Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Donnerstag seine Untersuchungen zu den Affären Buwog und "Terminal Tower Linz" fortgesetzt. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei beiden Projekten Schmiergeldzahlungen an das Umfeld des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser geflossen sind - was dieser bestreitet. Den Reigen eröffnete Ludwig Scharinger, bis vor sechs Wochen noch mächtiger Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Scharinger, der in der Buwog-Affäre als Beschuldigter geführt wird, wies sämtliche Vorwürfe "mit aller Entschiedenheit" zurück.

Die RLB OÖ war Teil des letztlich erfolgreichen Bieterkonsortiums. Er habe damals operativ nichts mit den Details zu tun gehabt, betonte Scharinger. Verantwortlich sei vielmehr RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer gewesen. Dass Mitarbeiter sein Vertrauen missbraucht hätten, glaubt Scharinger nicht: Alle, die operativ verantwortlich gewesen seien, "sind ausgezeichnete Leute".

Bei der Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen lag zum Schluss der Bestbieter, das Konsortium rund um die RLB OÖ und Immofinanz, nur rund eine Million Euro vor dem Konkurrenten CA Immo. Den entscheidenden Tipp über das Finanzierungslimit des Mitbewerbers hat der Immofinanz der Lobbyist Peter Hochegger gegeben.

Spekulation und "Schwindel"

Sowohl Hochegger als auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gaben bei ihren Befragungen an, die RLB OÖ sei damals in den Informationsfluss eingebunden gewesen. Scharinger sprach in diesem Zusammenhang von "reiner Spekulation". Er könne für seine Mitarbeiter ausschließen, dass Hochegger die Info auch an die RLB OÖ weitergegeben hat. Petrikovics' Aussagen wolle er nicht kommentieren, man habe gegen diesen ja auch schon eine Strafanzeige eingebracht.

Gegen Ende der Befragung Scharingers kam es noch zu einem Schlagabtausch zwischen ihm und dem Grünen Peter Pilz, der von "inszeniertem Inseratenschwindel" sprach. Konkret sollen sich Scharinger und der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, abgesprochen haben, dass im Juli 2005 Zeitungsinserate für den Terminal Tower geschalten werden. Darauf habe sich das Finanzministerium offiziell als Mietinteressent gemeldet - obwohl Scharinger und Quantschnigg schon lange vorher gemeinsam die Einmietung der Finanz geplant hätten. Scharinger wies den Vorwurf des Schwindels zurück.

"Immofinanz drückte Preis nach unten"

Im Zusammenhang mit dem Kaufpreis von 961 Millionen habe er keinen Verdacht geschöpft, betonte Scharinger. Der Vorstand habe einstimmig eine Ermächtigung erteilt, im Ernstfall maximal etwas über eine Milliarde gehen zu dürfen. Ohne die Immofinanz wäre man in der Lage gewesen, weiter zu gehen, aber die Immofinanz und die Wiener Städtische hätten beim Preis "massiv nach unten" gedrückt und "sehr stark gebremst". Man habe sich auf 961 Mio. Euro geeinigt, und wenn sich so viele einigen, habe er keinen Grund zu bezweifeln, dass der Betrag nicht korrekt zustande gekommen sei.

Ebenfalls am Donnerstag befragt wird der Lobbyist Peter Hochegger, der im Mittelpunkt zahlreicher Affären steht und bereits zum dritten Mal vor den Abgeordneten erscheinen muss.

(APA)