ÖVP: Kurz will Bürger über Steuern abstimmen lassen

01.06.2012 | 08:38 |   (DiePresse.com)

Man dürfe sich nicht davor fürchten, "dass Menschen radikale Entscheidungen treffen könnten", sagt Staatssekretär Kurz.

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VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz will, dass künftig auch Volksabstimmungen über Steuern möglich werden. Bei der geplanten Ausweitung der direkten Demokratie soll es möglichst wenige Ausnahmen geben. Das sagte Kurz gegenüber dem "Kurier" (Freitag-Ausgabe).

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"Jede Entscheidung hat Auswirkungen auf unser Budget. Auch über die Steuern muss abgestimmt werden können", erklärte der Staatssekretär. "Wer sagt, über Fragen der Budgetgestaltung darf nicht abgestimmt werden, sagt damit, es darf über gar nichts abgestimmt werden". Denn auch die Studiengebühren oder die Wehrpflicht hätten ja Auswirkungen auf das Budget.

"Keinesfalls Abstimmungen über Grundrechte"

Man dürfe sich nicht davor fürchten, "dass Menschen radikale Entscheidungen treffen könnten", betonte Kurz. Auf keinen Fall dürfe aber über Themen abgestimmt werden, "die Grund- und Menschenrechte tangieren, bei völkerrechtlichen Verträgen und beim EU-Primärrecht".

Der von Kurz ausgearbeitete ÖVP-Vorschlag für mehr direkte Demokratie sieht vor, dass dann eine Volksabstimmung stattfinden soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben. Das sind bei über sechs Millionen Wahlberechtigten rund 650.000 Unterschriften.

(APA)

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136 Kommentare
 
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Gast: die stimme der wahrheit & rekonziliation
03.06.2012 10:24
0 1

über steuern abstimmen?

der durchschnittswahlberechtigte ist zu dumm um in komplexen wirtschaftsfragen sinnvolle entscheidungen zu treffen. da könnte man ja gleich zwei kreise auf den boden im eselsgehge malen für JA und NEIN und der kreis in den der esel hineinkackt wird von der politik umgesetzt.

nicht dumm

der bub ist gar nicht so dumm, aber hier irrt er

Gast: Saiffenstayn
01.06.2012 19:48
1 3

JA, super; ja, Klass !!

Zuerst stimmen wir über die Einführung einer
VERMÖGENSSTEUER
für alle Vermögensinhaber über 1 Mio. Euro ab
( Grund- und Boden, Immobilien zum Verkehrswert gerechnet)

Dann über eine Super-Einkommenssteuer für alle Einkommen über 100.000 jährlich

und dann über eine Flat-Tax ---
und dann ...........
und dann ........

Das wird eine Volksabstimmungshektik

hurra hurra ........

Gast: Wird ja immer abenteuerlicher
01.06.2012 19:10
2 0

Über jeden Furz abstimmen?

Das geht nicht gut. Da werden über kurz oder lang Bevölkerungsgruppen radikal gegen die Interesssen anderer Bevölkerungsgruppen stimmen und schon sind wir mitten drin in Bevölkerungsgruppenabstimmungsbürgerkriegen...
Abgesehen davon: Wozu haben wir eigentlich Politiker und ein Parlament?

Antworten Gast: c7
02.06.2012 08:52
1 0

Re: Über jeden Furz abstimmen?

Also ich hätte schon gerne darüber abgestimmt, ob wir Mrd. Risken in Griechenland eingehen, oder via ESM als Bürgen für Südeuropa zahlen dürfen.

Aber wenn Sie kein Problem damit haben, wenn ihr Erspartes und ihre Pensionen in Südeuropa landen, Ausbildung und Gesundheitswesen immer schlechter werden, weil an allen Ecken das Geld fehlt, können Sie ja einfach bei der Volksabstimmung zu hause bleiben.

Antworten Antworten Gast: b52-
02.06.2012 12:21
0 0

Re: Re: Über jeden Furz abstimmen?

der hat ja auch geschrieben nicht über jeden furz abstimmen und milliarden an griechenland sind kein furz sondern eine megabombe

Re: Über jeden Furz abstimmen?

