Wilfried Haslauer: „Grasser anklagen – oder einstellen“

Die Presse: Eine Frage an den Anwalt ...

Wilfried Haslauer: Das bin ich nicht mehr. Obwohl: Einmal Anwalt, immer Anwalt?

Zur Privatstiftung, die Martin Graf einer alten Dame eingeredet haben soll: Wie stellt sich das Konstrukt für Sie dar?

Das müsste ich mir im Detail ansehen, das kommentiere ich nicht.

Dann eine Frage an den Politiker Haslauer: Sollte Graf aus dem laufenden Verfahren als Schuldiger hervorgehen, müsste er dann sein Amt als Dritter Nationalratspräsident zurücklegen?

Das ist immer eine Frage des Grades der Verfehlung. Wenn es etwa in Richtung Veruntreuung oder Missbrauch von Klientengeldern geht, muss er Konsequenzen als Politiker ziehen. Das ist klar.

Sehen Sie das Amt beschädigt? Wieder ist der Dritte Nationalratspräsident in den Schlagzeilen.

Vielleicht auch aus einer gewissen Zielscheibenfunktion des Dritten Nationalratspräsidenten Graf heraus. Aber generell: Wenn ein hoher politischer Amtsträger in der privaten Geschäftsgestion Probleme hat, dann hat das immer auch einen Rückschluss auf politische Vertrauensfragen im Amt.

Sollte Parteichef Strache Graf also abziehen?

Das ist Sache der FPÖ.

Thema Bezirksgerichte: In Ihrem Bundesland Salzburg will Justizministerin Karl die Zahl von neun auf drei senken.

Das geht sicher nicht. Wir gehen davon aus, dass jeder unserer sechs Bezirke ein Gericht haben muss. Wir haben Gestaltungsmöglichkeit im Pinzgau, da genügt vermutlich eines der zwei Bezirksgerichte, und im Flachgau haben wir drei, auch das muss man sich anschauen. Aus den neun Bezirksgerichten kann man sieben machen. Den Plan der Ministerin sehe ich als Vorschlag.

Sie selbst wurden 2011 als Justizminister gehandelt. Wie bewerten Sie die Performance der Ministerin heute? Mit einigen Vorschlägen – Beispiel: Diversion – ist sie ja bereits angeeckt.

Ich halte sie für eine gute Justizministerin. Die Diversion ist in vielen Fällen ja sinnvoll, wurde aber in Richtung von Grasser-und-Co.-Fällen gedreht. Das ist auch Pech.

Muss man so etwas als Ministerin nicht antizipieren?

Möglicherweise. Aber da kann man nicht ihr allein die Schuld geben. Es gibt ja auch genug Berater und Leute, die politisch mitdenken sollten.

Die Ministerin wollte auch das Vertrauen in die Justiz stärken. Dieses ist aber im freien Fall.

Einer von vielen Punkten sind auch die langen Verfahren. Ich sage: Leute, die Jahr und Tag beschuldigt werden, haben irgendwann auch einen Anspruch zu erfahren: Sind sie der verdächtigten Taten schuldig oder nicht?

Hat Karl-Heinz Grasser also recht, wenn er beklagt, dass seit Jahren gegen ihn ermittelt wird?

Da hat er absolut recht. Man hat ja beinahe schon den Eindruck, dass die Ermittlungen fast absichtlich verzögert werden, damit man das Thema noch ein Jahr am Kochen hält. Man sollte anklagen oder einstellen.

Gerechtigkeit für KHG also?

Gerechtigkeit für alle durch rasche Verfahren. Kein Unterschied aufgrund von Name, Stand und Ansehen. Und das sehe ich nicht.

Wie bewerten Sie – Stichwort Grasser – den Untersuchungsausschuss? Bringt der was?

Das ist natürlich eine politische Veranstaltung, da spielen alle Parteien ihre Spielchen. Das trägt indirekt auch nicht zum Vertrauen in die Justiz bei, weil es Verfahren verzögert.

Gehören Sie also zum Lager jener, die ein rasches Einstellen des U-Ausschusses fordern?

Na ja, irgendwann muss ein Ergebnis, ein Bericht herauskommen. Man kann die Dinge auch nicht zu Tode walzen. Ich sehe eher den Zeitpunkt gekommen, dass die Justiz verurteilt oder freispricht. Aber immerhin: Der U-Ausschuss hat unter anderem auch zu neuen Transparenzregeln geführt.

Sind Sie damit zufrieden? In Salzburg geht man ja bereits über den Plan des Bundes hinaus.

In Salzburg haben wir uns zu einer Offenlegung von Spenden ab 500 Euro bekannt. Die 5000 Euro im Bund halte ich für okay. Was mir wichtig ist: Ich will keine bundesweit einheitliche Regelung. Der Bund soll es den Ländern überlassen, ihre Dinge zu regeln.

Wer wird sich da durchsetzen: SPÖ-Kanzler Faymann oder ÖVP-Vizekanzler Spindelegger?

Man wird sehen. Wir brauchen aber vor allem noch die Zustimmung der Opposition.

Mit SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller sind Sie mit der Forderung nach Studiengebühren auf einer Linie. Wird es einen neuen, gemeinsamen Vorstoß dafür im Bund geben?

Frau Burgstaller hat es kundgetan. Ich habe es kundgetan. Aber die SPÖ auf Bundesebene blockiert das. Wenn sie sich innerparteilich im SPÖ-Präsidium nicht durchsetzt: Ich werde es nicht zusammenbringen.

Nehmen Sie weiter Kurs auf den Landeshauptmannsessel?

Ich arbeite daran. Viele sagen, ich wäre ohnedies schon geschäftsführender Landeshauptmann. Das kann ich nachvollziehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2012)