ÖVP: Kurz will Bürger über Steuern abstimmen lassen

01.06.2012 | 08:38 | (DiePresse.com)

Man dürfe sich nicht davor fürchten, "dass Menschen radikale Entscheidungen treffen könnten", sagt Staatssekretär Kurz.

Drucken

Senden Merken A A A Textgröße Artikel kommentieren

Kommentieren

Aus dem Archiv:

VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz will, dass künftig auch Volksabstimmungen über Steuern möglich werden. Bei der geplanten Ausweitung der direkten Demokratie soll es möglichst wenige Ausnahmen geben. Das sagte Kurz gegenüber dem "Kurier" (Freitag-Ausgabe).

"Jede Entscheidung hat Auswirkungen auf unser Budget. Auch über die Steuern muss abgestimmt werden können", erklärte der Staatssekretär. "Wer sagt, über Fragen der Budgetgestaltung darf nicht abgestimmt werden, sagt damit, es darf über gar nichts abgestimmt werden". Denn auch die Studiengebühren oder die Wehrpflicht hätten ja Auswirkungen auf das Budget.

"Keinesfalls Abstimmungen über Grundrechte"

Man dürfe sich nicht davor fürchten, "dass Menschen radikale Entscheidungen treffen könnten", betonte Kurz. Auf keinen Fall dürfe aber über Themen abgestimmt werden, "die Grund- und Menschenrechte tangieren, bei völkerrechtlichen Verträgen und beim EU-Primärrecht".

Der von Kurz ausgearbeitete ÖVP-Vorschlag für mehr direkte Demokratie sieht vor, dass dann eine Volksabstimmung stattfinden soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben. Das sind bei über sechs Millionen Wahlberechtigten rund 650.000 Unterschriften.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

Aus dem Archiv:

Kommentieren

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden. ›

136 Kommentare

1 23 4

Gast: E.T.
01.06.2012 15:19

» Kommentar melden » antworten

5 4

Noch voll Idealismus

Herr Kurz ist für mich eine erfreuliche Erscheinung am politischen Parkett Österreichs und das nicht nur optisch gemeint.
Wohl ist so manche Idee nur halbherzig angedacht und, wahrscheinlich aufgrund des jugendlichen Optimismus, nicht umsetzbar. Aber immerhin, ein Mann mit Ideen und positiver Einstellung und wünschte mir, wir hätten mehr Politiker, die neue Versuche wagen bzw. aus vielen Ideen könnten auch ein paar brauchbare und gute entstehen. Aber umsetzen muss man das dann noch, daran wird es wahrscheinlich scheitern.

Gast: netter gast
01.06.2012 15:11

» Kommentar melden » antworten

1 2

Wie lautet die Frage ?

Soll die hohe Steuerbelastung der arbeitenden Menschen gesenkt werden und im entsprechenden Umfang einen Steuerbeitrag von Besitzenden eingehoben werden ?

Stellt sich der Hr. Kurz die Frage etwa so vor ?

Oder doch eher so :

Sie wollen doch ach bestimmt weniger Steuer zahlen ?

Freies Bürgertum
01.06.2012 15:00

» Kommentar melden » antworten

2 0

Systemfrage...und Ohnmacht des Steuerzahlers!

Auch wenn der Kapitalismus und soziale Marktwirtschaft das einzige System ist, das uns bisher einen (fast) Massenwohlstand beschert hat, sollte er im Dienste der Gesellschaft gewisse Rahmenbedingungen erfüllen s. Gesundheitssystem, Pensionssystem , freies Schulsystem und Sicherheit (abgesehen v.Demokratie u.Freiheit). Außerdem soziale Absicherung kann man sich erarbeiten, wenn möglich - auch der Aspekt der Leistungsgerechtigkeit (aber auch Hilfestellung d.Staates) ist zu beachten wie auch Steuertransparenz/-Effizienz bei Ausgaben.

Die österreichischen Steuerzahler sind die wahrlich diskriminierte Personengruppe in diesem Land.
Ein Fall für die Anti-Diskrimierungstelle !

nachdenken
01.06.2012 14:57

» Kommentar melden » antworten

1 0

Direkte Demokratie, heißt aber auch über die HÖHE der Steuerleistung abstimmen zu können!

