Cap: „Vorzugsstimmen im Bund einführen“

18.05.2012 | 18:32 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Bei Nationalratswahlen sollten die Spitzenkandidaten in allen Ländern kandidieren dürfen, sagt SPÖ-Klubchef Josef Cap. Die höhere Parteienförderung verteidigt er.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Die Presse: Darf ich mit einer Definitionsfrage beginnen: Was verstehen Sie eigentlich unter Harmonisierung?

Josef Cap: Ich kann das erst definieren, wenn ich weiß, worauf Sie die Frage beziehen.

Die Regierung hat eine Harmonisierung der Parteienförderung versprochen. Das Ergebnis lautet: Die Bundesparteien bekommen künftig mindestens fünf Euro pro Jahr und Stimmbürger, die Landesparteien zehn bis 22 Euro. Von einer Vereinheitlichung kann da wohl keine Rede sein.

Die Länder haben immer einen höheren Anteil bekommen, weil sie nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Gemeindeebene Informationsaufgaben zu erfüllen haben. Mit dem Korridor ist jetzt der Gestaltungsrahmen beschrieben. Das hat es bisher nicht gegeben.

Aber mit einer Harmonisierung hat das nichts zu tun. Warum verspricht man etwas, von dem man vorher schon weiß, dass man es nicht halten kann?

Ich habe dieses Wort nie verwendet.

Aber die Regierungsspitze. Das wissen Sie so gut wie ich.

Vielleicht wäre es besser gewesen, „Regelung“ statt „Wildwuchs“ zu sagen. Ich sehe jedenfalls einen Schritt in die richtige Richtung. Dass gleichzeitig auch die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft wird, ist eine Motivation für die Parteien, nicht mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen.

Gut, dass Sie das ansprechen. Wenn man die Kosten für die Wahlkampfkostenrückerstattung – 5,3 Millionen Euro im Jahr – abzieht, bekommen die Parteien immer noch gut zehn Millionen Euro mehr als bisher. Das ist schon bemerkenswert, wo doch alle immer vom Sparen reden, oder?

Ich finde es immer sehr interessant, wenn sich Printmedien kritisch dazu äußern. Gerade sie profitieren mit Einschaltungen von der politischen Informationsarbeit. Und die sind nicht billiger geworden.

Den Steuerzahler wird das weniger interessieren. Er wird dazu verpflichtet, die Parteien stärker zu finanzieren. Wie kommt er eigentlich dazu?

Der Steuerzahler will wissen, was mit seinem Geld geschieht. Und die Politik hat die Pflicht, über ihre Leistungen zu informieren. Das ist ein Recht des Steuerzahlers.

Sie rechtfertigen eine Verdoppelung der staatlichen Parteienförderung auf 31,65 Millionen Euro pro Jahr, mit dem Recht des Steuerzahlers auf Information? Das ist fast abenteuerlich.

In der Vergangenheit sind oft Kosten in Millionenhöhe entstanden, weil da und dort Wahlen vom Zaun gebrochen wurden. Es hat keine Grenzen gegeben. Jetzt ist eine Regelung da. Und die ist transparent.

Man kann sich alles schönreden.

Darum geht es nicht. Das ist eine Verpflichtung.

Wie halten Sie es mit einer anderen Verpflichtung: Der Kanzler will, dass Volksbegehren, die von 700.000 Personen unterstützt wurden, automatisch zu einer Volksabstimmung führen.

Bevor wir uns auf Zahlen festlegen, müssen wir uns einigen, welche Themen Volksabstimmungs-praktikabel sind und welche nicht.

Welche Themen sind es nicht?

Menschenrechte. Oder Fragen, die die Grundsätze der Verfassung betreffen. Und man muss aufpassen, dass nicht größere Gruppen der Bevölkerung Initiativen gegen kleinere starten.

War der Kanzler voreilig?

Die Koalition bewegt sich in der Debatte auf 650.000, 700.000 Unterschriften zu. Und wenn eine Volksabstimmung Gesetz werden soll, braucht es schon eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent.

Sie wollen auch, dass die Bevölkerung – nach einem Parlamentsbeschluss mit einfacher Mehrheit – über Regierungsvorlagen abstimmen kann. Das klingt ein bisschen schweizerisch.

Ich nenne das demokratisch. Die Schweizer treffen sich am Hauptplatz und heben die Hand über die Frage, wie der Zugplan künftig gemacht wird. Das hat in Österreich keine Tradition. Wir haben die Leitung der ÖBB, die über den besten Zugplan entscheidet. Das muss man nicht am Hauptplatz machen, womöglich noch bei Regen.

