Umstrittene Stiftung: Graf zu Rückzug bereit

23.05.2012 | 18:33 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Martin Graf steht der Stiftung einer 90-Jährigen vor. Das Geld wurde für einen Immobilienkauf verwendet, der seinem Bruder diente. Als Dritter Nationalratspräsident will Graf bleiben.

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Wien. „Die Vorwürfe sind haltlos. Ich sehe daher auch keinen Grund, politische Konsequenzen zu ziehen." Wenigstens als Dritter Nationalratspräsident will Martin Graf nach der jüngsten Affäre nicht gehen, in anderer Funktion ist er dennoch zu Konsequenzen bereit: Der Jurist kann sich den Rückzug aus dem Vorstand einer Privatstiftung vorstellen, mit der er am Mittwoch in die Schlagzeilen geraten ist.

Was war geschehen? Der ORF-Sendung „Report" berichtete am Dienstag über den aufsehenerregenden Fall einer heute 90-Jährigen. Demnach soll Graf ihr zu einer Privatstiftung - die „Gertrud Meschar Privatstiftung" - geraten und sie dabei schwer getäuscht haben. So soll die Frau ihr Vermögen von rund einer Mio. Euro in die Stiftung eingebracht haben. Sie soll aber erst Jahre nach Gründung der Stiftung, bei der Graf im Vorstand ist, erfahren haben, dass sie nicht mehr über das Geld bestimmen kann. Pikant: Ihr Vermögen wurde offenbar genützt, um den Anteil an einem Haus zu kaufen, in dem das Gasthaus der Familie Graf - die Rede ist vom Bruder Martin Grafs, Michael Graf - eingemietet ist. Die 90-Jährige zweifelt unter anderem, ob der Kaufpreis nicht überhöht gewesen sei. Sie drängt nun offensiv darauf, dass Graf den Vorstand verlässt.

Der Dritte Nationalratspräsident, bei Gründung der Stiftung 2006 noch einfacher Abgeordneter, weist alle Vorwürfe gegen ihn von sich und verweist vor allem auf eine Stellungnahme, die der Anwalt der Stiftung Medien übermittelt hat. Darin heißt es unter anderem: „Bei einer Privatstiftung handelt es sich um eine eigenständige juristische Person! Herr Dr. Graf wurde von der Stifterin lediglich als eines der Mitglieder des Stiftungsvorstandes, der seit 6 Jahren unentgeltlich tätig ist, bestellt." Und als solcher unterliege Graf den „strengen Vorschriften des Privatstiftungsgesetzes und wurde die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsvorstand seither von einem unabhängigen, vom Gericht bestellten Stiftungsprüfer jährlich geprüft und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen". Bei Errichtung der Stiftung sei die Stifterin auch „ausführlich belehrt" worden.

Die Vorwürfe der Frau würden somit „jeglicher Grundlage" entbehren. Sie seien auch Gegenstand eines Außerstreitverfahrens vor dem Handelsgericht Wien, eine Verhandlung stehe noch aus. Auch deshalb wolle man vorerst keine Details nach außen tragen, erklärte der „Presse" ein Sprecher.

Und dennoch: Auch wenn er sich in der Sache keiner Schuld bewusst sei, könne er sich vorstellen, sich aus dem Vorstand zurückzuziehen - freilich erst nach Abschluss des Verfahrens und für den Fall, dass die Stifterin das dann noch immer wolle, so Graf zur Austria Presseagentur. Warum diese Aussicht auf Einlenken? „Ich will dem Glück der Begünstigten nicht im Wege stehen."

Für die politische Konkurrenz geht ein Rückzug Grafs aus dem Vorstand nicht weit genug. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas meinte, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache solle dringend politische Konsequenzen ziehen, ehe das Amt des Dritten Nationalratschefs noch mehr leide.