Wenn Kurz das bewußt ist dann gut, denn daran geknüpft, muss der Stimmbürger auch über die allg Steuerpolitik abstimmen dürfen. D.h wie hoch die Steuerquote sein soll, wieviel ob und was geförderte wird, wieviel Parteiförderungen ausbezahlt werden sollen, ob 9 Bundesländer bezahlt werden müssen, ...

Ob die Österreicher dann so g`scheit wie die Schweizer sind mag bezweifelt werden. Die Hoffnung auf Besserung sollte man aber nicht aufgeben und ein Versuch gewagt werden.

Beginnen wir also damit, und fragen ob der Steuerzahler die 9 Bundesfürsten weiterhin bezahlen will. Wie wärs, Herr Kurz!

Gast: Der Notar
01.06.2012 14:56

» Kommentar melden » antworten

0 1

Radikale Entscheidungen?

beispielsweise die ÖVP auf ihre wahre Bedeutung reduzieren? So in der Art?

zewal
01.06.2012 15:25

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re: Radikale Entscheidungen?

und was ist diese wahre Bedeutung ihrer Meinung nach?

Aaron Fishhof
01.06.2012 14:51

» Kommentar melden » antworten

3 0

Besser wäre eine Volksabstimmung

über eine massive Verwaltungsreform mit Zusammenegung von Bundesländern,Bezirken und Gemeinden,

denn eine sparsame Verwaltung würde Österreich schlagartig schuldenfrei machen

und die Steuerlast würde dadurch automatisch sinken müssen.

Aaron Fishhof
01.06.2012 15:03

» Kommentar melden » antworten

3 0

Re: Besser wäre eine Volksabstimmung

Weitere Themen wären:

Abschaffung der Steuerprivilegien der Kirchen

Abschaffung des ORF

Abschaffung der Wehrpflicht

Abschaffung von Politiker-Pensionen

Abschaffung sämtlicher Förderungen von den Bauern bis zu den Windflodern grüner Firmen usw.

Gast: vor dem arlberg
01.06.2012 16:24

» Kommentar melden » antworten

4 2

Re: Re: Besser wäre eine Volksabstimmung

Sie haben noch die Entwicklungshilfe vergessen. Auch ein Fass ohne Boden und ohne Rendite.

grinch
01.06.2012 14:41

» Kommentar melden » antworten

2 0

Reichen-, Erbschafts-, Finanztransaktionssteuer usw.

Ob man in der ÖVP wirklich will,
dass darüber abgestimmt wird?

Friedrich Hochmann
01.06.2012 20:46

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re: Reichen-, Erbschafts-, Finanztransaktionssteuer usw.

Ich bin mir sicher, dass über sTeuern nicht abgestimmt werden kann, was ja nicht unlogisch wäre. um solche Abstimmungen nicht zum Spielball von dumm-dreisten Populisten werden zu lassen.

Helvetier
01.06.2012 14:27

» Kommentar melden » antworten

4 0

Mehr direkte Demokratie? Teil 1

Zur Frage: Mehr direkte Demokratie ja/nein?

Das Hauptargument der Gegner eines direktdemokratischen Systems lautet (wie ich an dieser und anderer Stelle immer wieder lesen konnte): Es ist mehr als fraglich, ob die potentiellen Stimmbürger richtige, unpopulistische und kompetente Entscheide treffen können.

Folgende Gedankengänge meinerseits:

1. Was sind (politisch!) richtige/falsche Entscheide? Gibt es diese? Wer ist befähigt, zu beurteilen, welcher Weg der richtige ist?

Meiner Ansicht nach ist es nicht möglich von richtigen und falschen politischen Entscheidungen zu sprechen, denn dies liegt zumeist im Auge des (politischen) Betrachters und kann - wenn überhaupt - erst Jahre nach Beschluss beurteilt werden. Dann jedoch kann höchstens eine Korrektur vorgenommen werden.

