Koalitionsstreit: VP blockiert Muhm-Aufstieg

26.05.2012 | 17:47 |   (Die Presse)

Der Wiener AK-Chef und SP-Steuervisionär sollte eine Nationalbank-Funktion bekommen – Fekter legte sich quer. In der SPÖ sieht man darin eine klare Provokation – einen "casus belli".

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Wien. Zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist ein heftiger Streit um eine symbolträchtige Postenentscheidung ausgebrochen. Ursprünglich galt nämlich als gesetzt, dass die Regierung Werner Muhm, Direktor der AK Wien und als wirtschaftlicher Berater Kanzler Werner Faymanns einer der Masterminds der SP-Steuerpolitik, in den Generalrat, das Aufsichtsgremium der Nationalbank, entsendet.

Beim Ministerrat am vergangenen Dienstag, als die Personalie beschlossen werden sollte, kam es aber zum Eklat: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verweigerte ihre Zustimmung – mit Verweis auf das Konsolidierungspaket, in dem man sich darauf geeinigt habe, Gremien zu verkleinern.

In der SPÖ sieht man darin eine klare Provokation – einen „casus belli“, wie es aus der Partei heißt. Der wahre Grund für Fekters Widerstand sei nämlich, dass die ÖVP Muhm als Hauptverantwortlichen für die SP-Forderung nach Vermögens- und Reichensteuern sehe. VP-intern sei die Rede von „Faymanns Rasputin“ – dem man die Ehre der neuen Funktion verweigern wolle.

Im Ministerrat soll sogar der sonst so stille Staatssekretär Josef Ostermayer Fekter gegenüber laut geworden sein. Im Raum steht die Drohung, künftige VP-Besetzungen zu boykottieren. no

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2012)

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47 Kommentare
 
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zum Kotzen die österreichische Politik!!!


Antworten Gast: Baur4
29.05.2012 18:23
0 0

Re: zum Kotzen die österreichische Politik!!!

Österreich wird immer ähnlicher:
Nordkorea, Kuba, in der ehemaligen DDR.... überall ist bzw. war man nur mit einem Parteibuch ausrechend qualifiziert.

Österreich hat auch einen "Staatsfunk" in dem Parteigünstlinge im Proporz bestellt werden. Diese Leute informieren das Volk dann mit ihrer unabhängige Information.

So wie in Nordkorea, Kuba oder beim Putin ... regieren uns seit 1945 (bis auf wenige Ausnahmen) SPÖ+ÖVP. Nur bei uns verabschieden sich die Politiker mit ihren Pfründen viel öfters in ihren wohlverdienten Ruhestand.

hätte er jemanden ersetzen sollen ?

wobei grundsätzlich zu überlegen wäre, das gremium zu verkleinern.
besteht derzeit aus dem präsidenten dkfm. dr. claus j. raidl, dem vizepräsidenten mag. max kothbauer und 11 weiteren mitgliedern.
aber was wäre das land ohne die übliche aufteilung der macht durch rote und schwarze parteigänger ?
wo doch die zahl 13 kein glück bringt.
aber da fehlt der mumm ein paar unnötige generalräte einzusparen.

Gast: Ehrlicher Genosse
28.05.2012 16:21
8 0

Muhm, ein Schaden für die Arbeiterkammer

Muhm, ein linkslinker Genosse, rechthaberisch, unkollegial und hat seinen Vorgänger hinausgemobbt, um selbst an der Spitze für über 11.000 Euro im Monat für die Sozis in der AK Politik zu machen.

Re: Muhm, ein Schaden für die Arbeiterkammer

14000

Rasputin

Muhm wäre "Faymanns Rasputin"?!

Eine Beleidigung für den echten Grigori Jefimowitsch...

EUR 14.000 pro Monat für den AK-Direktor,

na wenn das keine SPÖ Bonzenstelle ist!

Re: EUR 14.000 pro Monat für den AK-Direktor,

Schlimm nur daß es dem Herrn M. immer noch zu wenig ist.

Gast: eamon clever
28.05.2012 11:41
9 0

im fall der fälle der bestellung von muhm

bitte sofort die liste der amtln gschaftln sowie des geamteinkommens des hrn muhm zusammenstellen, damit wir alle wissen in welchen monetären sphären die person schwebt, die darüber philosophiert wie das geld derer zu besteuern ist, die mit ihrem gesamten vermögen haften und nicht wie er als fuktionär der ak groß geworden sind.
diese rasselbande rund um foglar, muhm und tumpel gehört wirklich öffentlich gescannt. Die offiziellen einkünfte sind ja ned arg, weil in den jeweiligen vereinbarungen dienstordnungen oder wie die alle heißen, zulagen und zusatzeinkünfte vereinbart sind, geht dann so grundeinkommen 7.000 brutto + leitungszulage 7000 brutto + führungszulage 2000 + anrecht auf dienstauto.

Gast: donauinselpolitik
27.05.2012 16:37
11 0

bei einem millionenteuren appartschik versorgungsposten für die genossen verstehen die sozialisten keinen spaß; das hackler- uasvg pensionsvolk interessiert die sozialisten schon lange nicht mehr


Den kommunisten brauchen wir nicht!

das einzige was dieser prteisoldat, der sein ganzes leben keiner produktiven abriet nchgegeangen ist, und dem steuerzahler nur geld gekostet hat will ist die bürger abzuzocken, und zu enteignen!

der ist genauso eine geistige energiesparlampe wie sein behfehlsempfänger faymann!

bleibt zu hoffen dass fekter hart bleibt und diesen nutzlosne parteisoldaten absägt!

Die sozialisten darf man nicht an die geldpolitik lassen (inwiefern die noch bei der öster. nationalbank liegt ist zwar höchst fraglich dennoch hat auch die ÖNB ein mickriges stimmrecht im gouverneursrat) sonst haben wir noch mehr infaltion, und eine weitere enteignung des mittelstandes!

Gast: Bademeisterin
27.05.2012 15:27
4 0

Ohne den Genossen Muhm geht die Nationalbank sicher pleite....

Ausserdem gehört die Nationalbank den beiden Parteien SPÖVP, so wie jedes öffentliche Gut in ganz Österreich!

Maria Fekter

Last Man Standing :-)

Gast: Gast628
27.05.2012 11:44
20 1

Bei den Sozialisten gibt es nur mehr

sozialistisch/kommunistische Transferemfänger (mit 20-50facher Mindestsicherung) welche noch nie in ihrem Leben etwas für die Allgemeinheit sinnvolles gearbeitet haben!

Re: Bei den Sozialisten gibt es nur mehr

Das mag sein. Mir ist der Herr auch unsympathisch. Aber ist es denn im schwarzen Reichsviertel besser? Von Mitterlehner über Pröll, Mikl-Leitner, Spindelegger, Johannes Hahn, dem unsäglichen Berlakovich bis hin zu Schüssel sind doch absolut alle aus guter Deckung und kuschender Körperhaltung an ihre Ämter gekommen. Den Vogel schiesst ja ein gewisser Markus Beyrer ab. Von dieser Bande hinterliesse keiner eine Lücke, würde morgen in ihren Büros der Meteorit einschlagen.

Gast: 5. Parteiloser
27.05.2012 11:33
22 1

DANKE MARIA FEKTER

Leider ist die Verhinderung dieses Kataströphchens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Gast: Die Möglichkeiten des Lebens
27.05.2012 11:31
18 1

Und wieder einmal versteckt sich hinter dem Grinsen des Kanzlers, die Gier der Partei nach mehr und noch mehr Versorgungsposten und Steuergeldern.


Und die Systemmedien schweigen gerne darüber. Denn sie bekommen auch ihren fürstlichen Teil am Steuergelderkuchen von der SPÖ ab.
Die Printmedien in Form von Inseraten.
Die verorgungsgeposteten ORFler in Form überzogener Gehälter und Sonderzahlungen.

All diese Unternehmen, ORF wie Medien, leben mit Privilegien, die denen der AUA Leute um nichts nachstehen.

Und nur deshalb, wird einfach kleingeschrieben oder totgeschwiegen, wenn sich die SPÖ wieder einmal etwas gönnen will. Von unseren Steuergeldern.

Gast: 1. Parteiloser
27.05.2012 09:08
6 3

Auch diese Krönung eines Degenerierten würde kaum was ändern!

Das wäre etwa so wie den Strasser die ganze Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zu unterstellen.

Oder auch so, als würde man eine studierten Musiklehrer zum Finanzlandesrat machen.

Oder auch so, als würde man einen korrupten Inseratentypen zum Bundeskanzler machen.

Oder auch so, als würde man einen amtsmissbrauchenden Außenminister zum Vizekanzler machen.

Oder auch so, als würde man als Gebietskörperschaft eine Privatstiftung
gründen.

Oder auch so, als würde man den Oberlobbyisten zum Präsi der Gesetzgebung bestimmen.

Oder auch so, als würde man einen gescheiterten Dentaltechniker zum Finanzminister machen.

Oder auch so also würde man den Wiener Zoologen zur Überwachung von Schnapsbrennereien einsetzen.

Oder auch so, als würde man Vorbestrafte bei der Gesetzgebung dulden.

Oder auch so, als würde man den Brevnik zum Schutz von Kindern und Jugendlichen mit entsprechenden Waffen abstellen.

Es gab schon Österreich schon viele Krönungen von Korrupten, Krönungen von Totalversagern, Krönungen von Nichts, diese Muhm Krönung würde also auch nichts in Österreich ändern.

Re: Auch diese Krönung eines Degenerierten würde kaum was ändern!

YMMD

18 2

Bravo

Kommunisten die außer das Geld anderer Leute rauszuschmeißen nichts gelernt haben, haben wir in der Politik schon genug. So jemanden auch noch in die Nationalbank setzen zu wollen ist eine bodenlose Schweinerei.
Danke jedenfalls an Fekter, dass sie diesen verbohrten retrosozialistischen AK-Wien Chef wenigstens in der Nationalbank verhindert hat. Wenn es nach Muhm ginge hätten wir bald eine DDR 2.0

24 1

Was hat dieser Apparatschik

in der Nationalbank verloren? Dorthin gehören Wirtschaftsexperten, die die Interessen Österreichs vertreten, und keine tiefroten Parteifunktionäre, die sich an den Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmer jahrzehntelang bedient haben.

Antworten Gast: 1. Parteiloser
27.05.2012 14:27
5 1

Re: Was hat dieser Apparatschik

Das wäre doch für Österreich ganz normal. Es ist ja auch normal, dass sich die Lobbyisten im NR die Gesetze in eigener Sache machen und der Oberlobbyist gleich zum Präsi des Misthaufens gemacht wurde.

Auch der korrupte Inseratenkanzler passt eigentlich perfekt als Repräsentant dieses Landes, genauso wie der amtsmissbrauchende Vizekanzler. Die Alternativen mit dem gescheiterten Dentaltechniker, den grünen Kommunisten oder den orangenen Vorbestraften, die würden das Repräsentieren des staatlichen Misthaufen auch gut schaffen.

Spielt es bei dieser Sachlage, dem Weg das laufenden Abwirtschaftens, des degenerierten Misthaufens wirklich noch eine Rolle?

25 2

Josef Ostermayer (SPÖ) ist ärgerlich...

Mit unseren PFLICHTbeiträgen unterstützen wir die Arbeiterkammer, diese ist eine reine SPÖ Organisation.
Eigentlich ein Skandal.

0 21

@peter789

Schreib keinen Blödsinn!

Wenn das Parteibuch zum wichtigsten Entscheidungskriterium wird,

dann sind Flops wie Skylink, Probleme bei den Banken usw. eine logische Konsequenz.

Die Parteien sollten für ihr Leute die sie in Spitzenpositionen entsenden eine wenn auch nur symbolische Haftung übernehmen, damit sie selbst ein Interesse an fähigen Leuten haben. Das Volk ist mehr als nur das Stimmvieh, das man zur Legitimation braucht.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/455425_Der-groesste-Betrug-bzw.-Selbstbetrug-in-der-Geschichte-der-2.-Republik.html

Gast: Hans Hofer
26.05.2012 23:01
29 2

Muhm ist Faymanns Gehirnprothese

Wobei es Faymann nicht stört dass diese Prothese ein honeckeroides Weltbild hat.

Danke Maria Fekter, dass sie diesen roten Apparatschik in der Nationalbank verhindert haben.

 
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