Grüne: "Verhandeln perverse Verknüpfung nicht mit"

28.05.2012 | 17:26 |   (Die Presse)

Vizeparteichef Kogler stellt Bedingungen für Gespräche über Transparenzpaket. Die öffentliche Parteienfinanzierung dürfe kein Thema sein. Damit wackelt der Beschluss der Regierungspläne für Parteispenden im Juni.

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Wien/ett. Vor der zweiten Runde der Gespräche der fünf Parlamentsparteien am Dienstag über ein Transparenzpaket, mit dem die SPÖ und ÖVP Spenden und öffentliche Parteienfinanzierung neu regeln wollen, erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungsparteien. Der grüne Vizeparteichef Werner Kogler fordert ultimativ, über die Pläne zur Parteienfinanzierung aus Steuermitteln „getrennt“ von den Spenden zu verhandeln. „Das eine hat eine gute Chance“, erklärte Kogler der „Presse“. Das solle nicht behindert werden, „durch diese eher perverse Verknüpfung mit einer Erhöhung der Parteienfinanzierung“. Kogler stellt unmissverständlich fest: „Da verhandeln wir nicht mit. Da können's uns gern haben.“

SPÖ und ÖVP brauchen jedoch die Zustimmung von FPÖ, Grünen oder BZÖ für eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Koalition möchte das Paket noch im Juni beschließen, damit es Anfang Juli in Kraft treten kann.

„Es gibt keinen Cent mehr“

Die Neuregelung der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln war in der Koalition von der ÖVP Mitte Mai in das Gesetzespaket reklamiert worden und bringt den Bundesparteien mehr Geld. Für den grünen Vizechef kommt das überhaupt nicht infrage: „Jedenfalls gibt es keinen Cent Erhöhung der Steuergeldfinanzierung.“

Zugleich bekräftigte Kogler vor dem neuerlichen Treffen am heutigen späten Nachmittag, die Koalition habe bei der Neuregelung der Parteispenden – Offenlegung ab 5000 Euro, Sofortmeldung an den Rechnungshof ab 50.000 Euro – Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Da bewegt sich etwas“, lobt Kogler. Das betrifft etwa den Passus, dass die 5000-Euro-Regelung nicht umgangen wird, indem beispielsweise aus drei Ländern eine jeweils knapp geringere Summe an eine Bundespartei geht. Die Grünen fordern überdies schärfere Regeln für Kontrolle und Sanktionen.

SPÖ will Fünf-Parteien-Einigung

SPÖ-Klubchef Josef Cap sicherte auf Anfrage der „Presse“ der Opposition zu: „Wir werden uns das in Ruhe anschauen.“ Inhaltlich wollte er zu einzelnen Punkten nicht näher Stellung nehmen. Ziel sei, eine Fünf-Parteien-Einigung beim Transparenzpaket zu erreichen. Diese Einigung solle außerdem so rasch erfolgen, dass sich zeitlich ein Parlamentsbeschluss noch im Juni ausgehe.

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45 Kommentare
 
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Gast: Analyst
30.05.2012 08:41
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Wieder einmal verstehen die ÖVP und die SPÖ ....

... die Zeichen der Zeit nicht, allen voran Herr Kopf. Die Bürger wollen KEINE Parteienförderungen, vor allem keine Erhöhung derselben, keine Zusatzförderungen für "Parteiakademien und Parteiclubs" etc. . Und wenn schon, dann fairerweise nur soviel Förderung, wie Wähler wirklich zur Wahl gehen. DAS wäre eine faire Lösung: Je Wähler, der zur Wahl geht 5 Euro - das muss reichen.

Re: Wieder einmal verstehen die ÖVP und die SPÖ ....

wie leider alle Parteien "kopf"los .

Wenn die Opposition wirklich für gläserne Parteikassen ist

und es sich dabei nicht nur um ein reines Lippenbekenntnis handelt dann brauch die Opposition nur folgenden Weg gemeinsam gehen:

Man nehme den Regierungsvorschlag zur Parteienfinanzierung adaptiere diesen um die gewünschten Verschärfungen und bringe den adaptierten Antrag als eigenen Gesetzesvorschlag ein, dann braucht nur 1/3 der Abgeordneten eine Volksabstimmung über diese Gesetzesmaterie fordern und das Volk wird für strenge Regeln sorgen.