2. Wenn wir nun davon ausgehen, dass die Frage nach der richtigen politischen Entscheidung (zum Zeitpunkt des "Treffenmüssens" der Entscheidung) nicht eindeutig zu beantworten ist, müssen wir uns auf eine andere Entscheidungsgrundlage bezüglich der Frage "direktdemokratisches System ja/nein" stützen. Diese wäre meiner Meinung nach die folgende:

Entscheidend für das dauerhafte Funktionieren einer Gesellschaft und eines politischen Systems ist doch, dass sich die Mehrheit der Staatsbürger mit den politischen Entscheiden identifizieren können, dass sie also hinter den gefällten Beschlüssen stehen. Dies ist in einem reinen, repräsentativen, parlamentarischen System nur schwer zu bewerkstelligen...

Helvetier
01.06.2012 15:10

» Kommentar melden » antworten

3 0

Re: Mehr direkte Demokratie? Teil 2

... Denn die Beschlüsse des Parlaments und der Regierung wurden (und werden) durch die Bevölkerungsmehrheit, Medien, etc. immer als Entscheidungen einer abgehobenen, nicht über alle Zweifel legitimierten Politikerkaste abqualifiziert. Die Distanz zwischen "Wähler" und "Gewähltem" ist letztlich zu gross.

Durch die unmittelbare Beteiligung der - durch die entsprechenden politischen Rechte ausgestatteten - Bürger am politischen Entscheidungsprozess, scheidet diese oben beschriebene Einschätzung aus. Das Staatsvolk ist eigenverantwortlich an der politischen Zukunftsgestaltung (mit-) beteiligt. Es kann keine Ausreden mehr geben, denn jeder hat die Möglichkeit seinen Stimmzettel in die Urne zu legen. Der Bürger wird sich mit den gefällten Entscheiden identifizieren können und massiv kritische Töne werden zwangsläufig verstummen. Die politische Stabilität ist zum grossen Teil gewährleistet.

Gast: Franz Lodensteif
01.06.2012 13:32

» Kommentar melden » antworten

1 6

Kurz und bündig ...

... ein Volks-Paddei-Kasperl, und nicht mehr.

tom0312
01.06.2012 14:39

» Kommentar melden » antworten

2 0

Re: Kurz und bündig ...

Irrtum! eine vage Hoffnung der Mann, aber das ist in Zeiten wie diesen schon eine Offenbarung.

delta
01.06.2012 12:44

» Kommentar melden » antworten

6 0

In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

Hr. Staatssekretär!
Mehr als 50 % der Österreicher wollen weniger Steuern zahlen! Eine politische Randgruppe könnte da leicht eine Volksabstimmung gewinnen!

Was geschieht aber, wenn es eine Volksabstimmung betreffend niedrigere Politikerbezüge geben sollte?

kritikus.at
01.06.2012 14:52

» Kommentar melden » antworten

3 0

Re: In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

>>...Volksabstimmung betreffend niedrigere Politikerbezüge geben sollte?"<<

Soweit kann es ja gar nicht kommen. Der Kurze sagt ja, dass über "Grund- und Menschenrechte" keinesfalls abgestimmt werden dürfe... ;-)

tom0312
01.06.2012 14:40

» Kommentar melden » antworten

2 2

Re: In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

wie gesagt, nur Mut, die Schweizer haben sich auch noch nie ins Knie geschossen.

kfbag
01.06.2012 13:53

» Kommentar melden » antworten

4 0

Re: In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

weniger Steuern zu fordern ist legitim und auch umsetzbar, allein die Verwaltung Österreichs bietet dazu großes Potenzial.

Gast: Maxx
01.06.2012 13:50

» Kommentar melden » antworten

3 0

Re: In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

in einem Land mit rekordverdächtig hoher Steuerquote wäre das ja kein Wunder.

Die Frage ist nur: Welche Nachteile hätten weniger Steuern tatsächlich ? Der Staat könnte weniger umverteilen und sich keinen gigantomanischen Verwaltungsapparat mehr leisten (weil ja auch das grenzenlose Schuldenmachen dankenswerterweise durch die Märkte beschränkt wurde).

Kurzfristig würde das natürlich weh tun. Aber langfristig hätten wir dadurch die Chance einiges wieder ins richtige Lot zu bringen.

CreepingConsumption
01.06.2012 12:57

» Kommentar melden » antworten

4 3

Was geschieht aber, wenn es eine Volksabstimmung betreffend niedrigere Politikerbezüge geben sollte?

Dann wird´s einfach zu EU-Primärrecht;-)

ASVG-Lastennehmer
01.06.2012 13:19

» Kommentar melden » antworten

2 0

Re: Was geschieht aber, wenn es eine Volksabstimmung betreffend niedrigere Politikerbezüge geben sollte?

Hallo CreepingConsumption

Wenn Filetstücke, wie die Besoldung von PolitikerInnen etc. zu EU-Primärrecht erhoben werden, bleibt wenig Essentielles für Volksentscheide übrig.

Dann wird weiterhin bei Pensionisten und nicht beamteten Staatsbürgern eifrig geschröpft!

CreepingConsumption
01.06.2012 13:43

» Kommentar melden » antworten

3 0

Re: Re: Was geschieht aber, wenn es eine Volksabstimmung betreffend niedrigere Politikerbezüge geben sollte?

Sie haben inhaltlich natürlich völlig Recht - deshalb ja auch der Smiley hinter meinem Kommentar.

Aber so ganz als Witz war´s schon auch nicht gedacht. Was ich sagen wollte: Würde jemand mit einem solchen Volksentscheid ankommen, können Sie sich absolut darauf verlassen, dass genau diese Abstimmung aus irgendwelchen Gründen nicht zulässig wäre.

Und sei´s eben, indem man EU-Primärrecht draus macht. Kann mir nicht vorstellen, dass andere EU-Staaten ein solches Ansinnen blockieren würden.

Polis Tyrol
01.06.2012 12:40

» Kommentar melden » antworten

5 0

Es darf also über alles abgestimmt werden

außer über die EU. Die ist heilig.

Luzius
01.06.2012 13:44

» Kommentar melden » antworten

1 0

Re: Es darf also über alles abgestimmt werden

noch lange nicht, denn es kommt dazu erst einmal eine Debatte (welche sehr lange andauern kann und wird) in Gang, deren Ausgang höchst ungewiss ist da etliche "Experten" plus unserem Staatsoberhaupt ja schon bereits dagegen sind.

Das es über die EU keinerlei solcher Abstimmungen mehr geben darf, ist das Sahnehäubchen auf dem Wackelpudding den man dem Volk mittels imens frecher Lügen schmackhaft gemacht hatte, und welchen sie nun essen müssen egal ob sie wollen oder nicht.

Friedrich Hochmann
01.06.2012 21:14

» Kommentar melden » antworten

0 1

Re: Re: Es darf also über alles abgestimmt werden

Warum soll denn das Volk unbedingt über EU-Fragen abstimmen, wo die EU durch eine Reihe sehr komplizieter Verträge bestimmt ist, die von nur wenigen verstanden werden und deren Folgen abschätzen können. Ob bei Volksabstimmungen über EU-Verträge etwas Vernünftiges herauskäme wage ich zu bezweifeln.
Nicht, dass ich annähme, dass due NR die erforderliche Sachkenntnis über solche Verträge hätte, nur diese haben beseeren Zugang zu Fachlauten als die breite Bevölkerung und NR-Abstimmungen kommen erheblich billiger als Volksabstimmungen, die beim Zustand Österreichs zum Spielball von Populisten, die meist nicht gerade die lautersten Motive haben, werden würden.

Luzius
02.06.2012 14:22

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re:Nicht, dass ich annähme, dass due NR die erforderliche Sachkenntnis über solche Verträge hätte, nur diese haben beseeren Zugang zu Fachlauten als die breite Bevölkerung

meinst DU das ernst ?

Oder befindest Dich selbst als einer der unzähligen Berater als Übermensch, der dem Volk vorschreiben will, wie es zu denken und handeln hat ???