Grüne drängen auf Abwahl Grafs

Der Grüne Karl Öllinger erklärte im „Presse"-Gespräch, dass seine Partei einen parlamentarischen Antrag auf Abwahl einbringen werde - mit anderen Parteien oder allein. Schon 2011 hatten die Grünen eine Abwahl Grafs beantragt. Der Burschenschafter ist immer wieder durch rechtslastige Aktionen aufgefallen. „Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef Strache Verantwortung für all die Malversationen in seinen Reihen übernimmt", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert „restlose Aufklärung". Graf bleibt dabei: „Ich trete nicht zurück."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2012)

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435 Kommentare
 
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Gast: hietzing-zoo
26.05.2012 12:00
3

Ja was ist jetzt mit dem Knebelungspunkt (Nummer 11)

im Stiftungsvertrag, Lieber Herr Graf? Noch immer alles supersauber?

Gast: BGE
26.05.2012 11:12
2

Hinter den Vorwürfen gegen Herrn Graf stecken unglaubliche Handlungen von Herrn Graf und diese aufzudecken gereicht jedem Aufdecker zur Ehre!!


Der alten Dame eine Stiftung als beste Lösung für ihre Altersversorgung aufzuschwatzen war unprofessionell. Es gab andere, einfachere, zweckdienlichere Lösungen.

Ihr aber auch noch jegliche Mitsprache über ihr Vermögen vertraglich zu verbieten stellt einen eklatanten Mißbrauch eines Vertrauens- und Beraterverhältnisses dar. Was denn??

Und die Androhung, dass die Dame bei Ergreifen von rechtlichen Mitteln gegen den Vertrag auch noch die Begünstigung verlieren kann macht das Bild vollständig.

Herr Graf machte die Stiftung zur Herrin über das Vermögen der alten Dame und sich selber zum Herrn über die Stiftung.

Gibt es eine Stelle, wo man die Moral abgeben kann, oder was??

Antworten Gast: Beobachter 123
26.05.2012 12:35
2

Re: Hinter den Vorwürfen gegen Herrn Graf stecken unglaubliche Handlungen von Herrn Graf und diese aufzudecken gereicht jedem Aufdecker zur Ehre!!

Klingt so, als ob Sie dabei gewesen wären, - vielleicht war es ja damals wirklich der Wunsch der alten Dame, jetzt von aufschwatzen zu reden, kann nur auf eine Vermutung beruhen.
Die ganze Angelegenheit sieht egal von welcher Seite man sie betrachtet auf jeden Fall sehr inzeniert aus, nach mehr als fünf Jahren plötzlich drauf zu kommen, dass man zu wenig bekommt, und nicht auf sein Vermögen zugreifen zu können ist auch eigenartig.
Genauso wie die Geschichte dafür eine Stiftung einzurichten und nicht das ganze Geld mit vollen Händen auszugeben.

Wäre nicht Graf in diesem Stiftungsrat, bekäme das in Österreich wahrscheinlich niemand mit, weil das niemanden interessierte!


Der gute alte wiener Ausdruck "Stiften gehen"

erhält durch Graf eine stark modernisierte, ins Gegenteil gewandelte Bedeutung

Schlammschlachten : Was lernen wir... Also, jede polit. Partei hat Freunde, Anhänger und G e g n e r, bekanntlich...

partiell unterschiedlich, inkl.Partiell-Interessen und bei manchen ziemlich ideolog. ausgeprägt (s.linkes Lager ist ja anfällig f.d Primat der Ideologie).
Der polit. Wettbewerb artet gelegentlich in Schlammschlachten aus bis in allen Ebenen d.Gesellschaft und Medien (inkl.Internet usw.). Im Parteienumfeld tummeln sich dann noch Gutmenschentümler Gruppierungen od. Lobbyisten ( auch Gewerkschaft udgl.) bzw. Vorfeldorganisationen.

Aktuell: Im polit.Tagesgeschäft gibt es dann noch das polit. Kleingeld schlagen (u.moralisieren) je nach den Umständen und Opportunität inkl. polit. Hick-Hack.
Auch in den Foren.

Gast: Konservativer
25.05.2012 21:32
12

Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

Der Grund ist ganz einfach: Wenn die Feindparteien nicht zu unfairen Mitteln greifen, wird Strache 2013 Kanzler.

Bei den Jungen ist die FPÖ längst Nr. 1 (mit Abstand) und den Alten gehen schön langsam auch die Ausreden aus, etwas anderes zu wählen als die FPÖ.

