Demokratiereform: Kritik an Fischers Aussagen

27.05.2012 | 12:53 |   (DiePresse.com)

Bundespräsident Fischer hat sich in einem Interview skeptisch über die Aufwertung direkten Demokratie gezeigt.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Die Skepsis von Bundespräsident Heinz Fischer gegenüber einem Ausbau der direkten Demokratie ärgert FPÖ und BZÖ und findet auch keinen Gefallen beim Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz. Dieser erklärte am Sonntag, dass er zwar die Meinung des Staatsoberhaupts respektiere, es aber "mehr Selbstbestimmung statt Bevormundung in unserer Demokratie" brauche. Daher werde man unbeirrt an den Plänen zur Aufwertung der direkten Demokratie festhalten.

Deutlich weniger höflich äußerten sich die Rechtsparteien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nannte Fischer einen "musealen Gralshüter" eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt habe. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland meinte, der Bundespräsident zeige in seinem politischen Handeln "immer mehr Allüren wie ein selbstherrlicher Kaiser".

Kurz "verwundert"

So weit ging Kurz in seiner Kritik nicht, der Integrationsstaatssekretär merkte aber verwundert an, nicht geglaubt zu haben, dass Fischer die Pläne zur Aufwertung der direkten Demokratie "so ablehnt". Dass zuletzt auch aus der SPÖ kritische Stimmen zu vermehrten Volksabstimmungen gekommen waren, kommentiert Kurz gelassen: "Alle anderen Parteien sind bereit, wir werden auch den Koalitionspartner überzeugen." Der "Planet Politik" habe sich von den Menschen zu weit entfernt, "das muss sich ändern."

Kickl ärgert sich, dass der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen lasse. Besonders pikant sei diese Ablehnung einer nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb, da Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden sei, dem er inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen wolle. Der Bundespräsident müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten.

"Völlige Abgehobenheit"

Fauland tadelte, dass ein Staatsoberhaupt eigentlich hinter der Bevölkerung stehen und nicht deren Wunsch nach mehr Beteiligung mit abstrusen Argumenten abwürgen sollte. Daher könne die "satte Vollbremsung" des Bundespräsidenten nur als "Akt der völligen Abgehobenheit" bezeichnet werden, meinte der Bündniskoordinator.

Fischer hatte in einem "Kurier"-Interview vor einer Schwächung des Parlaments gewarnt und eine Automatik bei Volksabstimmungen, wo die parlamentarische Verantwortung übersprungen werden könne, dezidiert abgelehnt. "Ich habe Sorgen, dass man den Grundsatz durchbricht, dass Gesetze nicht zustandekommen, ohne dass das Parlament an ihrer Formulierung beteiligt war."

"Beispiel an Prammer nehmen"

Man solle schauen, dass die Elemente der direkten Demokratie effizienter würden, aber nicht ein neues System forcieren, das den Parlamentarismus schwäche und in wichtigen Frage beiseiteschieben könne. Regelmäßige Volksabstimmungen wie in der Schweiz entsprächen "nicht der österreichischen politischen Tradition und den österreichischen Interessen".

Auch die Grünen können mit den Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zur direkten Demokratie "wenig anfangen". Es mute arrogant an zu meinen, die Wähler würden möglicherweise keine sinnvollen und vernünftigen Entscheidungen zusammenbringen, meinte Verfassungssprecherin Daniela Musiol in einer Aussendung. Vielmehr hätten es die Menschen satt, wenn Volksbegehren in den Schubladen des Parlaments landen.

Musiol empfiehlt Fischer, sich ein Beispiel an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zu nehmen. Diese habe sich bereits für eine Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie ausgesprochen und sehe den Ausbau als überfällig an

 

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

448 Kommentare
 
12 3 4 5 6 7 8 9 10

SPÖVP haben Angst vor mehr direkter Demokratie

sie haben ja ihre Nebenregierung, die Kammern und machen sich alles im Proporz im stillen Kämmerlein aus. Wo käme man denn hin, wenn jetzt auch noch der Bürger mitreden will, das könnte doch auch die ganz normale Korruption stören. Diese Bürger hat man ja schon allein durch die Verlängerung der Legislaturperiode um 1 Jahr länger von den Wahlurnen fernhalten können.

populistische Mir-san-mir-Politik

Der ÖVP Kopf meint die ÖVP Politik, ein Freud'scher Versprecher.

Und der Heinzi fühlt sich als Kaiser von Österreich.
"Nix do mit Voiksobstimmungen, wo kemmat ma do hin?!"


Gast: Cicamaci
24.06.2012 17:34
1

"Präsident" (?)

Wem vertritt er noch? Sich selbst ? Und Monatlich um wieviel ?

70% der Gesetze und Verordnungen kommen zustande

ohne dass das österreichische Parlament beteiligt war.

Die Sprachregelung der Politiker

"Zugleich versicherte er (Anm. Cap), man werde die Vorschläge für ein Demokratiepaket mit den anderen Parteien „sehr sorgfältig" prüfen."

Soll heißen:
Gemeinsamer Interessensabgleich und endlose Verzögerung von wirksamen Veränderungen.

Gast: pensionär
29.05.2012 23:37
3

Interessant

ist, dass die Volksabstimmung in der Schweiz seit langer Zeit funktioniert
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(Schweiz)
Anscheinend halten unsere Politiker das österreichische Volk für nicht reif genug - oder sie haben Angst, dass sie gegenüber dem Volk verlieren.
So schaut bei uns die Demokratie aus!

Gast: bumugel
29.05.2012 20:52
9

fischer

Heinzi heinzi bleib am Klo.

es könnten ja die bürger was anderes wollen, als die politiker.


fresst mist! millionen fliegen können nicht irren.


Re: fresst mist! millionen fliegen können nicht irren.

ARROGANT!!!!!!!!!

Die Scheinmasker der Korruptionisten fallen

Es ging immer nur um Macht und Geld.
ALLE Politiker haben stets gegen das Volk gewirkt.
Sie sind durch und durch faul (korrupt)

Gast: L.W.
29.05.2012 18:32
4

Mei, liab.

Spielen die jetzt "guter Cop - böser Cop" ?

14

Unser Bundespräsident ist in letzter Zeit so gesprächig


Das würde sich blitzartig ändern, wenn ihn ein kritischer Journalist befragte, wie er zu der Baugenehmigung für sein Haus mitten im Naturschutzgebiet gekommen ist

Re: Unser Bundespräsident ist in letzter Zeit so gesprächig

...oder wenn man ihn zum (zumindest moralisch, höchstwahrscheinlich aber auch de jure) illegalen Doppelbezug befragen würde der ihm leistungslos 5 Millionen Schilling eingebracht hat.
Und der Schlawiner erregt sich über einen Graf!

Steht auch alles auch bei Pretterebner.

Antworten Gast: Gast 2012
29.05.2012 23:44
3

Re: Unser Bundespräsident ist in letzter Zeit so gesprächig

kritische Journalisten gibt es nur wenn die FPÖ betroffen ist...

Antworten Gast: L.W.
29.05.2012 18:33
1

Re: Unser Bundespräsident ist in letzter Zeit so gesprächig

Haben Sie zufällig einen link zur Hand ? Das würde mich interessieren.

Re: Re: Unser Bundespräsident ist in letzter Zeit so gesprächig

Googeln: Wie viel Charakter braucht ein Bundespräsident-Hans Pretterebner

Gast: SGast
29.05.2012 17:45
9

"Die rote Vier" ...

hält also zusammen!

Bei den Eurofighter-Millionen für Rapid haben sie sich auch die Stange gehalten. Das waren die vier mächtigsten Roten zu Zeiten des umstrittenen Europfighter-Deals: Fischer, Gusenbauer, Edlinger und Cap. Aber, was tut man nicht alles für die grün-weiße Chaotentruppe.

Cap "mahnt" also

Lächerlicher geht's nicht mehr.

Re: Cap "mahnt" also

Na sicher. Unsere Politiker sind alle Oberlehrer.

Die Chaoten werden immer mehr!

Daß man, um über etwas ab zustimmen auch einige Kenntnisse haben sollte über was man abstimmt, ist den Befürwortern für mehr Abstimmungen nicht bewußt. Dabei übersehen diese Gasthauspolitiker, daß der Fiskalpakt im Augenblick wirklich nach einer Abstimmung schreit!
Dazu müßten die Herrschaften aber wissen um was es da geht.......

Antworten Gast: Graue Maus
29.05.2012 17:06
7

Re: Die Chaoten werden immer mehr!

also dieses was die die öst. regierungen unter der permanenten führung der roten abteilung (schwarz-blau bewerte ich gar nicht denn das war in der österreichischen evolution nur ein wimpernschlag ) so zusammengebracht haben bzgl. staatsschulden/staatschuldenquote von 1OO %,öbb- fiasko,gemeinde- pleiten,aua- wahnsinn,banken- disaster(bzgl. kentnisse: z.b als niemand auf der welt mehr griechische anleihen zeichnete hat die staatl. kommunalkredit diesbzgl. noch zugeschlagen,unfassbar !) usw. usw. hätten so manch gasthausrabauken auch nicht schlechter machen können bzw. wenn man einen trupp stammtischburschen/frauen aus der privatwirtschaft(der richtigen) ran liese hätte man wohl ein besseres ergebnis !!

Seid dem BP doch nicht böse ;-)

Er hat halt eine Volksdemokratie a la Nordkorea lieber!

Viele Posting hier...

...sind der schlüssige Beweis, dass direkte Mitbestimmung fatal für das Land sein könnte. Das heisst nämlich etwas mehr als nette populistische Sprüche nachplappern. Das heisst sich zu informieren um eine fundierte Entscheidung zu fällen und sich derer Tragweite bewusst zu sein. Die allermeisten hier bringen nicht ansatzweise die Vorraussetzungen mit. Oder würden Sie sich von jemandem operieren lasse, nur weil er zwei mal die Schwarzwaldklinik gesehen hat?
Mitentscheiden heisst auch Verantwortung tragen....

mitentscheiden heisst auch verantwortung tragen und die konsequenzen ziehen, für das was man u.U. angerichtet hat.


Antworten Gast: speibender regenbogen
29.05.2012 18:53
5

Re: Viele Posting hier...

klar, daß die linke reichshälfte angst vor verantwortung und mitbestimmung hat, zieht sich doch dort das nachplappern billiger abgefaulter linker populismen bis hin ins generalsekretariat...

 
12 3 4 5 6 7 8 9 10

Umfrage

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden