Und Faymann sitzt zwischen den Stühlen

Wien. Rechts oder links? Das Herz sagt links, der Verstand rechts. Werner Faymann würde natürlich lieber auf sein sozialdemokratisches Herz hören, aber als Bundeskanzler hat er sich eigentlich schon anders entschieden. Rechts von ihm steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die am Fiskalpakt festhalten und den EU-Mitgliedstaaten einen Konsolidierungskurs verschreiben will.

Links von Faymann hat sich der neue französische Präsident, François Hollande, positioniert. Er drängt in altsozialistischer Tradition auf wachstumsfördernde Begleitmaßnahmen zum Haushaltspakt: Die EU-Staaten mögen mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stimulieren. Klingt verlockend, aber hat Faymann nicht gerade für den Sparkurs und ein disziplinierteres Europa Stimmung gemacht? Was soll er also tun? Wieder umdrehen und schwenken?

Faymann, der Vermittler?

Der österreichische Bundeskanzler wählt vorerst den Mittelweg in die Zukunft Europas, er sagt einfach einmal beides: Er unterstütze Hollande „vollinhaltlich“ in seiner Forderung nach neuen Initiativen für mehr Wachstum, erklärte Faymann vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Andererseits brauche es auch eine „verlässliche Haushaltsdisziplin“. Immerhin hat schon Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versucht, sich so aus der Affäre und Debatte zu ziehen.

Und dann ist da in SPÖ-Kreisen noch zu hören: Faymann wolle mit dieser Position zwischen Hollande und Merkel vermitteln. Nein, das interpretiert man im Kanzleramt keineswegs als Selbstüberschätzung – zu Hollande gebe es schließlich einen guten Draht aufgrund der Kontakte zwischen den Schwesterparteien; zu Merkel sei der Draht seit einiger Zeit besonders gut. Es gebe regelmäßige Gespräche und Telefonate...

Faymann als Vermittler in der Union? Es wäre nicht der erste überraschende Schwenk des Kanzlers: Lange galt er als besonders kritisch in der EU-Politik. Vor allem zu Lebzeiten Hans Dichands, des „Krone“-Herausgebers, wetterte der SPÖ-Chef gegen das Diktat aus Brüssel und versprach Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des EU-Vertrags. Fiskalpakt und auch die Bildung eines milliardenschweren Euro-Schutzschirms sind für ihn offenbar keine solchen. Die neue Rolle als verantwortungsvoller Staatsmann, den Merkel mitunter ins Vertrauen zieht, scheint Faymann zu gefallen.

Doch das allein erklärt seine Unentschlossenheit nicht. Der Wahlsieg Hollandes hat auch vielen österreichischen Genossen ihre ideologischen Vorbehalte gegen den Fiskalpakt in Erinnerung gerufen. Jetzt setzten sie ihren Parteichef unter Druck. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel etwa brachte am Mittwoch Argumente vor, die Gewerkschaftspräsident Erich Foglar schon des Öfteren ins Treffen geführt hatte: Die Verschärfung der Budgetregeln dürfe „die Wachstumskräfte in der EU nicht lähmen“, schrieb Tumpel in einem Brief an Faymann.

Vom oberösterreichischen Landesparteichef Josef Ackerl, einem Linksausleger in der SPÖ, kam Anfang der Woche überhaupt ein kategorisches Nein: Er sei gegen den Fiskalpakt, weil er Fragen der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums in Europa zu wenig berücksichtige, sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Subtile Kritik äußerten zuletzt auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Salzburger Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller, indem sie sich dafür aussprachen, den Fiskalpakt nicht mehr vor der Sommerpause des Nationalrats zu ratifizieren. Zunächst, sagte Prammer, müssten die Entscheidungen in Europa abgewartet werden. Faymann stürzt das in ein Dilemma. Denn die ÖVP will den Fiskalpakt erstens nicht infrage stellen und zweitens am Zeitplan festhalten.

Widerstand gegen Stabilitätspakt

Ein ähnliches Problem hat der Kanzler mit einem anderen Vertragswerk: Nach mühseligen Verhandlungen haben Regierung, Landeshauptleute und Gemeindevertreter vor einigen Wochen den innerösterreichischen Stabilitätspakt unterzeichnet – einen Budgetpfad, der Österreich 2016 ein Nulldefizit bescheren soll.

Doch die SPÖ Oberösterreich hat auch hier schwere Bedenken. Landesparteichef Ackerl fordert „zusätzliche Maßnahmen“, zum Beispiel eine bessere Dotierung des Pflegefonds. Andernfalls könne er sich nicht vorstellen, dass die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten den Stabilitätspakt im Nationalrat „mittragen werden“.

Die Bundespartei ließ sich von dieser Drohung nicht beeindrucken, jedenfalls nach außen hin: Sie gehe davon aus, dass alle Mandatare „mit dem Klub mitstimmen werden“, sagte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gestern. Die Entscheidung obliege schließlich nicht den Landesparteien.

Theoretisch hätte die Regierung auch ohne die abtrünnigen SPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich eine Mehrheit im Parlament. Das Bild wäre freilich nicht das beste. Vor allem für Faymann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2012)