Da haben Sie was falsch verstanden. Von der Politik aus würde weiterhin über gar nichts abgestimmt (außer unvermeidbar über die Reform selbst, da hier obligatorisch - wie beim EU-Beitritt).
Abgestimmt würde über alle Themen, wo Sie oder sonst jemand 650.00 Leute becircen können, ihre Unterschrift abzugeben. Wenn man die früheren Volksbegehren als Maßstab heranzieht, kann man vermuten, dass das äußerst selten der Fall wäre und definitiv nur bei ganz zentralen Themen. Immerhin würde man aber nicht mehr nur 0 - 2 Volksabstimmungen in seinem ganzen Leben erleben wie heute...

Gast: kurzundschmerzlos
01.06.2012 18:59
6 2

Ich bin für Demokratie - die Kurz-Abstimmung

Stimmen wir über den Verbleib von Kurz in der Bundesregierung ab.

Ich bin dafür, daß er geht.

Wer ist meiner Meinung?

Gast: kurzschluss
01.06.2012 18:56
1 1

Wenn es der ÖVP passt, dann Demokratie

Ich bin auch für Volksabstimmungen.

Lassen wir auch über die Gesamtschule und Vermögenssteuer abstimmen.

Die ÖVP will nicht? Ach so, die wollen ja nur über Ihre Themen abstimmen lassen.

So einfach stellt sich die ÖVP die Demokratie vor.


Re: Wenn es der ÖVP passt, dann Demokratie

Die Pointe bei der Volksinitiative wäre ja, dass das nur an Ihnen und den anderen Bürgern läge, ob abgestimmt würde oder nicht. Wenn Sie 650.000 Leuet zusammentrommeln könnten (freilich bei den meisten Themen völlig utopisch), würde über beides abgestimmt, egal was die VP davon hält.

Re: Re: Wenn es der ÖVP passt, dann Demokratie

650.000 sind eindeutig zuviel. Damit soll wohl sichergestellt werden, dass Abstimmungen die absolute Ausnahme bleiben.

Wichtiger ist allerdings, dass zuvor bestimmt wird, über welche Kategorien abgestimmt werden darf: Über alle Gesetze? Nur über Verfassungsänderungen? Etc.

Gast: luzifer
01.06.2012 16:33
8 4

blödsinn

ein "kurzer" totaler schwachsinn.

Über Budget ja,

über EU-Primärrecht Nein?

Warum Nein? Wenn EU-Primärrecht auf Budgetkosten einwirkt, so wäre es bei einer Miteinbeziehung von Budgetfragen, ebenfalls mit zu berücksichtigen. Oder anders herum, EU-Verträge und Vertragsänderungen und/oder Egänzungen gehören mit dazu. Sogar innerhalb der EU ist da möglich, Irland macht es gerade wieder einmal vor.

Antworten Gast: Saiffenstayn
01.06.2012 19:50
1 0

Re: Über Budget ja, und dann

über alles abstimmen,
weil alles kostet Geld ........

das ist die klare Kosequenz, wenn über Budget dann über alles was Geld kostet ..

Warum so ängstlich Herr Kurz?

In der Schweiz benötigt man für eine Volksabstimmung 100 000, beziehungsweise 50 000 Stimmen.

Wollen sie behaupten, dass die Österreicher dümmer oder unmündiger sind als die Schweizer?

Antworten Gast: E.T.
01.06.2012 17:05
2 0

Re: Warum so ängstlich Herr Kurz?

Ihre gestellte Frage können Sie sich wohl selbst beantworten, wenn Sie die Situation von Österreich und der Schweiz vergleichen.

Antworten Gast: Linker Pirat
01.06.2012 16:41
7 1

Re: Warum so ängstlich Herr Kurz?

26% der Österreicher sind das ja auch.
Trotzdem sind 650 000 in Vergleich zu den 100 000 das 6,5-fache, und da könnte Herr Kurz gleich sagen, dass sowieso bei brisanten Themen keine 650 000 Stimmen kommen, und das nur trügerischer Schein ist.
Noch ein Argument, warum man die ÖVP nicht wählen sollte.
Ich dachte, man könnte den rechten Wählern ja eine österreichische demokratische Partei gönnen. Dass nach dem FPÖ-Skandal jetzt auch die ÖVP populistisch ist wirft ein Licht auf unser Parteisystem.
Ich bin zwar links, aber den rechten kann man ja auch als Linker eine demokratische Partei gönnen, deshalb empfehle ich den rechts-liberalen wohin auszuwandern, wo nicht jede demokratische Partei links ist.

