ÖVP-Frauen fordern Reißverschlusssystem auf Listen

Wien/Ett. Der Vorstoß wird unter den männlichen Abgeordneten für einige Aufregung sorgen: Die ÖVP-Frauen wollen mit einem Reißverschlusssystem, bei dem abwechselnd Männer und Frauen auf den Kandidatenlisten aufgestellt werden, erreichen, dass nach Wahlen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei der Mandatsverteilung gesichert ist. Die ÖVP-Frauen, angeführt von Chefin Dorothea Schittenhelm, wollen die von der ÖVP vorangetriebene Diskussion um ein Demokratiepaket nützen, um einen neuen Vorstoß für dieses Anliegen zu unternehmen.

Der ÖVP-Parlamentsklub wird sich morgen, Freitag, intern ausführlich mit dem Demokratiepaket befassen. Dort werde das Reißverschlusssystem, auf das sich die ÖVP-Frauen festlegt haben, auch ein „Teilaspekt“ sein, heißt es im Bundesbüro der ÖVP-Frauen. Im ÖVP-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1995 wurde eine Frauenquote festgeschrieben. Im Gegensatz zur nun angestrebten Halbe-halbe-Regelung mittels „Reißverschluss“ bei den Kandidatenlisten wurde damals lediglich eine 30-Prozent-Quote festgelegt.

ÖAAB-Chefin in Schlüsselrolle

Der Vorgänger des amtierenden ÖVP-Obmanns Michael Spindelegger, Josef Pröll, hat beim Bundestag der ÖVP-Frauen im November 2010 den schwarzen Frauen grundsätzlich Unterstützung zugesagt. Jetzt setzen die ÖVP-Politikerinnen vor allem auf die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Denn diese hat eine Schlüsselrolle inne: Sie führt die Gespräche auf ÖVP-Seite mit der SPÖ. „Gerade mit der Innenministerin haben wir eine starke Verbündete in Frauenfragen“, betont die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Bernadette Thaler, im Gespräch mit der „Presse“. Dieses Modell soll aber nicht nur bei der nächstjährigen Nationalratswahl zum Tragen kommen, sondern auch in Ländern und Gemeinden. Gerade in den Kommunen betrage der Anteil der Bürgermeisterinnen laut Thaler nur rund fünf Prozent.

Mikl-Leitner hat im Gespräch mit der „Presse“ bereits vor Wochen grundsätzlich ihre Unterstützung ein Reißverschlusssystem bekundet. Im Vordergrund steht für sie, eine Stärkung des Elements der Persönlichkeitswahl im Zuge des Demokratiepakets. Bei diesem geht es auch um einen Ausbau der direkten Demokratie.

Die SPÖ hat beim Bundesparteitag 2010 eine 40-Prozent-Frauenquote plus Reißverschlusssystem beschlossen. Die SPÖ-Frauen mit ihrer Vorsitzenden Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek rüsten nun für die nächste Bundesfrauenkonferenz im Oktober und den tags darauf folgenden Parteitag.

Premiere bei den SPÖ-Frauen

Beim Leitantrag der SPÖ-Frauen kommt es zu einer Premiere: Um eine breite Einbindung von Frauen zu ermöglichen, wurden diese ermuntert, sich „einzumischen“ und an der Erstellung des Leitantrags mitzuwirken. Die erste Phase ist abgeschlossen, 370 Beiträge sind eingelangt. Heinisch-Hosek verriet der „Presse“ die Schwerpunkte: bessere Bezahlung von Frauen, prekäre Arbeitsverhältnisse, Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2012)