Stiftungs-Affäre: Strache stellt Graf Rute ins Fenster

24.05.2012 | 18:40 |  von REGINA PÖLL (Die Presse)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache legt am Donnerstag Martin Graf den Rückzug als Stiftungsvorstand nahe. Bei einem Schuldspruch im laufenden Verfahren müsste Graf auch als Dritter Nationalratspräsident gehen.

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Wien. „Rechtsstaat“ war das Wort, das Heinz-Christian Strache am Donnerstag besonders gern im Mund führte: Gerichtsbeschlüsse etwa müssten wieder mehr zählen in diesem Land, ehe politische Konkurrenz und Medien über „unliebsame Politiker“ herfallen.

So verteidigte der FPÖ-Chef im Gespräch mit der „Presse“ seinen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf – wenn auch nur halb: Sollte dieser in dem laufenden Außerstreitverfahren um eine Privatstiftung, die er einer heute 90-Jährigen eingeredet haben soll, von allen Vorwürfen freigesprochen werden, wäre seine Reputation endlich wiederhergestellt – so, wie es Graf sicher gebühre. Denn die Vorwürfe gegen Graf seien seinen Informationen zufolge schlicht „haltlos“ und „Rufmord“, so Strache. Graf war am Donnerstag zum Parteichef geladen, um Aufklärung in der Affäre zu bieten.

„Dann Rücktritt angebracht“

Was aber, wenn sich die Vorhaltungen – entgegen Straches Vermutung – doch bestätigen sollten? „Wenn solche Vorwürfe stimmen würden, wäre ein Rücktritt selbstverständlich angebracht“, sagt der Parteichef, angesprochen auf Grafs Amt als Dritter Nationalratspräsident. Davor hatten bereits grüne und SPÖ-Politiker auf einen Rücktritt des Burschenschafters von der Parlamentsspitze gedrängt. Immer wieder ist Graf wegen umstrittener Aussagen in der Kritik gestanden, im Vorjahr gab es bereits einen parlamentarischen Antrag der Grünen auf Abwahl.

Strache zu den jüngsten Anschuldigungen in Sachen Stiftung: „Wenn es so wäre, wäre selbstverständlich keine Diskussion angebracht“ – insoweit, als dann bereits klar wäre, dass Graf als Dritter Nationalratspräsident gehen muss.

Was war geschehen? 2006 riet der Jurist Graf einer heute 90-Jährigen zu einer Stiftung – der „Gertrud Meschar Privatstiftung“ –, in der die Frau ihr gesamtes Vermögen von rund einer Mio. Euro veranlagte. Im Vorstand der Stiftung sitzen Graf und weitere Burschenschafter. Das Geld floss unter anderem in den Kauf eines Anteils an einem Haus, in dem Grafs Bruder Michael ein Lokal betreibt. Die Stifterin zweifelt inzwischen unter anderem, ob der Kaufpreis nicht überhöht gewesen sei, sie sieht ihr Geld nicht gut verwaltet. Der Vorstand weist das von sich. Dennoch: Die alte Dame fordert den Rückzug Grafs als Vorstandsmitglied.

Den verlangt auch Strache: In seinem Gespräch mit Graf habe er klargemacht, dass man „jedenfalls“ dem Wunsch der betagten Dame nachkommen solle, wie Strache der „Presse“ sagte. Graf hat auch bereits seine grundsätzliche Bereitschaft zum Rückzug – die Arbeit im Vorstand leistet er unentgeltlich – erklärt. Wann der richtige Zeitpunkt dafür wäre? In wenigen Wochen, sobald das Außerstreitverfahren am Handelsgericht Wien ausgestanden ist.

ÖVP: „Wie bei Königshofer“

Für die politische Konkurrenz waren die Signale Straches vom Donnerstag naturgemäß deutlich zu schwach. Erstmals wurden auch in der ÖVP Stimmen laut, die – wenigstens indirekt – einen Rückzug Grafs als Nationalratschef und – direkt – einen Ausschluss Grafs aus der FPÖ zur Diskussion stellten. „Drüberschwindeln wird nicht gehen. Beim Herrn Königshofer hat man es ja auch gemacht“, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im „Presse“-Gespräch. Damit spielte er darauf an, dass die FPÖ 2011 ihren Abgeordneten Werner Königshofer ausschloss, nachdem er unter anderem die Terroranschläge von Norwegen mit islamistisch motivierten Gewaltverbrechen gleichgesetzt hatte. Strache solle sich auch an der ÖVP ein Beispiel nehmen, meinte Rauch: „Wir waren konsequent, wenn ich an den Herrn Strasser (Ernst Strasser, Ex-Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, Anm.) denke. Der ist nicht mehr Parteimitglied.“ Ob man einen Antrag auf Abwahl Grafs unterstützen würde, ließ Klubchef Karlheinz Kopf offen: Immerhin gelte auch für den Dritten Nationalratschef die Unschuldsvermutung.

