VP-Klubobmann Kopf reiht sich in die Reihe der Kritiker. Es dürfe nicht sein, dass Auskunftspersonen wie Angeklagte behandelt würden. BZÖ-Petzner beschwert sich indes über die "gekränkte Eitelkeit" des Grünen Pilz.
Das Verhalten mancher Abgeordneten stößt auf Kritik. Der Klubchef der ÖVP, Karlheinz Kopf, ortete am Montag sogar den Missbrauch des U-Ausschusses in „schamloser Weise". Der Korruptions-Untersuchungsausschuss sei kein Ersatzgericht und die Abgeordneten keine Staatsanwälte, schloss sich Kopf der Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer am Umgang mancher Abgeordneten mit den Auskunftspersonen an. Das Staatsoberhaupt hatte die Mandatare gemahnt, dass sie Auskunftspersonen nicht als „Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandeln dürfen.
Dass es im U-Ausschuss „rechtsstaatliche Probleme" gebe, sei "nichts Neues", sagte Kopf. Wenn die Einsetzung von U-Ausschüssen ein Minderheitenrecht werden soll, müsste das reformiert werden und etwa der Schutz der Auskunftspersonen verbessert werden. Die Verhandlungen über eine solche Reform liegen derzeit aber auf Eis. Deren Belebung könnte eine mögliche Konsequenz aus dem aktuellen Ausschuss sein. Handlungsbedarf sei jedenfalls gegeben. Der Bundespräsident habe mit seiner Kritik „völlig Recht", so Kopf.
Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) beklagte ebenfalls das Verhalten mancher Abgeordneter. Namentlich nannte sie Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz (Grüne). „Der eine fühlt sich ungerecht behandelt, der andere nimmt sich zu viel heraus. Die zwei sind wie Tag und Nacht", so Moser. Sie fordert daher schärfere Sanktionen als den etablierten Ordnungsruf. Insbesondere bei persönlichen Beschimpfungen müsse es Konsequenzen geben.
Pilz, eine „narzisstische Persönlichkeit"
Petzner wies die Kritik an seiner Arbeit zurück. Der U-Ausschuss sei erfolgreich und werde sich von Querschüssen nicht beirren lassen. Die Schuld an seinen Streitereien mit Pilz sah er beim Grünen. Pilz sei eine „schwer narzisstische Persönlichkeit" und kämpfe „mit seiner gekränkten Eitelkeit, „weil er mich als Konkurrent sieht", sagte Petzner. Er werde Moser ein Sechs-Augen-Gespräch vorschlagen, „um die Wogen zu glätten". Auch der Vorwurf, dass Auskunftspersonen im Ausschuss schlecht behandelt werden, ließ den Orangen kalt. „Bei Korruption gibt es keine Schonung, harte Befragungen sind notwendig".
Weiters betonte Moser, dass sie nicht an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wegen eines Wunsches nach einer Änderung der Geschäftsordnung herantreten werde. Vielmehr sei es ihr nur darum gegangen festzuhalten, dass man für den Fall neuer Sanktionen, wie sie Prammer ja schon für das Plenum überlegt habe, auch den U-Ausschuss mitbedenken sollte.
Allzu strikte Regelungen will Moser aber vermeiden. Emotionale Diskussionen seien schlichter, gelebter parlamentarischer Diskurs. Zu dem Interview in der Tageszeitung „Österreich" (Sonntag-Ausgabe), in dem die Grüne deutliche Kritik an ihrem Fraktionskollegen Pilz geäußert hatte, meinte sie am Montag, das Gespräch sei nicht autorisiert gewesen.
(APA/Red.)