Koalition zeigt Verständnis für Warnung des Bundespräsidenten vor mehr Volksabstimmungen: SPÖ-Klubchef sagt sorgfältige Prüfung zu, ÖVP-Chef Spindelegger will ein Volksvotum über Pläne vor der Wahl 2013.
wien/ett] Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Österreicher mit den Politikern wird die Debatte um einen Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie zusehends intensiver geführt. Bundespräsident Heinz Fischer hat mit der Absage an „automatische" Volksabstimmungen, falls bei Volksbegehren eine bestimmte Zahl an Unterstützern überschritten wird, die Auseinandersetzung angeheizt. Erstmals äußert sich jetzt ein SPÖ-Politiker: Klubchef Josef Cap verlangte am Pfingstmontag im Gespräch mit der „Presse": „Man muss die Einwände des Bundespräsidenten ernst nehmen." Zugleich versicherte er, man werde die Vorschläge für ein Demokratiepaket mit den anderen Parteien „sehr sorgfältig" prüfen.
Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger drückt jedoch aufs Tempo: Er will die Österreicher darüber abstimmen lassen, ob sie künftig mehr verpflichtende Volksabstimmungen wollen. Wie er im „Kurier" (Dienstag-Ausgabe) erklärte, hält er es für wünschenswert, eine solche Volksabstimmung „noch vor der nächsten Nationalratswahl, also spätestens bis Herbst 2013, abzuhalten.
Opposition tadelt Fischer
In Teilen der SPÖ gibt es beträchtliche Skepsis bezüglich „automatischer" Volksabstimmungen nach Volksbegehren. Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich zuletzt aber offen für Volksabstimmungen gezeigt, wenn Volksbegehren zuvor von 700.000 Bürgern unterstützt wurden. Er näherte sich damit dem Koalitionspartner ÖVP an, der ein Zehntel der Wahlberechtigten - dies wären rund 650.000 Unterstützer - als Voraussetzung für eine nachfolgende Volksabstimmung genannt hat.
Bundespräsident Fischer steht derartigen Plänen zum Ausbau der direkten Demokratie ablehnend gegenüber. Man solle daran arbeiten, „dass die Elemente der direkten Demokratie effizienter werden, aber nicht ein neues System forcieren, das den Parlamentarismus schwächen und in wichtigen Fragen beiseitegeschoben werden kann", warnte Fischer im „Kurier". Seine Vorbehalte lösten bei FPÖ („musealer Gralshüter"), Grünen („arrogant") und BZÖ („selbstherrlicher Kaiser") Proteste aus.
Vor Cap hatte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf den Bundespräsidenten verteidigt, während auch ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz Fischers Zögerlichkeit beklagt hatte. Kopf schickte voraus, er sei für den Ausbau der direkten Demokratie, nahm Fischer aber vor Angriffen der Opposition in Schutz: dieser habe recht, wenn er davor warne, das Parlament als Gesetzgeber zu schwächen. Selbstverständlich könne das Initiativrecht der Bevölkerung nicht alle Gesetzesmaterien umfassen.
„Äußerst ungeschickt"
Kopf zweifelt an der Redlichkeit der Befürworter von mehr Direktdemokratie in den Oppositionsreihen: „Manche scheinen davon zu träumen, mit diesem Instrument ihre populistische Mir-san-mir-Politik vorantreiben zu können." Der ÖVP-Klub wird am Freitag dieser Woche die Vorschläge der Volkspartei zu dem Thema präzisieren.
Der grüne Vizeparteichef Werner Kogler bekräftigte im Gespräch mit der „Presse", er halte die Äußerungen des Bundespräsidenten für „äußerst ungeschickt". Das Parlament sei der Verfassungsgesetzgeber. Vier Parteien im Hohen Haus seien für mehr Volksabstimmungen, letztlich hänge es an der SPÖ, „ob da was geht" . Dass Fischer Bedenken habe, „das nehme ich ihm ja ab", so Kogler. Denn Fischer stehe in einer bestimmten Tradition, die die Gesetzgebung als repräsentativ-demokratische Aufgabe sehe.
