Umstrittene Stiftung: Graf zu Rückzug bereit

Wien. „Die Vorwürfe sind haltlos. Ich sehe daher auch keinen Grund, politische Konsequenzen zu ziehen." Wenigstens als Dritter Nationalratspräsident will Martin Graf nach der jüngsten Affäre nicht gehen, in anderer Funktion ist er dennoch zu Konsequenzen bereit: Der Jurist kann sich den Rückzug aus dem Vorstand einer Privatstiftung vorstellen, mit der er am Mittwoch in die Schlagzeilen geraten ist.

Was war geschehen? Der ORF-Sendung „Report" berichtete am Dienstag über den aufsehenerregenden Fall einer heute 90-Jährigen. Demnach soll Graf ihr zu einer Privatstiftung - die „Gertrud Meschar Privatstiftung" - geraten und sie dabei schwer getäuscht haben. So soll die Frau ihr Vermögen von rund einer Mio. Euro in die Stiftung eingebracht haben. Sie soll aber erst Jahre nach Gründung der Stiftung, bei der Graf im Vorstand ist, erfahren haben, dass sie nicht mehr über das Geld bestimmen kann. Pikant: Ihr Vermögen wurde offenbar genützt, um den Anteil an einem Haus zu kaufen, in dem das Gasthaus der Familie Graf - die Rede ist vom Bruder Martin Grafs, Michael Graf - eingemietet ist. Die 90-Jährige zweifelt unter anderem, ob der Kaufpreis nicht überhöht gewesen sei. Sie drängt nun offensiv darauf, dass Graf den Vorstand verlässt.

Der Dritte Nationalratspräsident, bei Gründung der Stiftung 2006 noch einfacher Abgeordneter, weist alle Vorwürfe gegen ihn von sich und verweist vor allem auf eine Stellungnahme, die der Anwalt der Stiftung Medien übermittelt hat. Darin heißt es unter anderem: „Bei einer Privatstiftung handelt es sich um eine eigenständige juristische Person! Herr Dr. Graf wurde von der Stifterin lediglich als eines der Mitglieder des Stiftungsvorstandes, der seit 6 Jahren unentgeltlich tätig ist, bestellt." Und als solcher unterliege Graf den „strengen Vorschriften des Privatstiftungsgesetzes und wurde die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsvorstand seither von einem unabhängigen, vom Gericht bestellten Stiftungsprüfer jährlich geprüft und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen". Bei Errichtung der Stiftung sei die Stifterin auch „ausführlich belehrt" worden.

Die Vorwürfe der Frau würden somit „jeglicher Grundlage" entbehren. Sie seien auch Gegenstand eines Außerstreitverfahrens vor dem Handelsgericht Wien, eine Verhandlung stehe noch aus. Auch deshalb wolle man vorerst keine Details nach außen tragen, erklärte der „Presse" ein Sprecher.

Und dennoch: Auch wenn er sich in der Sache keiner Schuld bewusst sei, könne er sich vorstellen, sich aus dem Vorstand zurückzuziehen - freilich erst nach Abschluss des Verfahrens und für den Fall, dass die Stifterin das dann noch immer wolle, so Graf zur Austria Presseagentur. Warum diese Aussicht auf Einlenken? „Ich will dem Glück der Begünstigten nicht im Wege stehen."

Für die politische Konkurrenz geht ein Rückzug Grafs aus dem Vorstand nicht weit genug. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas meinte, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache solle dringend politische Konsequenzen ziehen, ehe das Amt des Dritten Nationalratschefs noch mehr leide.

Grüne drängen auf Abwahl Grafs

Der Grüne Karl Öllinger erklärte im „Presse"-Gespräch, dass seine Partei einen parlamentarischen Antrag auf Abwahl einbringen werde - mit anderen Parteien oder allein. Schon 2011 hatten die Grünen eine Abwahl Grafs beantragt. Der Burschenschafter ist immer wieder durch rechtslastige Aktionen aufgefallen. „Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef Strache Verantwortung für all die Malversationen in seinen Reihen übernimmt", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert „restlose Aufklärung". Graf bleibt dabei: „Ich trete nicht zurück."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2012)