Von der Kanzlerpartei SPÖ kamen am Donnerstag erneut vorsichtige Signale in Richtung Abwahl: Sollte Graf nicht selbst gehen, müsse man einen Antrag zumindest „ernsthaft in Erwägung ziehen“, erklärte SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter. Die Grünen untermauerten ihren Willen, einen Antrag notfalls auch allein einzubringen – und zwar schon in der nächsten Plenarsitzung Mitte Juni.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2012)

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435 Kommentare
 
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Gast: hietzing-zoo
26.05.2012 12:00
3 4

Ja was ist jetzt mit dem Knebelungspunkt (Nummer 11)

im Stiftungsvertrag, Lieber Herr Graf? Noch immer alles supersauber?

Gast: BGE
26.05.2012 11:12
2 4

Hinter den Vorwürfen gegen Herrn Graf stecken unglaubliche Handlungen von Herrn Graf und diese aufzudecken gereicht jedem Aufdecker zur Ehre!!


Der alten Dame eine Stiftung als beste Lösung für ihre Altersversorgung aufzuschwatzen war unprofessionell. Es gab andere, einfachere, zweckdienlichere Lösungen.

Ihr aber auch noch jegliche Mitsprache über ihr Vermögen vertraglich zu verbieten stellt einen eklatanten Mißbrauch eines Vertrauens- und Beraterverhältnisses dar. Was denn??

Und die Androhung, dass die Dame bei Ergreifen von rechtlichen Mitteln gegen den Vertrag auch noch die Begünstigung verlieren kann macht das Bild vollständig.

Herr Graf machte die Stiftung zur Herrin über das Vermögen der alten Dame und sich selber zum Herrn über die Stiftung.

Gibt es eine Stelle, wo man die Moral abgeben kann, oder was??

Antworten Gast: Beobachter 123
26.05.2012 12:35
2 2

Re: Hinter den Vorwürfen gegen Herrn Graf stecken unglaubliche Handlungen von Herrn Graf und diese aufzudecken gereicht jedem Aufdecker zur Ehre!!

Klingt so, als ob Sie dabei gewesen wären, - vielleicht war es ja damals wirklich der Wunsch der alten Dame, jetzt von aufschwatzen zu reden, kann nur auf eine Vermutung beruhen.
Die ganze Angelegenheit sieht egal von welcher Seite man sie betrachtet auf jeden Fall sehr inzeniert aus, nach mehr als fünf Jahren plötzlich drauf zu kommen, dass man zu wenig bekommt, und nicht auf sein Vermögen zugreifen zu können ist auch eigenartig.
Genauso wie die Geschichte dafür eine Stiftung einzurichten und nicht das ganze Geld mit vollen Händen auszugeben.

Wäre nicht Graf in diesem Stiftungsrat, bekäme das in Österreich wahrscheinlich niemand mit, weil das niemanden interessierte!


3 3

Der gute alte wiener Ausdruck "Stiften gehen"

erhält durch Graf eine stark modernisierte, ins Gegenteil gewandelte Bedeutung

Schlammschlachten : Was lernen wir... Also, jede polit. Partei hat Freunde, Anhänger und G e g n e r, bekanntlich...

partiell unterschiedlich, inkl.Partiell-Interessen und bei manchen ziemlich ideolog. ausgeprägt (s.linkes Lager ist ja anfällig f.d Primat der Ideologie).
Der polit. Wettbewerb artet gelegentlich in Schlammschlachten aus bis in allen Ebenen d.Gesellschaft und Medien (inkl.Internet usw.). Im Parteienumfeld tummeln sich dann noch Gutmenschentümler Gruppierungen od. Lobbyisten ( auch Gewerkschaft udgl.) bzw. Vorfeldorganisationen.

Aktuell: Im polit.Tagesgeschäft gibt es dann noch das polit. Kleingeld schlagen (u.moralisieren) je nach den Umständen und Opportunität inkl. polit. Hick-Hack.
Auch in den Foren.

