Der SP-Kanzler sei schlecht vorbereitet zum Nato-Gipfel gereist. Das BZÖ spricht sich für einen Beitritt Österreichs zum Bündnis aus. Die Neutralität sei "längst zu Grabe getragen".
Harte Kritik an SP-Bundeskanzler Werner Faymanns Auftritt beim NATO-Gipfel in Chicago übte BZÖ Klubobmann Josef Bucher am Dienstag. Faymann sei lediglich Zaungast gewesen und habe aufgrund mangelnder Vorbereitungen keine Zeit für bilaterale Gespräche gehabt. Auch Österreichs Beitrag zum Gipfel sei mit 18 Millionen Euro für Afghanistan und einer Absichtserklärung über eine engere Zusammenarbeit mit der Nato mehr als bescheiden gewesen. Österreich müsse die Vorteile einer Nato-Mitgliedschaft nutzen.
Das BZÖ vermisse vor allem Anstöße für eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin. Über deren Inhalt wolle die Partei eine Volksabstimmung abhalten. Sie will außerdem ein klares Bekenntnis zum Nato-Beitritt. Österreich würde zwar Nato-Einsätze mitfinanzieren und etwa im Kosovo auch daran teilnehmen. Nicht jedoch die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft, wie den Raketenschutzschirm oder sicherheitspolitisch relevante Informationen, in Anspruch nehmen, sagte der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner. Eine NATO-Mitgliedschaft würde auch ein Berufsheer für Österreich möglich machen.
Neutralität sei seit 1998 gestorben
Die österreichische Neutralität, von der Faymann in Chicago betont hatte, dass sie nicht im Konflikt mit der finanziellen Unterstützung für Afghanistan stehe, existiere laut Scheibner schon seit 1998 nicht mehr. Sie sei mit Österreichs Teilnahme an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu Grabe getragen worden. Dies sollten auch die anderen Parteien endlich klar sagen. Zudem brauche Österreich endlich eigenständige außenpolitische Positionen und den Mut "auch einmal gegen den Strom zu schwimmen".
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hatte die israelkritischen Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Montag heftig kritisiert. BZÖ-Scheibner gab Darabos zumindest inhaltlich Recht. Es gebe kaum Fortschritte in der Bewältigung des Nahostkonflikts und man habe das Gefühl, dass Israel auch kein Interesse daran habe. Bewegung könne es nur durch "Verhandlungen auf gleicher Ebene" geben und nicht dadurch, dass man Israel immer Recht gebe.
Anders auch FPÖ-Position zur Nato: Der Schutzschirm sei eine "Provokation und eine Kampfansage gegen Russland" und Vertreter eines neutralen Landes hätten bei einem Nato-Gipfel nichts verloren, die Neutralität müsse mit "neuem Leben erfüllt" werden, hieß es in einer Aussendung.
(APA)
