Spindelegger: "Niemand möchte mit mir tauschen"

Wien. Vorn in der ersten Reihe wartete bereits sein bald 93-jähriger Vater Erich Spindelegger, einst ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister in der Hinterbrühl, auf ihn. Nach einer Tschaikowsky-Balletteinlage zog der ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler dann, gefolgt von seinen Regierungsmitgliedern, seinen Landespartei- und Bünde-Obleuten, in den Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg ein.

Und sehr persönlich legte der Sohn, Michael Spindelegger, auch seine Rede zur Lage der Nation an. Nachdem zuvor sein Schulfreund Ronnie Leitgeb noch eine einleitende Laudatio gehalten hatte. Spindelegger, so der ehemalige Thomas-Muster-Manager, sei ein „grundsolider Grundlinienspieler“.

Ein halbes Jahr lang, hob Michael Spindelegger zu Beginn seiner Rede an, habe sein Vater nach Ende des Zweiten Weltkriegs Europa durchquert, um wieder nach Hause zu kommen – wo er dann gemeinsam mit seiner Frau die ÖVP-Hinterbrühl gegründet habe. Nicht, weil er sonst nichts zu tun gehabt hätte, sondern weil er „die Freiheit“, die er nun endlich wiederhatte, mitgestalten wollte.

Der Begriff „Freiheit“ zog sich wie ein roter Faden durch Spindeleggers Rede. Immer wieder nahm er darauf Bezug. Ob nun im Falle der unternehmerischen Freiheit, der Wahlfreiheit in Familien- und Berufsangelegenheiten – oder ganz generell.

Der ÖVP-Chef versuchte, sich und seiner Partei Ecken und Kanten zu geben. „Die ÖVP macht da nicht mit!“, donnerte er etwa in den Saal, als er die Mentalität, sich stets auf den Staat zu verlassen, ansprach. „Ich weiß, viele finden mich zu brav, zu angepasst“, meinte er selbstkritisch. Aber er müsse seinen Mut nicht beweisen, indem er aus einem Flugzeug springe – eine Anspielung auf Heinz Fischer – und durch Discos toure und dort Getränke spendiere.

Wiewohl Spindelegger neben den ideologischen Pflöcken, die er einschlug, mit Seitenhieben auf die Konkurrenz beinahe schon eine Wahlkampfrede hielt. Der Vertrauensverlust in die Politik sei ein Nährboden für „Populisten wie Strache“ und „Politclowns wie die Piraten“. Solche „Figuren“ wie Peter Pilz und Stefan Petzner habe man als Moralapostel nicht nötig. Die ÖVP habe mit ihren Antikorruptionsregeln selbst die Initiative ergriffen. Die SPÖ sei „zukunftsängstlich“, die Grünen würden in einer „Scheinwelt der Gutmenschen leben“.

Sechs-Prozent-Quote für die Forschung

Die ÖVP hingegen, so Spindelegger, sollte an der Spitze des Fortschritts stehen. Die Quote für Forschung und Entwicklung möchte er von drei auf sechs Prozent heben. Österreich sei ein Hochsteuerland, das auf Diät gesetzt werden müsse. „Erst runter mit den Schulden, dann runter mit den Steuern.“ Einen Steuerfreibetrag pro Kind von 7000 Euro sollte es geben, dazu eine Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn.

Spindelegger gab sich als Anwalt der Klein- und Mittelbetriebe. Diese seien „keine ausbeuterischen Kapitalisten“, sondern hätten soziale Verantwortung. Und sie müssten mehr Wertschätzung erfahren. So schlug Spindelegger etwa einen Start-up-Fonds für Jungunternehmer vor, der aus Dividenden von staatlichen Beteiligungen gespeist werden sollte. Das Arbeitsmarktservice funktioniere zudem vielfach nicht so, wie man sich das vorstelle. Daher sollte es eine Prämie für AMS-Mitarbeiter geben, wenn sie erfolgreich einen Job vermitteln.

Wirtschaftliches Wachstum könne in Zeiten der Eurokrise nicht durch das „Anwerfen der Banknotenpresse“ erreicht werden, das sei vorgestrig. Er, Spindelegger, habe sich allerdings „in Europa“ bereits dafür stark gemacht, dass ein EU-Wachstumsfonds für KMU eingerichtet werde, verwaltet von Johannes Hahn.

Im Bildungskapitel beharrte der ÖVP-Chef auf einem Fortbestand der Gymnasien und forderte mehr Respekt für die Lehrer ein. Er selbst habe unlängst zwei Stunden an der Schule seines Sohnes unterrichtet. Conclusio: „Ich möchte nicht tauschen.“ Launiger Nachsatz: „Aber es möchte mit mir im Moment auch niemand tauschen.“

Diese Selbstironie kam beim Publikum besonders gut an. Dort saß nicht nur ÖVP-Prominenz, sondern auch der Apostolische Nuntius, Peter Stephan Zurbriggen, Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger, Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, der Lobbyist Wolfgang Rosam und die „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand.

Dennoch wirkte Spindelegger entschlossener, ernsthafter als gewohnt. Der Auftritt war gut inszeniert. Mitunter etwas übertrieben, aufgesetzt vielleicht. Etwa als Spindelegger befand: „Jeder in diesem Land kann ein Mateschitz werden. Wir müssen den Menschen nur Flügel verleihen.“

„Mehr Demokratie wagen“

„Mehr Demokratie wagen“ – diesen Willy-Brandt-Slogan übernahm gestern auch der ÖVP-Chef. Zu diesem Zweck sollten zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung veranlassen können. Und die Bürger sollten zehn Prozent ihrer Steuern zweckwidmen können. Zudem möchte er einen „Generationenbeauftragten“, um in „unserer altersbunten Gesellschaft“ das Miteinander von Alt und Jung zu fördern.

Am Ende wurde Michael Spindelegger dann noch pathetisch: „Es gibt Parteien, die lassen sich von Umfragen leiten. Es gibt Parteien, die lassen sich von Zeitungen leiten. Und es gibt uns, die Volkspartei. Wir lassen uns von Werten leiten.“ Eva Dichand nahm das übrigens ungerührt auf. Gastkommentar Seite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2012)