Gast: Konservativer
25.05.2012 21:32
12 7

Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

Der Grund ist ganz einfach: Wenn die Feindparteien nicht zu unfairen Mitteln greifen, wird Strache 2013 Kanzler.

Bei den Jungen ist die FPÖ längst Nr. 1 (mit Abstand) und den Alten gehen schön langsam auch die Ausreden aus, etwas anderes zu wählen als die FPÖ.

Man merkt das auch hier im Forum, wo mit bezahlten Links-Postern Astroturfing betrieben wird.

Kurz: Die Götterdämmerung der Feindparteien hat begonnen und darum werden sie hysterisch und unfair.

[X] FPÖ 2013.

Antworten Gast: kargofronts
29.05.2012 09:36
3 0

Re: Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

lol,

..."Götterdämmerung"...
..."Feindparteien"...

....

Ich hoffe für die FPÖ, dass das nicht die Stammwähler sind.

Ach ja, ich kenne kaum Jugendliche, die die FPÖ wählen würden. (Woher haben sie die Zahlen?)

0 0

Re: Re: Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

FPÖ bei Jungwählern auf Platz eins, Piraten liegen vor ÖVP und SPÖ

http://derstandard.at/1338559343468/Jugendstudie-FPOe-bei-Jungwaehlern-auf-Platz-eins-Piraten-liegen-vor-OeVP-und-SPOe

Antworten Gast: hietzing-zoo
26.05.2012 11:59
4 2

Wollt Ihr den totalen Graf?

Es ist immer das gleiche hysterische Vorgehen der FPOE bei Skandalen in den eigenen Reihen: abstruse Verschwoerungstheorien in den Raum zu stellen anstatt in den eignenen Reihen aufzuraeumen.

Den Alten brauchen keine Ausreden, um zu begruenden, warum sie nicht die FPOE waehlen. Die Antwort ist einfach: die FPOE hat kein glaubhaftes Programm und keine glaubhaften Persoenlichkeiten in der Partei. Vor den Wahlen mal schnell gegen Auslaender zu hetzen und populistisch das Blaue vom Himmel zu fordern ist zu wenig. Das ist jedem halbwegs denkenden Menschen in diesem Land klar - besonders nach den 6 Jahren blauer Regierungsbeteiligung.

So sehr die SPOE und OEVP eine katastrophale Performance abgeben - die FPOE ist wahrlich keine Alternative, sondern wuerde das Land zugrunde richten wie es Orban derzeit in Ungarn vorlebt.

Glueck im Unglueck fuer Oesterreich ist, dass Strache als Sprachrohr eines Herrn Kickl einfach nicht zieht. Er hat ueberhaupt nicht das Charisma und den Intellekt eines Haiders, der im Gegensatz zu Strache wirklich eine Chance hatte, einmal Kanzler zu werden.

Antworten Antworten Gast: Beobachter 123
26.05.2012 12:41
2 5

Re: Wollt Ihr den totalen Graf?

Welche glaubhaften Persönlichkeiten haben denn die "anderen Parteien"?
Ersuche um Unterstützung, weil mir fällt jetzt gerade niemand ein!

Antworten Gast: Name des Gastes
26.05.2012 01:15
3 4

Re: Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

Kanzler mit wessen Unterstützung?

3 3

Re: Die FPÖ wird derzeit mit unfairer Brutalität verfolgt.

sollte Ihr Name statt "Konservativer" nicht "Naiver" lauten bei dem Wahlverhalten?

Gast: Tiroler Sprichwort
25.05.2012 19:54
6 2

Wenn der Rauch so schreit

ist sicher etwas dran.

Re: Wenn der Rauch so schreit

Wo ein Rauch ist, dort ist auch Feuer.

Gast: warrenellis
25.05.2012 19:49
6 7

liebe

lächerliche freiheitliche kampfposter: mit roten stricherln könnt ihr die realität nicht negieren. sorry....

Liebe GutmenschInnen von Rot & Grün!

(Bzw. vom ORF!)

Ich hätte gerne meinen Anteil der 1,5 Milliarden EURO die der dicke Michi mit seiner Renate aus der AVZ-Stiftung versenkt hat retour.

Und dann würde ich mir auch noch wünschen meinen Teil der Steuergelder der sogenannten Liechtensteiner Stiftung für "Wahlkampfkostenrückerstattungen" der steir. SPOe zurückzubekommen!

