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KommentierenWien/Hie. Da hat man sich viel vorgenommen: Einerseits kämpft Österreich mit sieben anderen Nettozahlländern dafür, dass das EU-Budget nicht erhöht wird. Andererseits pocht die Regierung darauf, dass die milliardenschweren Förderungen für die heimische Landwirtschaft nicht weiter gekürzt werden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müsse sich bei den Budgetverhandlungen mit aller Vehemenz für die heimische Landwirtschaft einsetzen, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am gestrigen Donnerstag vor Journalisten. „Da sind wir auf einer Linie“, heißt es dazu auch aus Faymanns Büro.
Keine Erhöhung des EU-Budgets
Die EU-Kommission schlägt für Österreichs Bauern Direktzahlungen von rund 705 Mio. Euro im Jahr vor. Offen ist, wie es mit den Subventionen für die ländliche Entwicklung weitergeht – für Österreich rund 1,2 Mrd. Euro jährlich. Laut Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) hätten sich große Agrarstaaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien bereits gegen Einsparungen in der Landwirtschaft ausgesprochen. Ihnen stehen die skandinavischen Länder gegenüber, die auf Kürzungen drängen.
Die Kommission fordert bereits für 2013 ein um 6,8 Prozent höheres Budget. Österreich will, dass das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 gleich bleibt: Das wären laut Spindelegger rund 100 Mrd. Euro weniger, als von der Kommission vorgeschlagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2012)
Gast: swurti
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