Über welche Gesetzesmaterien soll denn die Bevölkerung mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen, wenn schon nicht über die Zugpläne der ÖBB? Über die Reform der Parteienförderung?

Nein. Aber sollte je ein EU-Beitritt der Türkei zur Debatte stehen, was sich derzeit nicht abzeichnet, sollte die Bevölkerung befragt werden.

Sie sprechen immer von der Notwendigkeit, die Persönlichkeitswahl zu stärken. Was schlagen Sie konkret vor?

Man könnte die Vorzugsstimmen auf Bundesebene wieder einführen. Diese Praxis hatten wir bis vor rund 20 Jahren. Damals durfte der Spitzenkandidat in allen neun Landeswahlkreisen kandidieren.

Damit würden die Wahlen auf die Personen zugeschnitten. Jede Stimme für Werner Faymann wäre eine für die SPÖ.

Das wäre eine Bereicherung. Außerdem sollten wir die Prozentsätze bei den Vorzugsstimmen senken: Derzeit braucht der Kandidat ein Sechstel der Parteistimmen, um in der Reihung vorzurücken.

Wie weit wollen Sie die Prozentsätze senken?

Das muss man diskutieren.

Der Kanzler fährt am Sonntag zum Nato-Gipfel nach Chicago. Sie haben sich einmal für einen Nato-Beitritt Österreichs ausgesprochen. Ist diese Forderung noch aufrecht?

Die Nato hat sich in eine problematische Richtung entwickelt. Schauen Sie sich die letzten Einsätze an – da hat die UNO die zentralen Aufgaben übernommen. Die Nato muss ihre Identität neu finden. Insofern ist eine Friedenskooperation derzeit die optimale Form österreichischen Engagements. Ein Beitritt wäre weder nötig noch sinnvoll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

Kommentar gespeichert
Ihr Kommentar wurde gespeichert. Danke für Ihren Beitrag. Aus technischen Gründen kann es zu einer Verzögerung kommen, bis Ihr Kommentar online erscheint. Das können Sie vermeiden, indem Sie sich registrieren.
48 Kommentare
 
12
Gast: auch ein Gast
20.05.2012 23:16
0

Cap verarscht seine Wähler

in diesem Interview so unverschämt, daß man wirklich bescheuert sein muß um SPÖ wählen zu können...

Wie wär's mit Veto-Stimmen?


Für jene Politiker, die nach dem Willen des Wählers (der Wählerin) auf gar keinen Fall von der jeweils gewählten Partei für irgend ein Amt nominiert werden sollte?

Gast: mecky
19.05.2012 18:36
3

an "dadada"

lieber genosse. an deinem beitrag sieht man, dass den roten nichts mehr einfällt. aber zurück zu cap.. es mag schon sein, dass die schweizer über den fahrplan abstimmen und dies bei uns durch die "öbb erledigt wird" (lt. ironischem cap), aber
+ die schweizer bahn bilanziert ausgeglichen, hat eine bessere infrastruktur, hat generell eine bessere auslastung usw.
+ wir zahlen JEDES jahr milliarden (4, dies bereits jahrzenhnte lang!!) zur "fahrplanerstellung" oder sind dies ev. finanzierte wählerstimmen für die spö?? stoppt endlich diesen trostlosen plauderer

Gast: ein gast
19.05.2012 16:42
2

one man one vote!

das ist ein fundamentaler grundsatz unseres wahlrechts!

vorzugsstimmen verfälschen tendenziell den grundsatz, dass jede wählerstimme genau gleich viel wert ist!

auch dem sogenannten "mehrheitswahlrecht" erteile ich eine drastische absage!

derzeit haben wir ja das verhältniswahlrecht, das heisst, dass die mandatsanzahl im nationalrat (=anzahl der abgeordneten pro partei) im gleichen verhältnis wie die stimmenanzahl pro partei bestimmt wird.

ein "mehrheitswahlrecht" bedeutet, dass die partei, die die meisten stimmen bei der wahl erhält, anteilig VIEL MEHR nationalratsabgeordnete stellt, als es ihrem wahlergebnis entspricht und somit unmengen von für andere parteien abgegebenen wählerstimmen ignoriert werden!!!

der wille der wählerinnen und wähler bei der wahl für eine bestimmte partei sollte meiner meinung auch berücksichtigt werden!

ich bin daher für ein konsequentes verhältniswahlrecht ohne vorzugsstimmenverzerrung!