DAS ist nämlich SITTENWIDRIG!

Ich hatte nie die Chance die Unterschrift zu verweigern! Die Omi schon!

10 7

Aber die Anderen... Immer die Anderen... Nie ihr selbst... Armselig ist das...

Mit dem Finger auf andere Zeigen, verschleiern, tarnen, täuschen...
.
Voll billig... hier geht es nur um Graf und sein Verhalten, um sonst nichts!

Re: Aber die Anderen... Immer die Anderen... Nie ihr selbst... Armselig ist das...

Ja! Das Verhalten von Graf sieht nämlich folgendermaßen aus:

Er hat, voll rechtmässig, einer Stifterin eine Stiftung erschaffen. Die zu blöd war um sich bei Gründung einen Anwalt zuzulegen und somit zu erwirken das Sie:
a. das jederzeitige Recht auf Auflösung
b. das Bestimmungsrecht für den Vorstand hat.

Das solche "Dramen" besonders bei der "emotional intelligenten" Wählerschaft der SPOe und der Gruenen ziehen, ist wohl kein Wunder!

Da hat der ORF ja wirkliches Glück gehabt! Man stelle sich vor sowas würde einem "Stiftungsexperten" wie dem Roten Lacina nachsagen können.

Aber was schreib ich da eigentlich. Wir wissen doch alle das die Roten sich ja mittlerweile drauf spezialisieren den senilen Rentnern das letzte Bare im Altersheim am Sterbebett abzuknöpfen! Deren "Opfer" können den Stift zum unterschreiben nicht mal mehr halten!

3 2

Re: Re: Aber die Anderen... Immer die Anderen... Nie ihr selbst... Armselig ist das...

Sie meinen wohl "die so blöd war sich bei der Gründung den Graf als Anwalt zu nehmen der Sie dann so schlecht beraten hat"?

Re: Re: Aber die Anderen... Immer die Anderen... Nie ihr selbst... Armselig ist das...

Und wo hat das GEschehen gem. Ihrem letzten Absatz stattgefunden?

Gast: Bobby
25.05.2012 19:26
7 3

Mir fiel dazu nur ein.

Sprichst von Zuhaus Frau Glawischnig?
Witwentrösterin wuff wuff.

Die Frage steht im Raum. Nehmen sie als Schirmherrin von Keilern ihre Verantwortung wahr?

Oder wird mit zweierlei Maß gemessen. Also Rücktritt.

11 4

Was kommt als nächstes Heinzi?

Vermutlich ist Martin Graf ein Agent Provocateur,
der nie wirklich ein FPler war,
sondern von den "Grokonellen" eingeschleust wurde
um der Bewegung zu schaden.

Einfach lächerlich,
einfach freiheitlich.

2 1

Re: Was kommt als nächstes Heinzi?

Dann hat er seinen Job aber überaus gut erledigt.

6 12

Die rechten Parteien

fühlen sich nun mal verfolgt von allem und jedem was nicht ihrer absoluten Wahrheit oder Weltbild entspricht.

Das ist aber mehr als verständlich, denn wenn ich den IQ eines banalen Kaisersemmels hätte, dann würde mir die heutige Gesellschaft auch Angst einjagen.

Man sollte einigen von diesen von Angst und Dummheit getriebenen "anständigen" Leuten irgendwie helfen.

Die brauchen einen Platz wo sie sicher verwahrt sind und ihnen niemand böses kann.

Ich bin sicher dass es da noch die ein oder andere nette Zelle gibt wo man solche Leute ganz abgeschieden von der böswilligen Restgesellschaft einquartieren könnten.


Gast: ADVOCATUS DI
25.05.2012 18:45
8 17

TYPISCH BLAU

Der 3.Nationalrats-Präsident ist ein Wirtschaftskrimineller, und sein Parteiobmann-HCS- ein gescheiterter Zahntechniker und erfolgloser Ex-Student!!
Wer wenn ich fragen darf, will diese Bande an Kriminellen und Versagern wählen, obwohl,
W.FEYMAN und SPINDELEGGER sind Ersatzadressen, wo ich sofort-heftige Kopfschmerzen bekomme!!

Re: TYPISCH BLAU

Das mit dem gescheiterten Ex-Studenten hat ihm der W. Faymann vorgemacht!

Insofern hat Strache wenigstens einen Beruf erlernt, was man von unserem Herrn Bundeskanzler nicht behaupten kann.

 
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