Renate Brauner: Transparenzdatenbank „zu kompliziert“

Die Presse: Angeblich will die Stadt dem ORF in St. Marx ein fertiges Gebäude hinstellen. Zur „Presse“ hieß es aus Ihrem Büro: „In dieser Form stimmt das nicht ganz.“ In welcher dann?

Renate Brauner: Es gibt viele Möglichkeiten für Synergien. Wie es konkret aussieht, wird auf der operativen Ebene verhandelt. Wir sind jedenfalls sehr flexibel.

Wie schlimm ist es, wenn der ORF nicht kommt?

Es wäre schade für das Projekt und den ORF. Aber Neu Marx wird so oder so boomen. Es gibt viele andere Interessenten.

Die Stadt gewährt dem ORF bis Juli Rabatt auf den Grund. Wie groß ist dieser ORF-Bonus gegenüber anderen Interessenten?

Es geht nicht um einen ORF-Bonus, sondern das ist üblich: Wenn es rascher geht, ist uns das was wert.

Wird das Rabatt-Angebot verlängert, wenn der ORF länger braucht?

Man geht davon aus, dass der ORF den Zeitplan einhält. Alles andere muss man dann entscheiden.

Die generelle Lesart ist, dass der ORF nach St. Marx ziehen soll, weil der Bürgermeister sich das wünscht.

Schwachsinn. Aus dieser Frage eine parteipolitische zu machen, ist dumm und wird der Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in die Zukunft geführt werden soll, nicht gerecht.

Apropos Zukunft: Wien soll bis 2016 eine Milliarde einsparen, gleichzeitig bekommt man Geld aus zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes. Wie viel muss man unterm Strich real sparen?

Wir gehen davon aus, dass wir auch mit den Einnahmen knapp unter der Milliarde sein werden.

Wo wird man sparen? Zuletzt hatte man den Eindruck: Geld kommt vor allem aus höheren Gebühren.

Es gab eine echte, zugegeben, wirklich große Erhöhung beim Wasser, der Rest sind Valorisierungen. Auch die Erhöhung beim Wasser kam zustande, weil es länger keine Valorisierung gab. Mit dem Thema Sparen hat das nichts zu tun, das Geld geht direkt in die Wiener Versorgung. Sparen werden wir erstens, indem wir Schwerpunkte wie Bildung setzen, zweitens durch Innovationen wie die Wohnbauanleihe (Anm.: Stadt gibt Wohnbauträgern günstige Kredite), drittens sparen wir bei den Strukturen. Ein Riesenbrocken ist die Gesundheit und es wird eine Nulllohnrunde bei allen Beamten geben.

Was ist mit den Wirtschaftsförderungen? Die wollten Sie evaluieren lassen.

Wir sind noch nicht fertig. Ich will aber keine großen Erwartungen wecken. Wir werden nicht 80 Prozent streichen, sondern sie nach Wirksamkeit durchforsten.

Die Transparenzdatenbank ist noch weit weg, aber Oberösterreich hat seine Förderungen online einsehbar gemacht. Warum Wien nicht?

Die Förderungen sind bekannt. Zu sagen, wer wie viel bekommt – da kann ich keinen Nutzen erkennen.

Vermeidung von Mehrfachförderung?

Jeder, der eine Förderung beantragt, muss sagen, welche anderen Mittel er bekommt. Überhaupt will ich nicht verhehlen: Das, was ich von der Transparenzdatenbank gehört habe, macht mich skeptisch.

Sind Sie dagegen?

Der aktuelle Vorschlag ist ungeeignet. Er ist entsetzlich kompliziert und bedeutet einen wahnsinnigen bürokratischen Aufwand. Das Einzige, was es bringt, sind Dienstposten. In Wien bräuchten wir achtzig Leute, um die Datenbank zu betreuen. Ich sehe das pragmatisch: Bewusste Doppelförderung ist nicht schlecht. Beim Life-Science-Center in Marx habe ich mich damals mit dem Wissenschaftsminister zusammen geredet, wer was zahlt.

Wenn alles so toll ist, warum kritisiert das Wifo den Förderdschungel?

Auch das Wifo wird von uns gefördert. Sie werden ja wohl nicht sich selbst meinen.

Thema Transparenzpaket: Ist es gut, dass die Parteienförderung mitgeregelt wurde?

Der Bürgermeister hat es gesagt: Wir sind zufrieden.

Wien wird kürzen müssen. Bisher hatte man die höchste Förderung. Warum?

Wir sind Land und Gemeinde. Ich habe viele Freunde, die in kleineren Gemeinden politisch aktiv sind, da geht man von Tür zu Tür, trifft sich beim Feuerwehrfest. In einer Großstadt ist das anders.

Wo im Korridor zwischen 10 und 22 Euro pro Wahlberechtigtem wird man fördern?

Wir warten einmal, was auf Bundesebene rauskommt.

Manche Länder warten nicht, sondern geben sich strengere Transparenzregeln. Tirol will ab 1000 Euro Spenden offenlegen. Warum Wien nicht?

Weil es die Regeln des Bundes gibt.

Künftig sollen Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, im Rechenschaftsbericht gelistet werden. Manche mutmaßen, dass die SPÖ die Zeit bis zum Inkrafttreten für Umstrukturierungen nutzt.

Unsinn. Die Unternehmen sind kein Geheimnis, ich verstehe diesen ganzen Mythos nicht. Abgesehen davon, finde ich es nicht schlimm, wenn Parteien an Unternehmen beteiligt sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2012)