Man merkt das auch hier im Forum, wo mit bezahlten Links-Postern Astroturfing betrieben wird.

Kurz: Die Götterdämmerung der Feindparteien hat begonnen und darum werden sie hysterisch und unfair.

[X] FPÖ 2013.

Antworten Gast: kargofronts
29.05.2012 09:36
3

Re: Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

lol,

..."Götterdämmerung"...
..."Feindparteien"...

....

Ich hoffe für die FPÖ, dass das nicht die Stammwähler sind.

Ach ja, ich kenne kaum Jugendliche, die die FPÖ wählen würden. (Woher haben sie die Zahlen?)

Re: Re: Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

FPÖ bei Jungwählern auf Platz eins, Piraten liegen vor ÖVP und SPÖ

http://derstandard.at/1338559343468/Jugendstudie-FPOe-bei-Jungwaehlern-auf-Platz-eins-Piraten-liegen-vor-OeVP-und-SPOe

Antworten Gast: hietzing-zoo
26.05.2012 11:59
4

Wollt Ihr den totalen Graf?

Es ist immer das gleiche hysterische Vorgehen der FPOE bei Skandalen in den eigenen Reihen: abstruse Verschwoerungstheorien in den Raum zu stellen anstatt in den eignenen Reihen aufzuraeumen.

Den Alten brauchen keine Ausreden, um zu begruenden, warum sie nicht die FPOE waehlen. Die Antwort ist einfach: die FPOE hat kein glaubhaftes Programm und keine glaubhaften Persoenlichkeiten in der Partei. Vor den Wahlen mal schnell gegen Auslaender zu hetzen und populistisch das Blaue vom Himmel zu fordern ist zu wenig. Das ist jedem halbwegs denkenden Menschen in diesem Land klar - besonders nach den 6 Jahren blauer Regierungsbeteiligung.

So sehr die SPOE und OEVP eine katastrophale Performance abgeben - die FPOE ist wahrlich keine Alternative, sondern wuerde das Land zugrunde richten wie es Orban derzeit in Ungarn vorlebt.

Glueck im Unglueck fuer Oesterreich ist, dass Strache als Sprachrohr eines Herrn Kickl einfach nicht zieht. Er hat ueberhaupt nicht das Charisma und den Intellekt eines Haiders, der im Gegensatz zu Strache wirklich eine Chance hatte, einmal Kanzler zu werden.

Antworten Antworten Gast: Beobachter 123
26.05.2012 12:41
2

Re: Wollt Ihr den totalen Graf?

Welche glaubhaften Persönlichkeiten haben denn die "anderen Parteien"?
Ersuche um Unterstützung, weil mir fällt jetzt gerade niemand ein!

Antworten Gast: Name des Gastes
26.05.2012 01:15
3

Re: Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

Kanzler mit wessen Unterstützung?

Re: Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

sollte Ihr Name statt "Konservativer" nicht "Naiver" lauten bei dem Wahlverhalten?

Gast: Tiroler Sprichwort
25.05.2012 19:54
6

Wenn der Rauch so schreit

ist sicher etwas dran.

Re: Wenn der Rauch so schreit

Wo ein Rauch ist, dort ist auch Feuer.

Gast: warrenellis
25.05.2012 19:49
6

liebe

lächerliche freiheitliche kampfposter: mit roten stricherln könnt ihr die realität nicht negieren. sorry....

Liebe GutmenschInnen von Rot & Grün!

(Bzw. vom ORF!)

Ich hätte gerne meinen Anteil der 1,5 Milliarden EURO die der dicke Michi mit seiner Renate aus der AVZ-Stiftung versenkt hat retour.

Und dann würde ich mir auch noch wünschen meinen Teil der Steuergelder der sogenannten Liechtensteiner Stiftung für "Wahlkampfkostenrückerstattungen" der steir. SPOe zurückzubekommen!

DAS ist nämlich SITTENWIDRIG!

Ich hatte nie die Chance die Unterschrift zu verweigern! Die Omi schon!

Aber die Anderen... Immer die Anderen... Nie ihr selbst... Armselig ist das...

