Graz: VP-Bürgermeister Nagl kündigt Koalition mit Grünen

30.05.2012 | 14:09 |   (DiePresse.com)

Grund für die Entscheidung des VP-Politikers dürfte ein Streit über die kostspielige Entwicklung des Stadtteils Reininghaus sein. Die Grünen werfen Nagl "Nervenschwäche" vor.

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Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) kündigt die Koalition mit seinem Grünen Koalitionspartner. Dies gab er am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Grund dafür ist der Zwist mit den Grünen bezüglich einer Bürgerbefragung zu den Grazer Reininghausgründen, einer Umweltzone und über ein Murkraftwerk südlich von Graz. "Da verstehe ich die Grünen nicht mehr", sagte Nagl. Die Grünen wiederum werfen ihrem ehemaligen Partner Nervenschwäche vor. Nagl haben den Einflüsterern in seiner Partei nicht standgehalten und das Bündnis aus Wahltaktik verlassen, so die Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker

Als Hauptstreitpunkt zwischen den Koalitionspartnern galt die Bürgerbefragung. Dabei sollte geklärt werden, ob die Stadt selbst die Entwicklung des Stadtteils Reininghausgründe im Grazer Westen in die Hand nehmen soll. Notwendig sind dafür allein für den Erwerb der 52 Hektar Bauland rund 75 Millionen Euro. Die Opposition steht dem Stadtteilprojekt skeptisch gegenüber, die Grünen teilten die Sorgen zunehmend.

Am Mittwochvormittag hatte es zunächst geheißen, die von Bürgermeister Nagl für Ende Juni angesetzte Bürgerbefragung über das Stadtteilprojekt sei fürs erste abgesagt. Die Grünen als Koalitionspartner wollten noch einige offene Fragen über den Sommer klären und können sich die Befragung erst im September vorstellen.

Grüne auf Seiten der skeptischen Opposition

Nicole Kuss, Sprecherin von Rücker, sah darin aber noch keine grundsätzliche Kursänderung: "Wir wollten immer ein klares Prozedere und objektive Fragen. Es gibt keinen Grund, warum wir uns dafür nicht Zeit nehmen sollen". Die grundlegende Zustimmung zum Projekt habe sich nicht geändert. Die Grünen seien nicht gegen direkte Demokratie, die Bürgerbeteiligung müsse aber entsprechend vorbereitet werden.

Seitens der ÖVP wurde der Umstand, dass sich die Grünen mit Absage der Bürgerbefragung auf die Seite der Opposition stellen, die dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, als Affront gewertet: "Es gibt Krach - aber keinen Crash", so Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics noch einige Stunden vor der Verkündigung der Koalitionsauflösung.

In Graz wird im Jänner 2013 ein neuer Gemeinderat gewählt. Bis dahin ändert sich de facto wenig. Nagl geht von einem "koalitionsfreien Raum" aus. Rücker bleibt demnach Vizebürgermeisterin, Nagl wird aber versuchen, sich für diverse Themen wie der Bürgerbefragung Mehrheiten zu suchen - hier bietet sich die SPÖ an.

(Ag.)

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73 Kommentare
 
12
Gast: Karl Karl
31.05.2012 11:14
1

Endlich...

...endlich, Gott sei Dank hat das ein Ende.
Adieu Rücker !!!!

Alles kein Wunder

Was war eigentlich der Erfolg der "grünen" Politik? Bemerkt hat man nur
1. Autofahrerschikanen in Form von sinnlosen Verkehrsinseln und Ampeln was - abgesehen von hinausgeschmissenem Steuergeld - zu umweltschädigenden, oft extremen Staubildungen führt, sowie eine unsinnige Beschneidung des Parkraumes und
2. eine Ausländerpolitik die zu Ghettobildung anstatt zu Integration führt (Beispiel: in der Volksschule St. Andrä sind von 151 Kindern 3(!) Inländer....). Und sonst? Ist eigentlich von einer "grünen" Politik nichts zu bemerken.
Conclusio: ein Beweis mehr, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind. Bedauerlich, dass Herr Nagl erst jetzt darauf reagiert obwohl bekannt ist, dass er bereits seit Jahren unter dieser Situation "leidet". Jedenfalls zeugt das auch nicht gerade von seinen Managementfähigkeiten.

Gast: Sarg nagel
31.05.2012 10:20
1

Wen auf diese Weise in Graz wirksame Umweltzonen kommen,

dann hat sich das Ganze schon gelohnt.

