Ex-RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger widerspricht seinem ehemaligen Konsortiumspartner Karl Petrikovics und Peter Hochegger. Diese hatten mehrfach erklärt, die RLB OÖ sei in den Informationsfluss eingebunden gewesen.
Wien. Er war so etwas wie der „Kaiser“ Oberösterreichs – ohne Ludwig Scharinger ging im Geschäftsleben rund um Linz nicht sehr viel. Auch beim Kauf der 58.000 Bundeswohnungen (Buwog) im Juni 2004 und bei der Errichtung des Terminal Tower in Linz (Fertigstellung 2008) spielte der langjährige Chef der Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB OÖ) eine maßgebliche Rolle. An Details will er sich aber nicht erinnern. Schon gar nicht an Provisionen, die bei beiden Projekten an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger geflossen sind. Dies teilte Scharinger – er wird in Sachen „Buwog“ als Beschuldigter geführt – am Donnerstag vor dem Korruptions-U-Ausschuss mit.
Als Bankenchef habe er mit operativen Geschäften nicht direkt zu tun gehabt. Deshalb habe er auch nichts von informellen Treffen der Buwog-Vergabekommission gewusst. Der Zuständige bei „Buwog“ und „Terminal Tower“ (ebendort hat sich – in der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser – die Finanz eingemietet) sei vielmehr RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer gewesen. Ein „ausgezeichneter“ Mann, bei dem er, Scharinger, nie den Verdacht gehegt habe, dass dieser „nicht ordentlich arbeitet“.
Und überhaupt: „Bei uns in der Bank hat jeder gewusst, dass wir keine Provisionen zahlen – wir haben auch nie etwas gezahlt.“ Man habe einfach keine externen Berater, auch keine PR-Leute gebraucht, weil man genug Expertise für Immobiliengeschäfte im Haus hatte. Außenstehende wären zudem ein Risiko gewesen, angesichts der vom Investmenthaus Lehman bei der Buwog-Privatisierung verlangten Vertraulichkeit.
Zur Erinnerung: Ein heißer Tipp brachte dem von Hochegger und Meischberger beratenen Konsortium rund um Immofinanz und RLB OÖ mit nur einer Million Euro Vorsprung den Zuschlag für den Erwerb der Buwog. Die CA Immo hatte das Nachsehen. Kernfrage: Wer hat wem, wann den Hinweis auf das (zu überbietende) CA-Immo-Gebot von 960 Mio. Euro gegeben? Ex-Finanzminister Grasser weist jeden Vorwurf der Informationsweitergabe zurück. Gegen ihn wird in dem Zusammenhang wegen Geschenkannahme ermittelt – Korruptionsjäger gehen davon aus, dass er einen Teil der Buwog-Provision kassiert hat.
„Glauben Sie Petrikovics oder mir?“
Scharinger widersprach nun massiv den Aussagen von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Und auch jenen von Hochegger. Diese hatten mehrfach erklärt, die RLB OÖ sei in den Informationsfluss eingebunden gewesen; für die Buwog-Provision habe es sogar eine Vereinbarung gegeben, wonach ein Teil von der RLB OÖ zu zahlen sei.
„Wem glauben Sie mehr: Petrikovics oder mir – oder Hochegger?“, konterte Scharinger hartnäckige Fragen des Grünen Peter Pilz. Und er verwies darauf, dass die Bank gegen Petrikovics bereits den Rechtsweg beschritten habe. Wegen Verleumdung.
Hochegger, der gleich im Anschluss an Scharinger – schon zum dritten Mal – vor den Ausschuss trat, schildert die Vorgänge rund um den Zuschlag allerdings anders. Er belastete zwar Scharinger nicht, erklärte aber, dass er sich damals mit Starzer getroffen habe, um diesem zu erklären, dass er ein Prozent Provision für den erfolgreich vermittelten Zuschlag fordere. Zuvor habe er dies auch Petrikovics mitgeteilt, dieser habe seinerseits Starzer informiert. Hochegger sagt nun über sein Treffen mit Starzer: „Er hat mir signalisiert: Im Erfolgsfall wird bezahlt.“ Und: „Er hätte ja auch zu Petrikovics sagen können: Schafft mir den Hochegger vom Hals, aber das hat er alles nicht gemacht.“ Letztlich floss das Geld, 9,9 Millionen Euro, von einer Immofinanz-Tochter verdeckt in fünf Tranchen an die zypriotische Hochegger-Firma Astropolis.
20 bis hundert Eingeweihte
Zur Frage, wer aller von der diskreten 960-Millionen-Finanzgarantie der CA Immo wusste, sagte Hochegger im Anschluss an seinen Parlamentsauftritt vor Journalisten: „Zwischen 20 und 30 Leute.“ Meischberger hatte zuletzt gemeint, es wären „50 bis 60 Personen“ gewesen. Als Zeuge in einem Strafprozess hatte Meischberger gar von „um die hundert Personen“ gesprochen.
Auf einen Blick
Die RLB OÖ habe in der Buwog-Privatisierung nie irgendeine Provision gezahlt, erklärte Ex-Bankenboss Ludwig Scharinger. Seine Aussage steht im Widerspruch zu jener von Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und zu jener von Lobbyist Peter Hochegger. Letzterer erzählte im U-Ausschuss, dass der in der RLB OÖ zuständige Georg Starzer jedenfalls in Gespräche über die Provision eingebunden gewesen sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2012)