Der Spitzenbeamte kann sich nicht erklären, warum Minister Grasser ein ausverhandeltes Projekt ablehnte, drei Monate später aber dafür war. Im Zusammenhang mit dem Projekt flossen Provisionen an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger.
Gerhard Pipal war Chefverhandler im Finanzministerium für die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Er hat am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss über die Vorgänge Auskunft gegeben. Über den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser war er "schockiert", als dieser dem ausverhandelten Projekt am 21. Dezember 2005 überraschend und ohne Angabe von Gründen seine Zustimmung verweigerte. Drei Monate später wurde das Projekt seitens des Finanzministeriums dann doch unterzeichnet.
Der Termin beim Finanzminister sei eigentlich für die Spitzenbeamten des Ministeriums nur "Formsache" gewesen, meinte Pipal. Grasser habe damals das Gespräch "sehr theatralisch" geführt: Er habe allen tief in die Augen geblickt und nach ihrer Meinung gefragt. Alle waren dafür und Pipal selbst habe argumentiert, dass der Preis "am Ende der Fahnenstange" ausverhandelt war. Schließlich habe Grasser gesagt: "Ihr seid alle dafür, aber ich bin dagegen", so Pipal. "Für mich persönlich war nach diesem Ministertermin die Sache erledigt."
Warum Grasser damals dagegen war und drei Monate später dann doch dafür, konnte sich Pipal nicht schlüssig erklären. Im Nachhinein habe er erfahren, dass es Gespräche zwischen Grasser, dem Generalsekretär des Finanzministeriums Peter Quantschnigg und dem damaligen RLB OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger gegeben haben soll. Über den Inhalt der Gespräche oder von Provisionsflüssen habe er nichts gewusst. "Ich war weder mit dem Minister segeln noch mit Meischberger essen noch mit Hochegger auf einer Party - ich hatte keine Kontakte", so der Spitzenbeamte. Er selber habe dann noch für billigere Parkplätze für Mitarbeiter der Finanz in Linz nachverhandelt.
Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht
Beim Linzer Büroturm Terminal Tower, ein Bauprojekt von Porr, der RLB OÖ-Tochter Real Treuhand und der Raiffeisen Leasing, wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger auf Zypern, die Astropolis, erhielt von der Porr Solutions 200.000 Euro. Das Geld wanderte aber - unter Abzug von zehn Prozent für Hochegger - an Walter Meischberger. 180.000 Euro flossen über Zypern und die Gesellschaft Omega auf Konten in nach Liechtenstein. Laut dem Verdacht der Ermittler sind diese dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech, Grasser und Meischberger zuzuordnen.
Laut dem damaligen Porr-Manager Martin Huber wurde schon im Zuge der Verhandlungen bei einem Treffen mit Porr-Chef Horst Pöchhacker über eine Provision von 700.000 Euro gesprochen, die Ernst Karl Plech verlangt habe. Er, Huber, habe das aber abgelehnt. Grassers überraschende Ablehnung der Einmietung der Finanz in den Terminal Tower erfolgte am 21. Dezember 2005. Am nächsten Tag, dem 22. Dezember 2005, wurde bei den Errichtern des Towers ein Aktenvermerk angefertigt, in dem von einer Mietvariante bei "Dotierung eines einmaligen Betrages von Euro 700.000,-- zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter" die Rede ist.
(Ag.)