CreepingConsumption
01.06.2012 12:36

» Kommentar melden » antworten

4 0

Ist es Absicht?

Ist es Zufall?
Hr. Kurz erwähnt das Tabuthema "Völkerrechtliche Verträge". Damit hat er sicher Recht. Nur stellt sich die Frage, ob es Zufall ist, dass sich die Regierung in Berlin grade vor wenigen Tagen auf den Standpunkt gestellt hat, der ESM und alle seine Folgen wären "völkerrechtlich" zu behandeln?

Ich bin ja auch für mehr direkte Demokratie - aber ich bin pessimistisch. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher glaubt offensichtlich dem, der am lautesten schreit und am meisten Eigentum anderer Leute verschenkt. Das ist noch keine brauchbare Basis für weitreichende direkte und bindende Entscheidungen. Mit Kleinigkeiten kann man aber gerne anfangen, um diese Kultur bis zum Ende des Jahrhunderts vielleicht ein wenig einzuführen.

Ch. Seidl
01.06.2012 13:43

» Kommentar melden » antworten

1 2

Re: Ist es Absicht?

Man soll überhaupt nicht mit Kleinigkeiten anfangen, sondern klar festlegen, worüber es Volksabstimmungen geben kann. Dann finden die statt und sind bindend. Und wenn man merkt, dass ein Beschluss wirklich schlecht war, dann kann man ihn durch eine nochmalige Volksabstimmung auch wieder ändern. Das handhaben auch die Schweizer so.

Das Hauptproblem ist nur, dass man den Leuten klarmachen muss, dass es bei einer Volksabstimmung über eine Steuersenkung wirklich *nur* um dieses Thema geht und nicht z.B. um das Schicksal der Regierung oder um einen Ersatzfrust wie die türkischen Einwanderer. D.h. es darf auch die Regierung nicht jedesmal eine Abstimmung über ein Thema zu einem Plebiszit über ihr eigenes Schicksal machen wollen.

CreepingConsumption
01.06.2012 14:23

» Kommentar melden » antworten

1 0

Re: Re: Ist es Absicht?

Klingt plausibel. Ganz überzeugt bin ich aber noch nicht.

Beispiel: Wollen wir 1 Woche mehr Urlaub?

Eine Abstimmung darüber bedarf einer Menge Interesse des Einzelnen für die etwas größeren Zusammenhänge. Eben dieses Interesse sehe ich nicht.

"Wenn man merkt, dass der Beschluss schlecht war", wär´s wohl schon etwas spät.

Ch. Seidl
01.06.2012 19:34

» Kommentar melden » antworten

0 1

Re: Re: Re: Ist es Absicht?

@CreepingConsumption: Ich sehe keinen Unterschied zu schlechten Entscheidungen von Parlamenten: Die werden ja auch kaum je zurückgenommen.

Die Sache mit dem Urlaub muss man den Leuten erklären – mit allen Vor- und Nachteilen. Wenn die Leute dann der Meinung sind, 5 Wochen Urlaub seien es wert, dass man daneben 100.000 Arbeitslose mehr hat, dann bitte.

Und: Gerade solche Entscheidungen wie die mit der Erhöhung des Urlaubs werden in Europa ja eh reihum durch Parlamente gefällt.

Leopold Fried
01.06.2012 14:38

» Kommentar melden » antworten

1 0

Re: Re: Re: Ist es Absicht?

Es würden anfangs sicher einige saublöde Entscheidungen getroffen; aber mit der Zeit würde man sich daran gewöhnen, daß die Ergebnisse Folgen haben.

Und nebenbei, auch die Entscheidungsprofis im Parlament mit all ihren Ausschüssen und Experten haben schon saublöde Entscheidungen getroffen. Trotzdem stellt kaum jemand die Institution in Frage.

pcherb
01.06.2012 12:20

» Kommentar melden » antworten

8 0

Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild!

NoSir
01.06.2012 12:53

» Kommentar melden » antworten

0 1

Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Das Schweizer Vorbild sieht so aus, dass aufgrund der Wahlhäufigkeit nur 30-50% der Wahlberechtigung zur Urne gehen.
In Innsbruck wählten kürzlich ca. 50% der Bürger einen Gemeinderat und da spricht man bereits von Politikverdrossenheit.
Volksabstimmungen JA, aber nicht oft!

