der schwarz-blauen Wende. Statt mit Beamten und Experten sei man bei Bauprojekten mit „Vermittlungspersonen“, auch „Trittbrettfahrern“, konfrontiert gewesen. Als Beispiele für diese Meister der „politischen Landschaftspflege“, wie es der Grüne Peter Pilz bezeichnete, nannte Pöchhacker Plech, Meischberger und Hochegger. Dabei sei durchaus Geld gefordert worden. Bauaufträge könne man vom „politischen Milieu“ nicht trennen, so Pöchhacker.

Keine Neuigkeiten gab es in der Buwog-Affäre. Nur der frühere Kabinettsmitarbeiter Grassers, René Oberleitner, berichtete, der Ex-Minister habe tatsächlich an der wichtigen informellen Sitzung zum Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen am 7. Juni 2004 teilgenommen, auf der die Preisanbote von Immofinanz und CA Immo besprochen wurden. Er, Oberleitner, sei nicht dabei gewesen. Für Pilz war das ein zentraler Hinweis, dass sich der Kreis der Verdächtigen, die den Preistipp in Richtung Immofinanz verraten haben könnten, auf Grasser einengt: „Grasser ist anklagereif“, sagte Pilz mit Verweis auf eine mögliche Teilanklage wegen Amtsmissbrauchs. Auch Hannes Jarolim (SPÖ) rechnet „zwangsläufig“ mit einer Anklage. Die Manipulationen beim Buwog-Verkauf seien offensichtlich, meinten weitere Abgeordnete.

In Sachen Penthouse: Petzner fehlt

Stefan Petzner verließ den Ausschuss später: weil er keine Fragen an die letzten drei Geladenen habe. Die anderen Fraktionen hielten dem BZÖler vor, er habe nicht mehr dabei sein wollen, weil einer der Befragten Günter Geyer war, Vorstand der Wiener Städtischen, die 2004 Teil des siegreichen Bieterkonsortiums war. Von der Wiener Städtischen hatte Petzner behauptet, sie hätte einen Lobbyisten zum BZÖ geschickt, um das Thema „Grassers Penthouse“ aus dem U-Ausschuss herauszuhalten. Die Wiener Städtische ist Vermieterin der Luxusimmobilie Grassers und seiner Frau, wie Geyer auch bestätigte. Aber: „Der Mietvertrag hat keinen Zusammenhang zur Buwog.“ Und man habe nie einen Lobbyisten in der Sache losgeschickt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2012)