Re: one man one vote!

"one man one vote!" ist die größte Verwirrung in unserer Demokratie. Es kann doch nicht sein, dass ein Transferleistungsempfänger, der auf Kosten der anderen lebt, das gleiche Stimmengewicht hat, wie ein arbeitender-steuerzahlender Bürger_In. Hier sollte man beginnen die Demokratie zu reformieren!

Gast: super
19.05.2012 14:56
5

armes capperl...

mit seinen 5 vorzugsstimmen wird er aber nicht mehr in "hohe" haus kommen....

(ohne die partei ist er nix)

Gast: hietzing-zoo
19.05.2012 14:33
5

woher der Wind auch weht, ein Cap

dreht und windet sich. Wirklich abenteuerlich, wie Herr Cap immer wieder Ungeheuerlichkeiten seiner Partei mit abstrusen und haarstraeubender Argumentation schoen redet. Wie schnell er auch immer seine Meinung aendert.

Herr Strache dankt Ihnen, Herr Cap.

Der Sozialismus in den Bundesländern

scheint für Cap bereits gestorben zu sein. Jetzt sollen Bundespolitiker die Roten in den westlichen Bundesländern retten. Aber so einfach spielt das Leben nicht, Herr Cap.

Gast: pächter der wahrheit
19.05.2012 14:03
0

Na dann Pepi,

Du brauchst Dir ja ob Deiner Beliebtheitswerte keine Sorgen machen wegen einem Vorzugsstimmenmandat.

Und wenn nicht: Die Partei kann auf Leistungsträger wie Dich sicher nicht verzichten.

Irgendwie bin ich mir fast sicher, dass Du uns in der nächsten Legislaturperiode wieder mit Deinen Weisheiten und vor Klarheit strotzenden Wortspenden erfreuen wirst.

Sie können sich noch erinnern?

CAP hat bei der damaligen Auseinandersetzung mit Kreisky seine Persönlichkeit und sein Selbstbewußtsein in der Garderrobe abgegben und nie mehr gefunden.

Fakten über Fakten zur Aussage von CAP. Wuchtelscheiber und Raubergeschichtenerzähler.

Kurz und Vereinfacht. Beginnend mit dem ersten DIN A4 Blatt 1920 wo die direkte Demokratie ihren Ausgang hätte haben können und nachfolgenden Änderungen haben sich die Parteien schrittweise bis in die 90iger Jahre insbesondere durch das **Wahlsystem** die Demokratie unter den Nagel gerissen, sodass nur eine eingeschränkte Demokratie übrigblieb, bei der ***ausschließlich*** die Parteipolitik und nicht der Bürger das Sagen hat.

So schauen die Fakten zur Demokratie in Österreich aus. Die regierende Parteipolitik bestimmt durch ihre Handlanger in den gesetzgebenden Körperschaften was tatsächlich in Österreich gemacht wird. Ich erinnere nur an das Jahr 1848. Hier wurde der Wille des Österreichers vernichtet.

Die Vorzugsstimmenwahl


ist völlig für die Würscht!

Nachdem die so Gewählten von RotSchwarz auch nur immer für die Regierungsvorlagen stimmen!

Wo soll es da eine Verbesserung geben?

Direkte Demokratie nach Vorbild der Schweiz ist die einzige Lösung!

Aber davor fürchtet sich RotSchwarz, da sie immer gegen den Willen der Österreicher entscheiden!


Re: Die Vorzugsstimmenwahl

In einen Punkt irren Sie sich.**ALLE**Parteien sind tatsächlich gegen die direkte Demokratie. Da auch sie eines Tages zur Mehrheit im Parlament zählen könnten und sich in der Regierung befinden würden.

Ich vermisse seit 30 Jahren ernsthafte Bestrebungen und Bemühungen der Oppositionsparteien um die so gepriesene direkte Demokratie. Nur Lippenbekenntnisse und kein Aktionismus und Populismus in diese Richtung.


Re:Ich vermisse seit 30 Jahren ernsthafte Bestrebungen und Bemühungen der Oppositionsparteien um die so gepriesene direkte Demokratie.

dieses Bestreben gibt es längst, kommt aber leider halt von der "falschen" Parteifarbe und wird somit abgelehnt ?

Ausserdem haben sich in der Vergangenheit besonders die beiden ehemals Grossen plus der Grünen GEGEN diese Demokratieform ausgesprochen und dies sogar medial in etelichen Diskussionen darüber !