Helvetier
01.06.2012 13:37

» Kommentar melden » antworten

3 0

Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Bezüglich tiefer Stimmbeteiligung in der CH: Ich würde dies keinesfalls als "Politverdrossenheit" abtun. Die Erklärung hierfür ist relativ simpel und Sie erwähnen es unterschwellig bereits in Ihrem Kommenatr: Je mehr man von etwas hat/haben kann, desto weniger stark ist das entsprechende Verlangen danach. Man könnte auch sagen: Dem Schweizer Wahl- und Stimmbürger genügt es vollauf zu wissen, dass er die Möglichkeit hätte...

MfG

Anonymous
01.06.2012 14:16

» Kommentar melden » antworten

2 0

Re: Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Ich vermute eher, dass je spezieller das behandelte Thema ist, desto weniger Leute in der Bevölkerung interessiert es überhaupt.

Wenn ich eine Partei wähle, gebe ich damit eine generelle Richtung vor. Diese Entscheidung kann noch so ziemlich jeder treffen.

Wenn dann aber beispielsweise über die Zulassungsvorschriften für Oldtimerfahrzeuge abgestimmt wird, werden wohl 80 % der Bevölkerung schon mangels Interesse daheim bleiben.

Ch. Seidl
01.06.2012 19:19

» Kommentar melden » antworten

0 1

Re: Re: Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

@Anonymous: Es geht aber in der Schweiz auf Bundesebene im Normalfall nicht um solche Bagatellen wie die Zulassungsvorschriften für Oldtimer.

Im Normalfall geht es auf Bundesebene um Verfassungsänderungen. Natürlich kamen schon Leute auf die geschickte Idee, das Verbot der Absinthherstellung (nicht des Konsums!), das des Schächtens oder des Baus von Minaretten über die Verfassung durchzusetzen. Und die betreffenden Artikel wurden auch angenommen. Allerdings bildet dergleichen Humbug (jawohl, Humbug!) die absolute Ausnahme – und die ersten beiden Artikel (Absinth und Schächten) sind mittlerweile auch durch Volksabstimmung wieder zurückgenommen worden.

Und ob Sie beim österreichischen System tatsächlich mit dem Kreuzerl für eine Partei eine "Richtung" vorgeben, wage ich zu bezweifeln, solange diese Parteien sich vor den Wahlen weigern, zu bekennen, mit wem sie nach der Wahl zu koalieren gedenken. Dass die Grünen nicht mit der FPÖ zusammenspannen wollen (und umgekehrt) ist eine löbliche Ausnahme.

Helvetier
01.06.2012 14:30

» Kommentar melden » antworten

1 0

Re: Re: Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Herzlichen Dank.

Dies spielt sicherlich auch eine Rolle, keine Frage. Nur hat dies nichts mit "Politverdrossenheit" zu tun...

Gast: Baur4
01.06.2012 12:28

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Was sich die ÖVP aus "direkter Demokratie" macht kann man täglich am "Androsch-Bildungsbegehren" verfolgen.

Ab in die Schublade.....

Bester Mensch
01.06.2012 13:28

» Kommentar melden » antworten

1 1

Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

DAs Androsch VB ist doch nur bla bla. Das ist nicht konkret.

NoSir
01.06.2012 12:04

» Kommentar melden » antworten

2 6

Die Mehrheit hat nicht immer Recht

besonders bei komplizierten Sachfragen die auch Experten vor Probleme stellen. Würde per Abstimmung eine Steuer wegfallen, müsste gleichzeitig über einen Vorschlag abgestimmt werden wie die Budget Lücke geschlossen werden soll.
Und das wäre nur der Anfang einer Lawine.
Nein, es wäre wichtiger qualifizierte Volksvertreter zu finden und zu wählen, die Entscheidungen im Namen des Volkes treffen (können).

Ch. Seidl
01.06.2012 19:24

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re: Die Mehrheit hat nicht immer Recht

Es geht bei Abstimmungen (ob durchs Parlament oder durch das Volk) nicht darum, wer "Recht" hat, sondern einzig darum, was gemacht werden soll: A oder B. Wenn nun das Volk eine dumme Entscheidung trifft, dann weiß es auch, dass es selbst dafür verantwortlich war.

Friedrich Hochmann
01.06.2012 22:15

» Kommentar melden » antworten

0 1

Re: Re: Die Mehrheit hat nicht immer Recht

Nicht zu vergessen. Volksabstimmungen sind erheblich teurer als Abstimmungen im NR.

Gast: 1. Parteiloser
01.06.2012 12:02

» Kommentar melden » antworten

4 2

Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Es geht ja nicht nur um die Steuern, auch die Verwendung der SV Beiträge und die Gebührenerhöhungen sind ein Thema.

Es wäre mal das Volk zu befragen ob es korrekt ist, dass nur 50% der Zwangsbeiträge zur Arbeitslosenversicherten an die Bedürften ausbezahlt werden. Ich würde meinen, dass entweder die Auszahlungsbeträge gehoben werden müssen oder aber die Zwangsbeiträge gekürzt werden müssen.

Es wäre auch mal das Volk zu befragen ob die irre Umverteilung von etwa 10.000 Mio. Euro an die Bezieher von Ruhegenüssen dem Willen des Volkes entspricht. Auch diese irre Umverteilung zur Bereicherung der knapp 400.000 Bonzen und Bonzerl würde vor der Umverteilung eine Volksabstimmung erfordern.

Auch wäre das Volk zu befragen ob es Interessensvertreter bei der Gesetzgebung weiter haben will. Die Österreichische Gesetzgebung durch die Lobbyisten und für die Lobbyisten ist etwas sehr unerträgliches.

Auch wäre das Volk zu befragen ob die Bestellung von unabhängigen Höchstrichten oder unabhängigen Nationalbanker eine Aufgabe ist, welche zwischen den Parteien erstritten werden darf.

Radikale Entscheidungen und Handlungen setzen wohl eher die grausigen Parteibonzen, nicht aber die Bürger. In dieser Frage der Staatssekretär doch Recht.

Würden die Volksvertreter das Volk vertreten, dann würde die Gesellschaft diese Diskussion gar nicht brauchen. Die Disk. ist aber dringend erforderlich.

Friedrich Hochmann
01.06.2012 22:19

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Die Frage, wer denn bestimmt was das Volk will und bereit ist auch die damit verbundenen Konsequenzen zu tragen, müsste aber auch noch geklärt werden.
Ganz abgesehen, dass in der derzeitigen krisengeschüttelten Zeit ein System mit vielen Volksabstimmungen viel zu langsam wäre um die Situation zu meistern.

NoSir
01.06.2012 12:35

» Kommentar melden » antworten

1 4

Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Jede einzelne Steuer oder Gebühren- Entscheidung greift in das Gesamtbudget ein und muss gegenfinanziert werden.
Das Staatsbudget vom Volk entscheiden zu lassen wäre grober Unfug. Das gleiche gilt für juristische Komplexe.
Über Gesetze entscheidet letztendlich das Parlament, ob mit oder ohne äussere Einflüsse. Lobby-Arbeit hat es immer gegeben, offen oder verdeckt und das wird sich kaum ändern lassen.

Gast: 1. Parteiloser
01.06.2012 13:51

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re: Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Ich sehe das Thema genauso wie Sie als Aufgabe des Parlamentes. Das Parlament macht die Aufgabe aber sehr schlecht, weil eben nur Umverteilung nach Partei/Lobbyistenwillen. So wird der Verfassung doch auch nicht im Ansatz nachgekommen.

Ich halte Lobbyisten mit einem direkten Zugriff auf die Gesetzgebung für einen demokratiepolitischen Wahnsinn. Bei einem Personenwahlrecht irgendwie noch argumentierbar, bei einem Parteienwahlrecht aber die Hölle.