Die Entscheidung der Iren lautet: "Ja zum Fiskalpakt oder es gibt keine weiteren Kredit der Staatengemeinschaft". Im Prinzip ähnlich wie bei Griechenland eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Im Gegensatz dazu dürfen wir Österreicher nur blechen bis wir schwarz werden und verbrieftes Recht auf Mitbestimmung.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/455425_Der-groesste-Betrug-bzw.-Selbstbetrug-in-der-Geschichte-der-2.-Republik.html

Gast: mmmh
29.05.2012 22:18
0

wo kommt das geld für die

vereine politischer prägung her?

siehe

http://kurier.at/nachrichten/4497904-tetron-deal-wann-der-graf-kassierte.php

es werden sich nach ersten einschätzungen schon etwa 50 - 200k für jeden im nr vertretenen vereine ausgegangen sein?

odr?

Gast: gasterl
29.05.2012 21:17
0

KOPF und RAUCH

mal eine frage: glauben der selbstherrliche Kopf und das tirolerissssssccccchhhe ccccchhhhh namens Rauch eigentlich selbst den Mist, mit welchen sie uns täglich verbal zumüllen?

wenn ja, da sollten diese beiden Herrschaften raschest besachwaltet und ihnen der Führerschein entzogen werden, denn dann sind sie ihrer Sinne nicht einmal mehr ansatzweise so etwas ähnliches wie zurechnungsfähig.

Am besten ist aber: diese beide Herrschaften checken es noch immer nicht, dass sie mit diesem arroganten und heuchlerischen Müll nun auch noch ihre aller aller allerletzten Wähler dem Strache im wahrsten Sinne des Wortes zutreiben.

Im Sinne der ÖVP wäre es gut, diesen beiden Herren endlich einen Maulkorb zu verpassen!!!

Gast: b754
29.05.2012 20:52
0

haben sie den kopf immer noch nicht gefeurt?


Gast: dsdssdf
29.05.2012 20:40
0

der KOPFLOSE KOPF rülpst mal wieder

Herr Kopf, seineszeichen einer der ahnungslosesten, unnötigsten und korruptesten Politiker der Neuzeit, hat es also wieder ein mal nötig, über andere Parteien einen medialen Rülpser loszulassen.

Danke Herr Kopf, damit haben wie wieder einmal mehr der ÖVP mehr geschadet als sie gebracht haben. Es wird aber anscheinend noch eine zeitlang benötigen, bis sich die ÖVP von diesen alteingesessenen alles-verhindernden Betonkopfblockierer in der ÖVP loslösen kann - spätestens dann, wenn sie durch genaus solche grundlos viel zu groß gewordenen, arroganten und den anderen Parteien gegenüber mehr als zynischen, Typen wie Herrn Kopf loslösen kann.

Gerüchten zufolge soll Herr Kopf aufgrund seiner wadelbeißerischen und immer-rechthaberischen Art ja auch intern nicht besonders beliebt sein, es wird also noch etwas dauern, bis einige Leute den Mut haben, solche schlechten und intern unbeliebten Stimmungmachern endlich aus der Partei verbannen zu können.

KOPF: einer DER Totengräber für die ÖVP wagt es also wieder mal, über andere etwas zu sagen. ZU LACHEN diese Person ....

Gast: Grzimek
29.05.2012 19:36
0

Warum haben Giraffen so einen langen Hals?

Weil der Kopf so weit oben ist.

Gast: Stalinleninmao
29.05.2012 15:30
4

Und dem blöden löwelstraßler Parteischreiberling

fällt nichts besseres ein, als wieder nur stupid herumzupöbeln!

Arme SPÖ, die auf solche Genossen angewiesen ist!

Die Grünen zeigen halt Rückgrat...

...da können andere noch was lernen.

Wissen die Grünen eigentlich, was sie wollen?

Wo waren die Grünen, als Spindelegger die komplette Streichung der Parteienförderung verlangte?

Gast: RODIDI
29.05.2012 08:52
2

Können nicht mal den eigenen Haushalt OK machen

Is schon interessant, können Parteiintern nicht wirtschaften, aber an Österreich lassen Wir Sie ran.

Meine Meinung:
Danke setzen nichtgenügend

Antworten Gast: rowdy
29.05.2012 10:45
0

Re: Können nicht mal den eigenen Haushalt OK machen

Sie wissen offenbar nicht wer in Österreich regiert.

Macht nichts. Setzen.

Gast: tc_t
29.05.2012 08:11
3

transparenz

bedeutet bei unseren politikern nur genaueres und besseres verschleiern...

ÖVP: Dieb bei Tageslicht

ÖVP und SPÖ wollen ein "Transparenzpaket" dazu missbrauchen, um bei Tage einen erneuten Einbruch in die Kasse der Steuerzahler zu führen.

Dazu wünschen sie sich zusätzlich zur obskur bezeichneten Gesetzesvorlage noch eine "Legitimationsdeckung" durch eine Oppositionspartei. Am besten von den Grünen.