Ich finde es immer wieder seltsam das wenn etwas (sinnvolles) von der ungemochten Partei kommt, dies als Aktionismus und Populismus bezeichnet wird !!!

Re: Re:Ich vermisse seit 30 Jahren ernsthafte Bestrebungen und Bemühungen der Oppositionsparteien um die so gepriesene direkte Demokratie.

Das Wahlsystem ändern und damit die direkte Wahlmöglichkeit schaffen kann nur mit Verfassungmehrheit erfolgen.

Das derzeitige *Wahlsystem* mit allen Veränderungen ist Heute Bestandteil der Verfassung.

Anstatt sich faktisch dem Grundthema der Demokratie zu widmen und Bemühungen setzen, nimmt man sich Themen an die mit Aktionismus und Populismus verfolgt werden ohne maßgeblich Bedeutung zu haben.

Re: Re:Ich vermisse seit 30 Jahren ernsthafte Bestrebungen und Bemühungen der Oppositionsparteien um die so gepriesene direkte Demokratie.

Sie dürften hier was mißvestanden haben. ALLE bezieht sich auf keine bestimmte Partei, es sind alle Parteien unseres Landes.

Es ist nun einmal Tatsache, mag die persönliche Ansicht von Fall zu Fall verschieden sein, das keine der Oppositionsparteien (bei den großen Parteien noch verständlich) bis heute namhafte Versuche unternommen hat (sagen Sie mir durch was? wann? wo?) entschieden für die direkte Demokratie einzutreten und auch Bestrebungen eingeleitet hat.

Tatsache ist, das ich bei Facebook und eigenen Parteiblogs bei Themen zur Demokratie sachlich und korrekt mit Bezug auf die gesetzlichen Quellen Kommentare in den letzten Jahren abgegeben habe.

Am Rande erwähnt. Interessant das gerade diese Themen samt Beiträge, ohne Begründung am nächsten Tag verschwunden waren.

Ich hänge politisch an keiner Partei und betrachte das gerne sachlich und nicht emotionell. Es gabe in den letzten 30 Jahren keine Bemühungen nur *Dampfplaudereien*.

Bravo. Alle Achtung.

CAP hat mir bereits in den ersten Tagen im Parlament unter Kreisky einen Lachkrampf verursacht. Ich denke aber nicht nur mir.

CAP hat sich zum Meister im politischen Kurvenfahren entwickelt. Er versucht immer wieder einige Teile der direkten Demokratie und augenscheinliche Arbeitserfolge der sozialistischen Politik den bürgern zu verkaufen, aber so das nach wie vor diese Teile in der Hand der Parteipolitik verbleiben. Der Rest ist Schweigen.

es ist lieber herr cap sicherlich

nicht volkswille, dass die parteienförderung massiv erhöht wird.
das ist in zeiten wo vor allem bei pensionisten und kleinverdienern gespart wird eine sauereie!

sie, der mithilfe von vorzugstimmenwählern, deren erwartungen sie kläglich enttäuscht haben, im parlament sitzt, sollten nicht an eine erweiterung der vorzugstimmensysteme denken.

ein vorzugstimmensystem bevorzugt in erster linie blender, krone-lieblinge und schwerreiche.


Wo der Volkswille nicht erwünscht ist

"Fragen die die Grundsätze der Verfassung betreffen oder die Parteienförderung" sind nicht für eine Volksabstimmung geeignet sagt Cap. Die Verfassung setzt das Volk als Souverän ein, also kann und soll sogar das Volk über Verfassungsfragen entscheiden. Wie wäre eine Volksabstimmung über die Abschaffung der politischen Führung, Regierung und Landtag, in den Bundesländern. Auch die Parteienförderung kann nicht nur Parteiensache sein. Hollande war im Wahlkampf mit seiner Aussage nicht nur Sparen sondern auch Investieren ist die Zukunft sofort Liebkind der SPÖ. Die erste Maßnahme von Hollande war eine Sparmaßnahme; eine 30%ige Kürzung der Politikergehälter. Das sollte Vorbildwirkung haben.

Gast: Aussenbeobachter
19.05.2012 10:33
2

ein Mann der "Zukunft"

Wo ist die Zeit, als Hr. C. als Jungsozialist lautstark immer wieder nach mehr Mitbestimmung und Mitverantwortung gerufen hat!
Was denken sich wohl ein Hr. Bundespräsident und eine Fr. Parlamentspräsidentin, wenn sie von einem Spitzenpolitiker ihrer politischen Gesinnung solche Aussagen wie über die Schweiz lesen?! Wie gross muss doch die Angst und das Misstrauen gegenüber dem eigenen Bürger sein, wenn einem zur am weitersten entwickelten Form der Demokratie nur dieser fast "zynische" Vergleich einfält. Wirklich ein Mann der "Zukunft"!

Gast: demokratX
19.05.2012 10:24
0

So einfach sollte es sein

Cap wählen = grün
Cap stoppen und abwählen = rot

Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, sind Pseudo-WahlkreisSpitzenkanditaten, die wie Oligarchen überall als Pappkamaraden aufgestellt werden.

Allenthalben davon sprechen, dass wir kein Präsidialsystem wie in den USA haben, aber dann bei der Wahl so tun, als ob, das ist Scheindemokratie vom Elendsten!


Gast: wegdamit
19.05.2012 10:10
4

Es reicht und wir haben es satt, wenn Parteipolitiker dem Souverän Volk sagt, was es darf!

Allein schon die Anmaßung dem Staatsbürger auszurichten, was sein Recht ist, nämlich private Parteien zu fördern und dann höchstens darüber informiert zu werden, aber es nicht sein Recht ist, gefragt zu werden, ob es private Politparteien überhaupt fördern will und wenn ja , in welcher Höhe, eine solche Äußerung ist unerträglich!

Man muss nicht am Hauptplatz stehen, es genügt auch seine Wahlstimme in die Urne zu werfen oder ein elektronisches Verfahren zu nutzen, aber so lächerlich wie dieser Cap dies abtut, zeigt, dass die sich wirklich wie Kaiser fühlen und agieren.

Her mit einer neuen, wirklich demokratischen Partei, die diesen archaischen selbst ernannten Kaisern ein Ende bereitet.

Der Mann von Vorgestern will uns die Zukunft erklären?



Bei ihm ging und geht es immer nur darum, das Optimale für die Partei heraus zu holen und wesentliches wie die Festigung demokratischer Strukturen unter den Tisch fallen zu lassen und wegzuschwafeln.

Möglicherweise einer der Masterminds der SPÖ für den schleichenden Demokratieabbau in Österreich.

Cap

offenbart wieder einmal seinen unerträglichen Zynismus gepaart mit Demokratiefeindlichkeit. Ein Apparatschik der übelsten Sorte. Glückwunsch jedenfalls an den Interviewer Hrn. Prior der Cap gleich mit den ersten paar Fragen ordentlich bloßstellt.

Von Harmonisierung hat der Cap keinen Dunst, Sparen ist ihm ein Gräul (zumindest bei den Parteien) und für die Steuerzahler die diese Frechheit zahlen dürfen, hat er nur ein paar billige Schmähs übrig.
Demokratie scheint für Cap überhaupt eine gefährliche Drohung zu sein. Das Einzige was ihm dazu einfällt ist, worüber das Volk NICHT abstimmen soll, gepaart mit dem Versuch die Schweizer lächerlich zu machen (die stimmen sogar bei Regen am Hauptplatz ab. Bruhaha, Schenkelklopf)
Bezeichnend ist auch diese seiner Aussagen: "Aber sollte je ein EU-Beitritt der Türkei zur Debatte stehen, was sich derzeit nicht abzeichnet, sollte die Bevölkerung befragt werden."

Er will dann also das Volk "befragen". Eine Volksbefragung ist allerdings etwas anderes wie eine Volksabstimmung, vor allem ist eine Volksbefragung nämlich unverbindlich.

Auffallend

Wenn der Herr Klubobmann etwas verächtlich Folgendes erwähnt (Zitat): "Ich nenne das demokratisch. Die Schweizer treffen sich am Hauptplatz und heben die Hand über die Frage, wie der Zugplan künftig gemacht wird." scheint es mir doch, dass er es mit direktdemokratischen Elementen nicht wirklich ernst zu meinen scheint. Dass das österreichische Volk über die Aufnahme der Türkei in den Staatenverbund (EU) entscheiden sollte, müsste ohne Zweifel eine Selbstverständlichkeit darstellen.

PS: Herr Cap spricht im Übrigen die sogenannte "Landsgemeinde" an, die es in der CH nur noch in zwei Kantonen gibt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Landsgemeinde

Gast: Senf-Geber
19.05.2012 09:00
2

?? niederösterreichische "Auszählungsmethoden" - NEIN DANKE !!!

so ein Depp
der Caperl Sepp !

 
12

Neues Quartier für Flüchtlinge

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden