Vergabe des Blaulichtfunks "nicht nachvollziehbar"

30.05.2012 | 12:44 |   (DiePresse.com)

Ein Rechnungshofbeamter spricht im U-Ausschuss von "erheblichen Planungsfehlern". Grüne und das BZÖ vermuten eine "Ausschuss-Sabotage", weil Unterlagen fehlen.

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Der Korruptions-U-Ausschuss startete am Mittwoch mit den Befragungen zur Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems "Tetron". Dabei sei es unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zu erheblichen Planungs- und Vollzugsfehlern gekommen, sagte der Rechnungshof-Beamte Heimo Mauser den Abgeordneten.

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"Wir können die Vergabe an den Bestbieter nicht nachvollziehen", erklärte Mauser. Ein besonders hoher Gewinn für den Anbieter sei ein Kriterium für den Zuschlag zur Blaulichtfunk-Errichtung gewesen. Da Erst- und Zweitbieter bei hundert möglichen Punkten nur um drei Punkte voneinander entfernt lagen, wäre ein Bietersturz "denkbar gewesen".

Bei dem Projekt habe es schwer nachvollziehbare Beraterhonorare gegeben, gleichzeitig seien die Angebote der drei Bewerber nicht vergleichbar gewesen. Wesentliche Fragen des Projektmanagements hatten sich nach dem Zuschlag verändert.

Beraterhonorare schwer nachvollziehbar

Mauser verwies zudem auf schwer nachvollziehbare Beraterhonorare von 1,94 Millionen Euro. Und das, obwohl beispielsweise die Finanzprokuratur durchaus in der Lage gewesen sei, diese Leistung zu erbringen. Zusatzausgaben seien im Budget des Innenministeriums unter Allgemeinposten angeführt gewesen, was ob der Summen ungewöhnlich gewesen wäre, so Mauser.

Wesentliche technische Eckpunkte und Herausforderungen seien ungeklärt gewesen, etwa ob die Funkgeräte offen oder unter der Kleidung getragen werden sollten. "Ein in sich geschlossenes Vertragswerk zur Errichtung lag nicht vor. (...) Das ist glaube ich der Knackpunkt", so Mauser. "Was unterlassen wurde, war die Prüfung der Angebote auf Plausibilität." Eine Urgenz des Innenministeriums hat es damals diesbezüglich nicht gegeben, so der Rechnungshofprüfer.

SP-Pendl feiert Einstand im Ausschuss

Premiere als neuer SP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss feierte am Mittwoch Otto Pendl. Er zeigte sich vor der Sitzung in einer Aussendung erfreut, nun tatkräftig und sachlich an der erfolgreichen Aufklärungsarbeit der Abgeordneten mitwirken zu können. Hannes Jarolim hatte sich als Fraktionsführer zurückgezogen, als Grund nannte er die Arbeitsbelastung in den vergangenen Monaten. Jarolim will sich wieder stärker seinem Anwaltsberuf und der Tätigkeit als Justizsprecher der SPÖ widmen.

Digitaler Polizeifunk Tetron
Die Vergabe des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“ ist neben Telekomgeldern für die Politik und einigen strittigen Immobiliendeals samt fragwürdiger Provisionszahlungen das dritte große Thema im U-Ausschuss. Auch hier besteht der Verdacht dubioser Geldflüsse. 2002 hatte der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Einrichtung eines digitalen Polizeifunks erstmals unter dem Namen Adonis ausgeschrieben, 2003 tat er dies erneut. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für Tetron.

Bei der Neuvergabe sollen Gelder geflossen sein. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte 3,7 Millionen Euro erhalten haben - 1,1 Millionen Euro von der Telekom und bis zu 2,6 Millionen Euro vom Konsortialpartner Motorola. Die Republik musste dem bei der ersten Vergabe siegreichen Konsortium darüber hinaus 30 Millionen Euro an Schadenersatz zahlen.

(Ag.)

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13 Kommentare
Gast: Hans M..
30.05.2012 13:47
1

Keine Gnade

Ich hoffe die,die die Akten verschwinden lassen haben werden mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen. Das Fass ist schon lange übergelaufen und der Krug der zum Brunnen geht ist auch schon lange zerbrochen.
Schnauze voll,zum kotzen

Gast: b754
30.05.2012 13:28
2

und schüssel hat von alledem nichts gewußt


Antworten Gast: b754
30.05.2012 13:51
2

Re: und schüssel hat von alledem nichts gewußt

Und die rote Wien Energie sponsert den Fußballverein Rapid mit Millionen damit Strom und Gas billiger werden! Süß......

Antworten Antworten Gast: b754
30.05.2012 15:25
0

Re: Re: und schüssel hat von alledem nichts gewußt

wenn einem nichts besseres einfällt als andere zu beschuldigen um vom wahren schuldigen azulenken dann muss das ein fpövpler sein

1

Re: Re: und schüssel hat von alledem nichts gewußt

auch davon hat Schüssel nichts gewusst...

Gast: Hans M..
30.05.2012 13:19
1

Korruptistan

Da kommen sie aber früh drauf das Akten fehlen. Elendiges,korruptes Gesi....... Warum stellt eigentlich die ÖVP keine Fragen oder nur Scheinfragen beim U-Ausschuss ?

Gast: Ernst Strasser Ex-Bundesminister für Inneres in den Bundesregierungen Schüssel
30.05.2012 13:16
0

In Zeiten in denen die Glaubwürdigkeit in die österreichische Politik und Justiz so oft und nachhaltig erschüttert wurde, bedarf es wieder der aufrechten ÖVP, welche sauber und besonnen, in gewohnter Kompetenz, die Geschicke unserer moralisch verkommenen Republik, in seichteres Gewässer lenken wird.


Sind ihnen gschwärzte Akten lieber?

Dieses parteienbedingte Katz- und Mausspiel
soll das Ganze nur unnötig in die Länge ziehen,
damit die Bevölkerung ihr Interesse an der Aufklärung verliert,
gleichzeitig fordert man eine raschere Abwicklung um schneller wieder zurück
zu diesen Praktiken finden zu können.

Schwarze Ministerien und "Leistungsträger" eben.

Gast: der_mann
30.05.2012 12:09
0

skandal skandal!

wir wollen gefälligst jemanden wegen irgendwas beschuldigen!

Welch ein Zufall...

im Übrigen fragt sich, warum diese Akten nicht schon längst im Untersuchungsausschuss sind; es dauert mit Sicherheit Wochen um die genau zu studieren; PolitikerInnen benötigen - falls sie das alles überhaupt durchschauen - mit Sicherheit Monate.

Gast: Tutenchamun
30.05.2012 11:42
1

Acu in diesem Fall sollte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.

An den Abteilungsleiter?

Gast: Hermann vom Gipfel
30.05.2012 11:40
2

Wieso ist das nicht Amtsmissbrauch?

Sabotage der Politik durch Ministerialbeamte...?
Früher wäre man da gleich eingesessen.

Re: Jaja, der Kaiser: "Früher wäre man da gleich eingesessen."

jao, derf denn des' sein?

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