Sehr geehrte "Wirtschaftsexperten" der ÖVP, melden sie doch einfach den wirtschaftlichen Konkurs der Partei jetzt an, die politische Zerschlagung kommt in einem Jahr!

Antworten Gast: waehlerr
29.05.2012 22:21
0

Re: ÖVP: Dieb bei Tageslicht

aber geh,
vor den nächsten wahlen halten wir staatstragend inne, vergessen alles, atmen tief durch und alle die noch zur wahl gehen wählen wieder das gleiche!
so schauts aus

ÖVP und SPÖ streuen uns ohnehin mit der Parteienfinanzierung wieder nur Sand in die Augen

Vollkommen Recht haben die Grünen, wenn sie dieser Mogelpackung, die ÖVP u. SPÖ Transparenzpaket nennen, nicht zustimmen. Denn die streuen uns ohnehin wieder nur Sand in die Augen, wenn sie uns weismachen wollen, mit diesem Paket Licht in das Dunkel, der üppig sprudelnden Parteienfinanzierung bringen zu können. Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass, ist deren Zielsetzung dabei. Freigenzen von 5.000 Euro sind einfach zu hoch. Pröll wird sicher Wege finden, sogar diese zu umgehen.

Re: Pröll wird sicher Wege finden, sogar diese zu umgehen.

Sie dürfen sicher davon ausgehen, dass ALLE welche dem bereits im Vorfeld zustimmen, bereits Wege GEFUNDEN HABEN.

Gesetzesvorlage der Regierung

mit strengeren Bestimmungen adaptieren. Als eigenen Gesetzesantrag der Opposition einbringen, dann braucht nur 1/3 der Abgeordneten ein Volksabstimmung über diese Materie fordern und das Volk wird für strengere Bestimmungen und damit Transparenz sorgen.

Die Bürger sind nicht nur dazu da als Stimmvieh bei den Wahlen zu fungieren und damit unsere Machthaber zu legitimieren.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/455425_Der-groesste-Betrug-bzw.-Selbstbetrug-in-der-Geschichte-der-2.-Republik.html

SPÖVP spielen wieder das selbe Spielchen, wie bei der Staatsschuldengrenze!

Sie setzen alles daran, von der pösen Opposition an der Durchsetzung der Antikorruptionsgesetze gehindert zu werden!

Sehr durchsichtig! Und die Masterminds dahinter wie immer Häupl&Pröll.

Antworten Gast: b754
29.05.2012 10:44
0

Re: SPÖVP spielen wieder das selbe Spielchen, wie bei der Staatsschuldengrenze!

als seniler insider musst ud es ja wissen

Gast: Franz333
28.05.2012 18:53
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Einfach unglaublich!!!

In keinem anderen Land gibt es so hohe Parteienförderungen wie in Österreich. Unter dem Titel "Transparenz" wird de facto die Parteienförderung verdoppelt!!! während Sozialleistungen und Pensionen gekürzt werden kritisieren Voggenhuber (Grüne) und Karas (ÖVP) 18.5.2012

Wahltag ist Zahltag!

Re: Einfach unglaublich!!!

also ich verstehe die Kritiker nicht - die Angestellten haben sich die Arbeitszeit (Zeitunglesen="Buchstaben betrachten) selbst - ohne Zustimmung des Arbeizgebers von 4 Jahre auf 5 Jahre erhöht, daher brauchen sie auch mehr Taschengeld.

Antworten Antworten Gast: Walter24
28.05.2012 20:39
7

Re: Re: Einfach unglaublich!!!

10 Mio haben sich ÖVP und SPÖ Seniorenvertreter aus dem Sozialbudget selbst genehmigt. Rechnungshofpräsident Fidler kritisiert das als verdeckte Parteienförderung. Es handelt sich bei beiden Gruppen um Vorfeldorganisationen von SPÖ+ÖVP. Nachdem nun zu wenig Geld im Sozialtopf vorhanden ist, müssen ALLE Pensionisten beim kommenden Belastungspaket dafür zahlen!

typisch övp

betroffen sind alle parteien, nur die ÖVP am meisten, da sie eben - nunmehr offenkundig - haufenweise marie von irgendwelchen IV-freunden etc. zugesteckt bekommt. das offenzulegen gefällt den schwarzen freunderln nicht. deshalb reklamiert man einfach im gleichen aufwasch mit der neuregelung der parteienfinanzierung einen passus hinein, dass man wenigstens steuergeld als ersatz dafür bekommt :D super, diese övp.

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Re: typisch övp

wenn die Partei so weiter macht, wird sie rausfliegen!
aber die schauen wirklich alle für blöd an!

 
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