Antworten Gast: strelnikov
01.06.2012 16:15
6 3

Re: Warum so ängstlich Herr Kurz?

Die Österreicher sind sicher nicht dümmer, aber im Gegensatz zu den Schweizern keine wirkliche Demokratie gewohnt. In der Schweiz geht das Recht vom Volk aus, bei uns von den Parteien. Die Schweizer dürfen auch über "unsinnige" Projekte abstimmen, bei uns werden sie einfach realisiert. Das sind halt die Unterschiede.

Gast: Kessl C
01.06.2012 15:30
6 6

Ich würde gerne folgende Abstimmung haben

Sind sie bei der Zuwanderung für Quote oder Qualität?


Re: Ich würde gerne folgende Abstimmung haben

Uns wer entscheidet, wer von den Zuwanderern zur Quote und wer zur Qualität zählt? Herr HC Strache?

Antworten Gast: vor dem arlberg
01.06.2012 16:31
2 5

Re: Ich würde gerne folgende Abstimmung haben

Wenn schon, dann für Qualität. An der fehlt es. Quantität haben wir schon genug und kostet zu viel Geld.

Antworten Gast: Linker Pirat
01.06.2012 15:47
7 5

Re: Ich würde gerne folgende Abstimmung haben

Für beides, aber für FPÖ-ler sollten sie noch hinzufügen: "Weder noch, Zuwanderer sollen nicht unser Land betreten, sonst wählen sie Linke, die für Zuwanderer sind, und dann können wir nicht mehr ungestört weiter gegen Muslime und Juden hetzen, und darauf baut ja unsere rechtspopulistische Partei!"
Etwas lang, aber die FPÖ-ler schreien sonst: "Zensur, die linksextremen wie die SPÖ oder gar die grünen verhindern, dass wir unsere Meinung sagen, die ja automatisch die Wahrheit ist, weil wir rechts und keine Moslems oder Juden sind!"

Gast: Aussenbeoachter
01.06.2012 15:20
6 3

Erster Schritt

Der Vorschlag von Staatssekretär Kurz kann nur ein erster Schritt sein. Wer eine echte Demokratie will, muss das Volk in allen wichtigen Belangen fragen. Man sollte zunächst auf der Ebene der Gemeinden und der Länder erste Schritte tun. Hier ist die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger am grössten. Referenden und Initiativen dürfen nicht durch utopischen Zahlen (700.000) "verhindert" werden. Das westliche Nachbarland hat eine lange Erfahrung mit "Zahlen" diesbezüglich. Man könnte ja mal sich informieren

Re: Erster Schritt

Demokratiasierung wird derzeit nahezu ausschließlich als möglichst viele Volksabstimmungen verstanden. Abstimmungen sind aber für eine Demokratie nicht das allein Seligmachende. Wesentlicher wäre, das die Bevölkerung bei allen Projekten, mögen sie nun baulicher Natur oder Gesetzesvorhaben sein, bereits zu Beginn der Planungen in diese eingebunden wird.
Alle entsprechenden Untersuchungen haben ergeben, dass die kollektive Intelligenz interesierter Bürger stets höher ist, als die beste Einzelintelligenz einer Fachkraft.

Antworten Antworten Gast: Aussenbeobachter
01.06.2012 23:14
0 0

Re: Re: Erster Schritt

Natürlich geht es nicht nur um mehr Volksabstimmungen. Alleine aber, wenn Politiker wissen, dass ihre Entscheidungen noch vor einer weiteren Instanz, dem Volk, bestehen müssen, wird sie zwingen, sich breiter abzustützen, die "kollektive Intelligenz" mehr in Anspruch zu nehmen

Gast: E.T.
01.06.2012 15:19
5 4

Noch voll Idealismus

Herr Kurz ist für mich eine erfreuliche Erscheinung am politischen Parkett Österreichs und das nicht nur optisch gemeint.
Wohl ist so manche Idee nur halbherzig angedacht und, wahrscheinlich aufgrund des jugendlichen Optimismus, nicht umsetzbar. Aber immerhin, ein Mann mit Ideen und positiver Einstellung und wünschte mir, wir hätten mehr Politiker, die neue Versuche wagen bzw. aus vielen Ideen könnten auch ein paar brauchbare und gute entstehen. Aber umsetzen muss man das dann noch, daran wird es wahrscheinlich scheitern.

 
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