Causa Buwog: Ein Schloss für Peter Hochegger?

11.05.2012 | 09:30 |   (DiePresse.com)

Woher der Ex-FP-Politiker Meischberger die Preis-Information für die Buwog-Privatisierung hatte, weiß der Lobbyist Hochegger nicht. Um 22.000 Euro seien jedenfalls Regenjacken für das BZÖ von der Baufirma Porr gekauft worden.

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Der Lobbyist Peter Hochegger ist am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss erneut zur Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 befragt worden. Es steht der Verdacht im Raum, dass Ex-Minister Karl-Heinz Grasser das Vergabeverfahren so beeinflusst hat, dass der Zuschlag an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich erfolgen konnte. In einer extra anberaumten Sitzung soll das Limit der CA Immo genannt worden und via den Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger an die Immofinanz gelangt sein.

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Gefragt, woher Meischberger den Tipp zur Bietsumme bekommen hatte, gab sich Hochegger ratlos. „Er hat mir seine Kontakte nicht offengelegt." Jedenfalls habe Meischberger ihn angerufen und gesagt, dass das Immofinanz-Konsortium nicht unter 960 Millionen bieten solle. Wann dieser Anruf erfolgt sei, wisse nicht mehr genau. Am nächsten Tag habe er jedenfalls einen Termin mit dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gehabt, der die Information telefonisch an RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer weitergegeben habe.

Weil der Tipp erfolgreich war, haben Meischberger und Hochegger letztlich eine Provision von 9,9 Millionen Euro erhalten. Er habe an die RLB OÖ und die Immofinanz einen Vertragsentwurf geschickt. Am 2. Juni sei dieser von der Immofinanz unterschrieben worden. Seitens der RLB OÖ sei ihm ein Schloss angeboten worden - das habe er abgelehnt. "Was mache ich mit einem Schloss?" Bezahlt habe letztlich eine Tochterfirma der Immofinanz.

Kontakte zu Karlheinz Muhr

Für Erstaunen sorgten die Angaben Hocheggers, Meischberger habe guten Kontakt zu Lehman-Subunternehmer und Grasser-Freund Karlheinz Muhr gehabt. Meischberger habe ihn im Frühjahr 2004 angesprochen, ob er gute Kontakte zur Immofinanz habe, so Hochegger. Im März oder April habe Meischberger gesagt, er könne ihn brauchen, seine Aufgabe werde es sein, mit Meischbergers Informationen das Immofinanz-Konsortium zu beraten. Die Investmentbank Lehman Brothers begleitete die Privatisierung.

Weiters wurde der Lobbyist zum Linzer „Terminal Tower" befragt. Die 200.000 Euro-Provision, die Meischberger erhalten hatte, soll über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis gelaufen sein. Er habe der Abwicklung zugestimmt, weil Meischberger 80 Prozent der Kosten auf Zypern getragen habe, so Hochegger heute. Außerdem hatte er zehn Prozent für sich, also 20.000 Euro, einbehalten. Die verbliebenen 180.000 Euro gingen über die Omega aus Delaware nach Liechtenstein, die Linzer Provision nahm also denselben verschlungenen Weg wie die Buwog-Provision.

Regenjacken für das BZÖ

Gegen Ende der Befragung gestand Hochegger ein, dass er eine 22.000-Euro-Rechnung an die Porr mit dem Vermerk „ungarische Autobahnen" gelegt hatte, während in Wahrheit mit dem Geld Regenjacken für das BZÖ gekauft wurden. Meischberger habe ihm erklärt, es gebe ein Porr-Versprechen an das BZÖ. Diese Regenjacken seien dann bei ihm im Lager gelegen, schilderte Hochegger. 2007 habe er sich an den früheren Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) gewandt, ob er die Regenjacken irgendwie loswerden könne. Gorbach habe ihm dann eine Adresse in Vorarlberg genannt, an die habe er die Jacken mit einer Spedition geschickt.

Vor dem Auftritt Hocheggers stand Ex-Raiffeisen-Landesbank-OÖ-Chef Ludwig Scharinger im Rampenlicht. Die RLB OÖ war Teil des letztlich erfolgreichen Bieterkonsortiums. Scharinger, bis vor sechs Wochen noch mächtiger Chef der Bank, betonte, dass er operativ für die Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 nicht verantwortlich gewesen sei. Verantwortlich sei vielmehr Vorstand Georg Starzer gewesen. Doch alles, was vermutet werde, müsse er „mit aller Entschiedenheit zurückweisen".

Terminal Tower

Die Affäre gilt als Nebenschauplatz der Buwog-Affäre. Die Projektbetreiber des Towers, die RLB OÖ und die Baugesellschaft Porr AG sollen versucht haben, die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter zu gewinnen. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll die Übersiedlung wegen der höheren Mietkosten abgelehnt haben. Im Jahr 2005 soll die Porr schließlich mit den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro ausgemacht haben, um „Hindernisse aus dem Weg zu räumen". Kurz darauf revidierte Grasser seine Meinung und sprach sich fortan für den „Terminal Tower“ als neuen Standort aus.

(APA/Red.)

