Lobbyist Meischberger rechtfertigt seine 500.000-Euro-Provision für einen Tipp an Makler Plech. Auch Ex-Finanzminister Grasser verteidigt sich erneut.
Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag die umstrittenen Immobiliengeschäfte der Republik untersucht und dazu den Lobbyisten Walter Meischberger, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech befragt. Alle drei beteuerten einmal mehr ihre Unschuld. Grasser und seine früheren Freunde stehen auch in der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und die nach Liechtenstein geflossene Millionenprovision im Zentrum des Interesses.
Untersucht wurden heute aber drei andere Immobiliengeschäfte: der Linzer Finanztower (Terminaltower), der Justiztower (City Tower) und das Projekt Nordbergstraße. Beim Linzer Immobiliengeschäft geht es um die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gemeinsam mit Porr errichteten Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof im Jahr 2006. Grasser hatte dem ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht der Ermittler: Erst nach einer Provision der Projektbetreiber an Meischberger in Höhe von 200.000 Euro habe Grasser sein OK gegeben.
Meischberger bestritt heute jeglichen Zusammenhang zwischen dieser Zahlungen und dem Linzer Finanztower. Es gehe wohl um andere Projekte, die er mit der Porr realisiert habe. Auch Grasser beteuerte, dass hier alles rechtens gewesen sei. Er selbst sei operativ gar nicht involviert gewesen, er habe nur Zielvorgaben gemacht. Ein solches Ziel sei eine niedrige Miete gewesen, und das habe man erreicht, so Grasser. Bei ihm habe dabei niemand "unbotmäßig" für dieses Projekt interveniert". Er habe auch "keine Wahrnehmungen über pflichtwidrige Geldannahmen". Es sei "gerade zu absurd, dass man mir auch in dieser Frage ein Verfahren angehängt hat", so Grasser.
500.000 Euro für "Tipp"
Beim Justiztower geht es um die Übersiedelung des Wiener Handelsgerichts im Herbst 2003 aus der Riemergasse in ein von der Porr gebautes Gebäude, den City Tower in Wien Mitte. Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt. Er bekam dafür 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und eine weitere Provision von der Porr. Insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.
Plech erklärte dazu, er habe von Meischberger den Tipp, dass die Justiz ein Gebäude sucht, bekommen. Zum Einwand, dass das Justizministerium schon zwei Jahre davor, 1999, auf Standortsuche war, meinte Plech, dass ihm das nicht bekannt gewesen sei. An weitere Leistungen Meischerbergs konnte Plech sich nicht erinnern, der Lobbyist habe aber sicher auch andere Dinge gemacht.
Meischberger will nicht mehr über Leistungen reden
Beim Projekt Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund geht es um den Verkauf der Immobilie durch die Telekom Austria. Für das Gebäude hatte sich die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) interessiert, sie wurde aber von einem Konsortium (Porr und Kallinger) ausgebootet. Die Porr legte ein Angebot, das mit 30,5 Mio. Euro knapp über dem Angebot der BIG lag. Zwei Monate später wurde das Gebäude von den Käufern um 49 Mio. Euro an einen deutschen Investor weiterverkauft, zuvor wurde der ÖBB das dazugehörige Grundstück um vier Mio. Euro abgekauft. Die Wertsteigerung um rund 14 Mio. Euro macht die Ermittler stutzig. Meischberger hat bei diesem Projekt 708.000 Euro Provision kassiert.
Nach seinen Leistungen für diese Geldflüsse gefragt, zeigte sich Meischberger im Ausschuss zunächst "nicht mehr bereit" darüber zu diskutieren. Hinter jeder Zahlung stehe auch eine Leistung, so Meischberger. Seine Provisionen seien mittlerweile alle korrekt versteuert, damit habe er auch seine Leistung an die Republik erbracht. Nachdem er aber fast ausschließlich danach gefragt wurde, musste der Lobbyist doch noch seine Leistung begründen. Seine Leistung sei es gewesen, zu erkennen, welche Informationen für welche Kunden interessant sein konnten. Dafür habe man "im richtigen Biotop schwimmen und die richtigen Informationen verwerten" müssen, so Meischberger. "Informationsaufnahme ist nun mal eine große Leistung."
So habe er beim Projekt Justiztower Plech "die Grundinformation" gegeben, dass die Justiz ein Objekt suche. Im Fall Nordbergstraße sagte Meischberger wie Plech aus, dass der Immobilienmakler nicht in die Abwicklung des Projekts involviert gewesen sei. Plech habe ihm lediglich mitgeteilt, dass die Telekom ein Gebäude zum Verkauf habe. Daraufhin habe er den späteren Käufer kontaktiert, so Meischberger.
Plech war damals im Aufsichtsrat der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft, die sich ebenfalls für das Objekt interessierte. Die Abgeordneten gingen daher der Frage nach, ob bei Plech nicht eine Unvereinbarkeit vorgelegen sein könnte. Immerhin hat er ein oder zwei Jahre später selbst ein Honorar von 25.000 Euro von Kallinger bekommen. Plech sah bei seiner Befragung heute keine Unvereinbarkeit. Die 25.000 Euro von Kallinger seien ein "Bemühungshonorar" gewesen, da er bei Abrechnungsschwierigkeiten zwischen Meischberger und Porr vermittelt habe.
Zu Mischbergers Leistungen meinte Plech, der Lobbyist habe "spezielle Beziehungen" und "Verbindungen überall hin" gehabt. "Es kommt nicht immer darauf an, wie viel jemand leistet."
Umstrittene Immobiliendeals
Nordbergstraße 15 in Wien Das Objekt Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund wurde durch die Telekom Austria an ein Porr-Konsortium verkauft. Kaufpreis waren 30,5 Mio. Euro. Innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie mit großem Gewinn um 49 Mio. weiterverkauft. Lobbyist Walter Meischberger hat dabei eine Provision von 708.000 Euro kassiert. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Deal wegen eines abgehörten Telefonats, in dem Meischberger von Immobilienmakler Ernst Karl Plech wissen wollte, wofür er die 708.000 Euro offiziell kassiert habe und wo die Nordbergstraße überhaupt liege.
City Tower/Justiztower in Wien Mitte Im Jahr 2003 übersiedelt die Justizbehörde in ein von der Porr gebautes Gebäude - den City Tower in Wien Mitte. Der Umzug soll mit mit einer Provision des Ministeriums von 607.476 Euro an den FPÖ-nahen Immobilienmakler Ernst Karl Plech verbunden sein. Auch Porr soll den Makler bezahlt haben. In Summer erhielt er etwa 1,2 Millionen Euro. Plech teilte die Provision mit Walter Meischberger. Der erhielt 500.000 Euro. Der Umzug unter dem damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) brachte dem Bund beträchtliche Mehrkosten durch eine höhere Miete.
Terminal Tower Linz Die Affäre gilt als weiterer Nebenschauplatz der Buwog-Affäre. Die Projektbetreiber des Towers, die RLB OÖ und die Baugesellschaft Porr AG sollen versucht haben, die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter zu gewinnen. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll die Übersiedlung wegen der höheren Mietkosten abgelehnt haben. Im Jahr 2005 soll die Porr schließlich mit den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro ausgemacht haben, um „Hindernisse aus dem Weg zu räumen". Kurz darauf revidierte Grasser seine Meinung und sprach sich für den „Terminal Tower“ als neuen Standort aus.
(APA)