Antworten Gast: Gast 2012
31.05.2012 22:18
1

Re: Wen auf diese Weise in Graz wirksame Umweltzonen kommen,

am besten wäre, die Grazer bauen ihre Stadt neu, aber nicht mehr in einer Kessellage wo es keine Windbewegung gibt. Vielleicht nützen auch riesige Ventilatoren? Die Autos zu verbannen hat einen kaum meßbaren Effekt, das wissen sogar die Grünen. Aber den Hausbrand kann man auch nur schwer verbieten wenn es kalt ist...

Re: Wen auf diese Weise in Graz wirksame Umweltzonen kommen,

Umweltzonen in Form von Fahrverboten sind nachweislich kein Beitrag zum Umwelt/Klimaschutz; das ist doch in Europa bereits in rd. 170 Städten gescheitert. Dabei geht es lediglich um merkantile Interessen und um Autofahrerschikanen. Aber für ihre Autophobie 8das kann man ruhig zweideutig verstehen) sind die Grünen ja bekannt.

Gast: Parttl J
31.05.2012 08:53
7

Wer sich mit den Grünen ins Bett legt

Wacht mit Flöhen auf und muss zum Kammerjäger!

So geschehen zu Graz!

Und noch einmal

Auch wenn Sie es nicht gerne lesen:

Die Tatsache, dass man 2x hinschauen muss, um herauszufinden, wer auf dem Bild der Mann und wer die Frau ist, ist sehr wohl relevant (Schlüsse bitte selber ziehen - ist hier nicht erwünscht).

Re: Und noch einmal

- das Aussehen ist ihr Hauptproblem mit den Grünen?
- Rücker schaut auf anderen Fotos besser aus
- schon mal andere Politiker genauer betrachtet?


Re: Re: Und noch einmal

Nein, das Aussehen ist nur so weit von Relevanz, als es irgendwie die Grundhaltungen der "Grünen" widerspiegelt; ist Ihnen aufgefallen, dass die grünen Frauen weitgehend uniform aussehen? Möglichst unweiblich und unter dem Motto "seht her wie hässlich ich bin, aber darauf kommt es nicht an, es zählt für mich nur die Gottheit Umwelt". Das tut sie aber nicht wirklich. Wie sonst ist zu erklären, dass Rücker bewusst durch ein skurriles Verkehrskonzept Staus verursacht (um die Autofahrer von der Benützung der Autos abzuhalten, was natürlich nie funktioniert) und damit nachhaltig die Umwelt schädigt....

Antworten Gast: gael
31.05.2012 10:02
1

Re: Und noch einmal

für oberflächliche menschen vielleicht, jenen, die einfach nur gute politik wollen, ist das relativ egal

Vielen Dank

Vielen Dank, Grüne, dass ihr eure wahre totalitäre Fratze immer ungeschminkter zeigt.

Gast: Lukas
31.05.2012 08:11
7

gut, daß der schwarz-grüne Spektakel zu Ende ist

viel zu spät hat Nagl eingesehen, daß diese Koalition schlecht für Graz und besonders schlecht für ihn selbst ist. Der geplante Schildbürgerstreich mit den Umweltzonen ist jetzt hoffentlich vom Tisch!

Gast: Leo Links
31.05.2012 07:50
0

Gründe für Ausstieg:

1- Bettelverbot
2- Trauungssaal
3- Versuch, die "Punks" zu verbieten, mit:
3a Alkoholverbot am Hauptplatz
3b Vergittern des Stadtparkpavillons
3c Alkoholverbot in der ganzen Innenstadt
4 "sollen Bezieher von Mindessicherung zu Arbeit verpflichtet werden" - Eine Umfrage als Fußtritt gegen die Demokratie.

schad also, dass den Austritt nicht die Grünen initiert haben; aber hoffentlich können Sie jetzt wieder besser, freier wahlkämpfen

Antworten Gast: L.W.
31.05.2012 10:27
1

besser, freier wahlkämpfen

Genau. Das ist schließlich das Wichtigste.

Ich sehe, Sie setzen Prioritäten richtig...

Gast: fulca
31.05.2012 07:45
0

Der Verschwender

Typisch VP - bist du meiner Meinung und für meinen Vorteil, bist du ein guter Partner, bist du nicht meiner Meinung, wirst du weggeputzt. Das Schema kennt man doch schon längst, siehe NÖ und Bund ...
Hoffentlich geht den WählerInnen bald ein Licht auf!!??

Entscheidung gehen Elektroautos Mitgrund

In der Pressekonfernz war einer der Kritikpunkte dass die Grünen statt Elektroautos aus Kostengrünen doch Autos mit Bezinmotor gekauft haben.

Hauptgrund waren wohl die Reininghausgründe wo die ÖVP möglichst schnell die 75 Millionen für den Kauf loswerden wollte und die Grünen zusätzliche Prüfungen wollten ob sich solch eine Investition bei der aktuellen Verschuldung der Stadt überhaupt lohnt.