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56 Kommentare
 
12
Gast: Max Biedermann
11.05.2012 23:11
0

Feuchtgebiete in Österreich

1. der selige Dr. Kirchschläger sprach vom trockenlegen der Sümpfe...ja das ist wohl ein Dauerbrenner hierzulande
2.man könnte eine ganze Farm aufmachen..lauter Unschuldslämmer die von NICHTS gewusst haben
und das in Top-Positionen und mit besten Verbindungen(Netzwerk)
3.da die Filzokratie sich auf alle Parlamentsparteien aufteilt,will keiner dem Anderen ans Bein pinkeln
4. Österreichs Meisterkoch (Mr. Giftpilz) kommt vor lauter giftgrüner Geiferei ja gar nicht zu elementaren zentralen parlamentarischen Aufgaben?
5. diese U-Ausschüsse sind ja recht unterhaltsam,aber nach Ende der Vorstellung gehen wir doch lieber zur Tagesordnung über?
denn direkte Verurteilungen gibt es ja keine
denn da kommen ja zuerst die Anwälte zwecks Beeinspruchung solcher Verdächtigungen(unSCHULDsvermutungen)
6. traurig ist ja nur die endlos lange Liste der
Geschädigten aus diesen Malversationen(A bis Z),man denke nur was die Banken verspekuliert haben(sog. Abschreibungen,Wertverluste,etc),d.h. im Klartext dass viele Zulieferer,KMU mit Quoten abgespeist werden..
7. für Banken ist immer genug Geld da,da sorgt schon die sog. Wirtschaftspartei dafür
8. bei der nächsten Wahl bleibt nur mehr der Würfel(Pest oder Cholera)....

Gast: Hermann vom Gipfel
11.05.2012 10:43
2

Wie gut, dass sich Scharinger nur Untergebene ausgesucht hat,

für die er nun die Hand ins Feuer legen kann. Man kann sich gar nicht vorstellen wenn in dieser Bank ein andersfarbiger sitzen würde, was da alles ans Licht der Öffentlichkeit gelangen würde.

Wie sucht man sich solche LEute aus? Wie kann man man sie an die Familie binden? Durch Heirat? Durch gemeinsames Vermögen? Durch Drohungen eher nicht.

Gast: nnnnn
11.05.2012 10:31
0

genial


Ich finde die Taktik von Meischberger, Hochegger und Co genial: `Es haben ja eh alle gewusst, dass die CA Immo 960 Mio€ bietet'.
Das ist viel besser als 'kein Kommentar' oder 'ich kann mich nicht erinnern', etc.

Somit hat es keiner ausgeplaudert und die Schuld wird sozialisiert.

fragt sich nur, für was sie die 10 Mille kassiert haben....

Antworten Gast: nutzlosundfroh
11.05.2012 13:56
0

Re: genial

nun, es muss auch einen verantwortlichen für das geheimhalten solcher infos geben....

Antworten Gast: Provision
11.05.2012 11:10
0

Re: genial

Wenn der Betrag ohnehin so vielen Personen bekannt war, warum bekommt dann der Meischberger eine Millionen-Provision ?

Antworten Gast: Bergbauer
11.05.2012 10:46
0

Re: genial

Die Leistung war das unternehmerische Risiko. Der Bund wird den Kauf ja demnächst rückabwickeln, wenn die ÖVP einsieht, dass Korruption kein Geschäftsmodell ist.
Dann gibt es einen Geschädigten.
Ich nehe an, dieser wird sich die Gewinne aus den 960 Mio Euro vom Hochegger bezahlen lassen.

Strick.

Für alle. Das ist doch eine unterträgliche Verhöhnung der steuerzahlenden Staatsbürger.

Re: Strick.

nein die verbrecher sind die medien, welche als marionetten dienen und als solche benutzt werden um machtspiele aus zu üben. die armen herrschaften sind nur mitläufer in dieser geschäftsmanebene.

Antworten Antworten Gast: nichtmeineart
11.05.2012 13:57
0

Re: Re: Strick.

wtf?...ich hoffe sie haben "sarc. off" vergessen

Gast: joseph
11.05.2012 09:14
3

als beschuldigter

bekanntlich kann man, als beschuldigter einvernommen, luegen dass sich die balken biegen.

auch glaubt herr scharinger es sei wirkungsvoll sich daran nicht erinnern zu koennen.

Gast: Franz55
11.05.2012 09:05
5

"Raiffeisen zahlte keine Provison", ich glaubs ihm

Diese zahlte der Steuerzahler - wie immer...

Gast: Hans M..
11.05.2012 08:51
3

Nieder mit Europa

und ihren korrupten Schweinen und Banken.
Rechte alle Rechtsparteien aller Länder vereinigt euch.
Gestern wieder einmal in Spanien eine Bank die der dumme Steuerzahler retten muss. Zuvor hat man in Bildung und Gesundheit 10 Milliarden gekürzt.Das kommt jetzt dieser Bank zugute.
ES REICHT
RAUS aber rasch

Gast: Einer aus dem inneren Kreis schreibt selbst:
11.05.2012 08:27
2

Welches Schloss wurde Hochegger angeboten?

Das müsste sich klären lassen. Steht es noch immer zum Verkauf? Wieviel kostet es? Vielleicht wäre ich interessiert.

Antworten Gast: phj
11.05.2012 11:21
0

Re: Welches Schloss wurde Hochegger angeboten?

Schloss Leopoldstein in Eisenerz, Stmk.

Öffentliche Ausschreibungen!

Lobbying bei öffentlichen Ausschreibungen muss verboten werden, somit wäre jede derartige Handlung strafbar und es müsste nicht Jahre lang in der Sch...e herumgestochert, was ja nur die Fliegen aufscheucht!

Antworten Gast: löwelstrasse
11.05.2012 10:10
2

Re: Öffentliche Ausschreibungen!

dann heißt es halt nicht mehr Lobbying sondern Beratung, Datenerhebung, Netzwerken, oder sonstwie!

Wenn jemand auf seinen Vorteil aus ist, schafft er es auch anders!

Korruption sollte weit strenger bestraft werden.
Wenn ein Arzt, Beamter ein Geschenk über €20,- annimmt, ist höchste Eisenbahn. Wenn die Herrn Politiker die Millionen in Ihrem Umfeld verteilen, passiert nichts!

Gast: Ausgehöhlter Rechtsstaat
11.05.2012 07:57
4

Unsere speziellen Leistungsträger...

Vielleicht würde ihnen ein mehrjähriger Aufenthalt in Sibirien gut tun.

Mir gäbet nix

mir nämet alles für die eigene tasch, aber mir gäbet nix. und: mir nämet diskret.

Scharinger... Scharinger... woher kenne ich den Namen her? Ist das doch nicht der Kaiser in Pantoffeln? Der Bauer aus der Provinz mit guten Freunderln bei der ÖVP? Hmm... nein, ich glaube ich liege hier falsch! Oder nicht?


mit verlaub...

Als OÖ RLB Chef ist man kein Bauer aus der Provinz - da hat man durchwegs mehr Macht als ein LH. Und was die an Macht haben, weiß man ja.

Es sollten einmal

die Mitwissen genannt werden, von denen hier immer die Rede ist.

jetzt stellen wir uns einmal

vor der grasser wäre damals ein roter finanuminister gewesen !

der u ausschuss wäre schon seit 2 jahren abgeschlossen gewesen....und rausgekommen wäre gar nichts !

bin kein fan vom grasser, aber das ganze sieht mir nach einer rot-grünen hexenjagd aus die hoffen den grasser bei den wahlen 2013 in aller öffentlichkeit "anzünden" zu können.

ich versteh es nicht....wenn er sich was zu schulden hat kommen lassen, warum wird er dann nicht angeklagt....warum dauert das so lange ???

Re: jetzt stellen wir uns einmal

Die lange Dauer des Verfahrens Grasser läßt sich einfach erklären. Der liebe ubd geachtete KHG legt ja alle Konten offen, nur nicht seine ausländischen, in denen man bei aller Unschidsvermutung Beweise für mögliche Malversationen vermutet .Um die Öffnung dieser Konten zu verhindern oder zumindest möglichst zu verzögern, läßt er seine Anwälte und Mittelmänner alle möglichen Rechtsmittel ergreifen. Dass auch die heimische Justiz rascher arbeiten könnte ist aber unbestrittten und hängt vielleicht auch damit zusammen, dass eben Justiz und Polizei seit 2000 fest in ÖVP Hand sind.

Re: jetzt stellen wir uns einmal

Ganz einfach ohne Rückendeckung durch das schwarze Justizministerium würde er sitzen, durch die Informationen die ans Tageslicht gelangen kann sich inzwischen jeder sein eigenes Bild machen, warum es beispielsweise eine zweite BUWOG Bieterrunde auf Betreiben von Grasser geben musste, etc. etc.
Jeder Normalo würde sitzen, das alles rotgrün in die Schuhe schieben zu wollen sit zwar für Menschen Ihrer Gesinnung durchaus opportun, dennoch ziemlich armselig. Denn Grasser hat so gut wie alles dazu unternommen, seinen Ruf als Mauschler & moralischer Flachwurzler auf alle Zeit einzuzementieren. Abgeshen davon istr es beachtlich wie frei man sich in Österreich mit Rückendeckung des Justizministeriums bewegen kann....Narrenfreiheit sozusagen...

Antworten Gast: Bobbyyk9
11.05.2012 07:34
3

Re: jetzt stellen wir uns einmal

ich versteh es nicht....wenn er sich was zu schulden hat kommen lassen, warum wird er dann nicht angeklagt....warum dauert das so lange ???
Ganz einfach, weil die ehemaligen Freunde auf der Bremse stehen und alles tun um weitere Aufdeckungen zu verhindern.
Das ist wie beim Eurofighter. Die wirkliche Wahrheit wird nicht besprochen. Das gehört sich nicht in den gehobenen Kreisen.

Re: Re: jetzt stellen wir uns einmal

So ist sie eben die Political Correctness, alle reden über die Verpackung, keiner über den Inhalt.

 
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