Vergabe des Blaulichtfunks "nicht nachvollziehbar"

Der Korruptions-U-Ausschuss startete am Mittwoch mit den Befragungen zur Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems "Tetron". Dabei sei es unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zu erheblichen Planungs- und Vollzugsfehlern gekommen, sagte der Rechnungshof-Beamte Heimo Mauser den Abgeordneten.

"Wir können die Vergabe an den Bestbieter nicht nachvollziehen", erklärte Mauser. Ein besonders hoher Gewinn für den Anbieter sei ein Kriterium für den Zuschlag zur Blaulichtfunk-Errichtung gewesen. Da Erst- und Zweitbieter bei hundert möglichen Punkten nur um drei Punkte voneinander entfernt lagen, wäre ein Bietersturz "denkbar gewesen".

Bei dem Projekt habe es schwer nachvollziehbare Beraterhonorare gegeben, gleichzeitig seien die Angebote der drei Bewerber nicht vergleichbar gewesen. Wesentliche Fragen des Projektmanagements hatten sich nach dem Zuschlag verändert.

Beraterhonorare schwer nachvollziehbar

Mauser verwies zudem auf schwer nachvollziehbare Beraterhonorare von 1,94 Millionen Euro. Und das, obwohl beispielsweise die Finanzprokuratur durchaus in der Lage gewesen sei, diese Leistung zu erbringen. Zusatzausgaben seien im Budget des Innenministeriums unter Allgemeinposten angeführt gewesen, was ob der Summen ungewöhnlich gewesen wäre, so Mauser.

Wesentliche technische Eckpunkte und Herausforderungen seien ungeklärt gewesen, etwa ob die Funkgeräte offen oder unter der Kleidung getragen werden sollten. "Ein in sich geschlossenes Vertragswerk zur Errichtung lag nicht vor. (...) Das ist glaube ich der Knackpunkt", so Mauser. "Was unterlassen wurde, war die Prüfung der Angebote auf Plausibilität." Eine Urgenz des Innenministeriums hat es damals diesbezüglich nicht gegeben, so der Rechnungshofprüfer.

SP-Pendl feiert Einstand im Ausschuss

Premiere als neuer SP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss feierte am Mittwoch Otto Pendl. Er zeigte sich vor der Sitzung in einer Aussendung erfreut, nun tatkräftig und sachlich an der erfolgreichen Aufklärungsarbeit der Abgeordneten mitwirken zu können. Hannes Jarolim hatte sich als Fraktionsführer zurückgezogen, als Grund nannte er die Arbeitsbelastung in den vergangenen Monaten. Jarolim will sich wieder stärker seinem Anwaltsberuf und der Tätigkeit als Justizsprecher der SPÖ widmen.

(Ag.)