ÖVP sucht Glück (auch) bei FDP

Wien. Christian Lindner hat die FDP zuletzt vor dem Absturz in Nordrhein-Westfalen bewahrt und doch noch in den Landtag befördert – sogar mit einem Plus. Lindner ist nun der neue Held der Liberalen. Und bald auch jener der – ebenfalls angeschlagenen – ÖVP?

Das ÖVP-nahe Forum „Initiative Christdemokratie“ (ICD), das Parteichef Michael Spindelegger nahesteht, hält große Stücke auf Lindner: ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl, seit dem Jahreswechsel an der Spitze der laut Eigendefinition „sozialliberalen“ ICD, sagt, er werde sich nun – nach guten Erstkontakten in den Vorjahren – umso mehr mit Lindner austauschen. So wolle er sich „Input“ vom „FDP-Mann der Stunde“ für sich selbst, aber natürlich auch für die ICD-Arbeit holen. Dies nicht in allererster Linie für die ÖVP. Aber mittelfristig könnten die Lindner-Tipps auch dieser zugutekommen.

Wobei der ÖAAB-General seine Partei unter Spindelegger ohnehin bereits als „goldrichtig“ aufgestellt empfindet. Insofern, als sie ihren Bogen von der CSU über die CDU weit spanne – bis hin zur FDP. „Wir sind sehr glücklich, dass Spindelegger die Freiheit in den Mittelpunkt stellt“, sagt Mandl unter Bezugnahme auf die „Österreich-Rede“, die der Parteichef diese Woche gehalten hat. Die Kombination aus „Idealen und Liberalität“ sei entscheidend, glaubt Mandl, das habe sich auch bei der Wahl in NRW gezeigt. Die ÖVP solle „keine FDP“ werden, Orientierung könnten die deutschen Liberalen aber durchaus geben, und in Punkten wie der „Prinzipientreue“ sei man sich ohnehin einig.

Wahl-, Entfaltungsmöglichkeiten zentral

Geschärft wird die ICD-Linie seit Februar bei den sogenannten „Mauerbach Meetings“, bei denen nicht nur die Mitglieder der Initiative aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kirche zusammenkommen, sondern auch Sympathisanten willkommen sind. Die aktuell zentralen Themen der Gruppe sind das „Streben nach Glück“ („Pursuit of Happiness“) analog dem Prinzip aus der Unabhängigkeitserklärung der USA sowie „Good Governance“. So sollte die Politik im Allgemeinen und jene der ÖVP im Speziellen den Menschen die Chance auf Glück einräumen – durch Entfaltungsmöglichkeiten, durch Wahlfreiheiten (zum Beispiel bei der Kinderbetreuungsfrage) oder auch durch steuerliche Entlastung. Und durch eine stärkere direkte Demokratie.

Ob Spindelegger sich durch die ICD- und Mauerbach-Arbeit wird beeinflussen lassen? Die Beziehung ist jedenfalls enger ist als jene unter früheren ÖVP-Chefs wie Kanzler Wolfgang Schüssel. Spindelegger hat mit den einstigen ICD-Leitern, Thomas Köhler und Christian Mertens, auch schon ein Buch herausgegeben. Der Titel: „Stromaufwärts“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2012)