Kommt es nur mir so vor oder hört sich das nicht irgendwie verkehrt an. Es ist auf jeden Fall so dass die ÖVP wenns ums sparen geht total unglaubwürdig ist wenn sie im Vergleich zu den Grünen schon so schlecht dastehen.

Antworten Gast: egel
31.05.2012 10:10
0

Re: Entscheidung gehen Elektroautos Mitgrund

bei teilen einer bildungsfernen mittelschicht ist die meinung ziemlich primitiv strukturiert

Ganz unten: Kommunisten
gleich dahinter: Grüne, Linke, "linkslinke Gutmenschen"
dann: migranten, sowie diverse politiker (rudas, fischer, prammer)
dann: rot, schwarz
dann lange lange nichts
dann nationalisten

und die Lösung für alle probleme
FPÖ

Gast: wernerA
31.05.2012 02:06
1

Die Abwahl Nagls - für ein zufriedenes Graz

"Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht" haben wir doch schon mal gehört.

Ach ja, es war ja der "dumme" Willi Molterer. Damals hat er gemeint, den Kanzlerposten für sich zu gewinnen. Es ging in die Hose, nach der Wahl mußte er gehen.

Jetzt haben wir das ganze wieder. Jetzt kündigte Nagl die Koalition. Nur umgekehrt, er ist ja Bürgermeister. Nach der Neuwahl (kommt bestimmt) wird er dann den Bürgermeisterposten verlieren.

Dank der klugen Wähler, die sich nicht aus parteipolitischen Taktiken verarschen lassen.

Jetzt schon einen Dank an die Grazer Wähler, die den Nagl abwählen werden.

Gast: HorstW
31.05.2012 01:23
1

Nagl - einfach ÖVP

Für alle Nicht-Grazer:

Nagl hat versucht sein Privatgrundstück überteuert an die Gemeinde zu Lasten des Steuerzahlers zu verkaufen. Er flog auf und mußte zähneknirschend seine Niederlage eingestehen.

Seine Bürgerbefragung wurde ein Flop. Von den 26.000 Bürgern, die abgestimmt haben, sind 10.000 davon ÖVP-Mitglieder. Sein Mindestziel lag bei 40.000. Er selbst sprach dann von einem "Riesenerfolg" und ließ sich feiern.

Nagl läßt alle Lücken in Graz bebauen. Zum Zug kommen ÖVP-nahe Baufirmen und Bauträger. Welch ein Zufall. Bekommt Nagl auch für seine große Mühe etwas auf sein Konto? Die Antwort weiß nur er und seine Kumpeln.

Derzeit steht es für die Grazer VP bei Umfragen sehr gut. Daher wurde die Koalition aufgekündigt, eine Neuwahl in den nächsten Monaten ist sehr wahrscheinlich.

Alles nur Kalkül. Die Rechnung wird nicht aufgehen, dafür werden schon die Wähler sorgen, Herr Nagl. Oder sollen wir sagen Herr "Sarg"nagl?


...und wieder einmal verlieren die schwarzen einen partner aus rein parteipopulistischen motiven....

gz zu platz 3 im jahr 2013.

Re: ...und wieder einmal verlieren die schwarzen einen partner aus rein parteipopulistischen motiven....

Wer braucht die Grüninnen als Partner?

Der Michi!

Gast: UhrturmGraz
30.05.2012 22:16
11

Danke Hr. Bürgermeister!


Antworten Gast: OberhauptGraz
30.05.2012 22:42
10

Re: Danke Hr. Bürgermeister!

Bitteschön, sehr gerne geschehen. War einfach nicht mehr auszuhalten, da ich Pragmatiker bin und kein Traumtänzer.

Mit Linksextremen ist schwer zu arbeiten, Transparenz ist dennoch notwendig!

Was läuft hier für ein Deal im Hintergrund?

Gast: Bello
30.05.2012 20:16
29

Zeit wirds

Endlich hat einer angefangen die Grünen wegzuputzen! Ich hoffe dass die nächsten folgen werden!

Es geht um die Transparenz!

So lange Hr. Rüsch (ÖVP) sagt, er kenne die Eigentümer hinter Asset One NICHT, kann ich nur sagen Hände weg. ASSET One ist pleite. Die Stadt will das Unternehmen um 1,-- € kaufen. Die Steiermärkische Bank hat ein Darlehen von 75 Mill € per 1.6. fällig gestellt. Daher auch die Eile des Hr. Nagl. Auch sagt er nicht, welche Grundstücke die Stadt dafür hergeben muss. Bis jetzt klingt das nach Mauschelei auf Kosten des Bürgers. Bevor hier nicht alles transparent gemacht wird, Hände weg.

 
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