Mit dem Finger auf andere Zeigen, verschleiern, tarnen, täuschen...
.
Voll billig... hier geht es nur um Graf und sein Verhalten, um sonst nichts!

Re: Aber die Anderen... Immer die Anderen... Nie ihr selbst... Armselig ist das...

Ja! Das Verhalten von Graf sieht nämlich folgendermaßen aus:

Er hat, voll rechtmässig, einer Stifterin eine Stiftung erschaffen. Die zu blöd war um sich bei Gründung einen Anwalt zuzulegen und somit zu erwirken das Sie:
a. das jederzeitige Recht auf Auflösung
b. das Bestimmungsrecht für den Vorstand hat.

Das solche "Dramen" besonders bei der "emotional intelligenten" Wählerschaft der SPOe und der Gruenen ziehen, ist wohl kein Wunder!

Da hat der ORF ja wirkliches Glück gehabt! Man stelle sich vor sowas würde einem "Stiftungsexperten" wie dem Roten Lacina nachsagen können.

Aber was schreib ich da eigentlich. Wir wissen doch alle das die Roten sich ja mittlerweile drauf spezialisieren den senilen Rentnern das letzte Bare im Altersheim am Sterbebett abzuknöpfen! Deren "Opfer" können den Stift zum unterschreiben nicht mal mehr halten!

Re: Re: Aber die Anderen... Immer die Anderen... Nie ihr selbst... Armselig ist das...

Sie meinen wohl "die so blöd war sich bei der Gründung den Graf als Anwalt zu nehmen der Sie dann so schlecht beraten hat"?

Re: Re: Aber die Anderen... Immer die Anderen... Nie ihr selbst... Armselig ist das...

Und wo hat das GEschehen gem. Ihrem letzten Absatz stattgefunden?

Gast: Bobby
25.05.2012 19:26
7

Mir fiel dazu nur ein.

Sprichst von Zuhaus Frau Glawischnig?
Witwentrösterin wuff wuff.

Die Frage steht im Raum. Nehmen sie als Schirmherrin von Keilern ihre Verantwortung wahr?

Oder wird mit zweierlei Maß gemessen. Also Rücktritt.

Was kommt als nächstes Heinzi?

Vermutlich ist Martin Graf ein Agent Provocateur,
der nie wirklich ein FPler war,
sondern von den "Grokonellen" eingeschleust wurde
um der Bewegung zu schaden.

Einfach lächerlich,
einfach freiheitlich.

Re: Was kommt als nächstes Heinzi?

Dann hat er seinen Job aber überaus gut erledigt.

Die rechten Parteien

fühlen sich nun mal verfolgt von allem und jedem was nicht ihrer absoluten Wahrheit oder Weltbild entspricht.

Das ist aber mehr als verständlich, denn wenn ich den IQ eines banalen Kaisersemmels hätte, dann würde mir die heutige Gesellschaft auch Angst einjagen.

Man sollte einigen von diesen von Angst und Dummheit getriebenen "anständigen" Leuten irgendwie helfen.

Die brauchen einen Platz wo sie sicher verwahrt sind und ihnen niemand böses kann.

Ich bin sicher dass es da noch die ein oder andere nette Zelle gibt wo man solche Leute ganz abgeschieden von der böswilligen Restgesellschaft einquartieren könnten.


Gast: ADVOCATUS DI
25.05.2012 18:45
8

TYPISCH BLAU

Der 3.Nationalrats-Präsident ist ein Wirtschaftskrimineller, und sein Parteiobmann-HCS- ein gescheiterter Zahntechniker und erfolgloser Ex-Student!!
Wer wenn ich fragen darf, will diese Bande an Kriminellen und Versagern wählen, obwohl,
W.FEYMAN und SPINDELEGGER sind Ersatzadressen, wo ich sofort-heftige Kopfschmerzen bekomme!!

Re: TYPISCH BLAU

Das mit dem gescheiterten Ex-Studenten hat ihm der W. Faymann vorgemacht!

Insofern hat Strache wenigstens einen Beruf erlernt, was man von unserem Herrn Bundeskanzler nicht behaupten kann.

 
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