Es geht also um die notwendigen Korrekturen bei der Gesetzgebung. Korrekturen, welche die Parteien machen müssen, welche sich um die Verantwortung für Österreich beworben haben, teilweise auch bekommen haben.

Mit Sicherheit würden Österreichs Politiker aber Limits brauchen. Bei dem Wahnsinn von Staatsausgaben von irren 44.000.- Euro pro Haushalt und Jahr, bei geringster Leistung, geht das auch gar nicht mehr anders. Der Filz, welcher Österreich überwuchert, dieser Filz kann nur durch Kostenlimits mit einer Leistungsbeschreibung reduziert werden.

Die Staatsausgaben müssen in Abhängigkeit von vernünftigen Einnahmen limitiert werden.
1) Max. Durchschnittsbelastung der Einkommen aller Menschen der Realwirtschaft bei 30%.
2) Dazu noch die Mehrwertsteuersätze von 10/20%.
3) Transferzahlungen durch den Staat müssen unter den Mindestgehältern zu liegen kommen.
4) Förderungen sind zu streichen!
5) Korruption, besonders im Dunstkreis der Parteien ist mit lebenslänglich zu bestrafen.
Etc. etc.

NoSir
01.06.2012 16:47

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Es ist leicht Wunschlisten zu erstellen. Wichtiger ist aber zu erkennen was Wunsch bleiben wird. Ohne Realitätssinn für das Machbare wirds nichts!
Das Parteien-System wird nicht verschwinden, man kann es nur verbessern oder durch neue Parteien aufwerten (damit meine ich sicher nicht die Piraten).
Eine andere Form der parlamentarischen Demokratie ist bis heute nirgends im Einsatz.

Gast: 1. Parteiloser
01.06.2012 18:19

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re: Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Wenn die Parteien in Österreich weiter werken wie die Clans Mubarak, Ben Ali und Gaddafi, dann werden die Parteien das gleiche Schicksal wie die Clans erleiden.

Alle diese 3 Regierungen haben bis zum Ende nicht mitbekommen wie hoch der Druck im Kessel schon war, wie gewaltig deren Versagen gegenüber den Menschenrechten und den eigen Bürgern war. Österreichs Parteien sind ja auch im Machtdelirium und haben als Tagesgeschäft auch nur den grausigen Posterl- und Amterlschacher. Die Bonzen glauben auch, dass es eine Legitimation gibt die Umverteilung in die eigenen Bereiche, und zu Lasten "der Anderen", weiter am Leben zur erhalten, genauso wie die genannten Beispiele. Dass das Tagesgeschäft der Parteien voll gegen Österreich Verfassung gerichtet ist und damit die 2. Republik immer mehr aushebt, der Rechtsstaat eigentlich schon tot ist, dass sehen die Versager auch nicht mehr.

So wird die 2. Republik als Ganzes verschwinden müssen. Die Evolution arbeitet langsam, setzt sich am Ende aber immer durch. Mal schauen, ob es nur ein Bankrott Österreichs wird, eventuell doch Volkstribunale kommen es zum Äußersten, einen Bürgerkrieg, kommt.

Der Misthaufen wird sicher noch entsorgt, auch wenn es die 3. Republik bedeuten wird.

NoSir
01.06.2012 18:56

» Kommentar melden » antworten

0 0

Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Den Vergleich mit den nordafrikanischen Despoten muss man wohl als Satire verstehen, ansonsten weit hergeholt!
Trotz vieler Dissonanzen wird Österreich weder bankrott noch untergehen.
Kritik darf und muss sein, aber apokalyptische Übertreibungen sind nicht hilfreich. Im internationalen Vergleich steht unser Land hervorragend da.

Gast: 1. Parteiloser
02.06.2012 10:03

» Kommentar melden » antworten

0 0

Der korrupte Inseratenkanzler und der amtsmissbrauchende Vizekanzler symbolisieren den Weg in die Apokalypse, der gescheitere Dentaltechniker ist als Retter unbrauchbar!

Der Vergleich mit den Despoten ist betreffend der Selbstbedienung und der Gesetzgebung in eigener Sache gar nicht so weit hergeholt.

Der Unterschied zu Österreich ist doch nur, dass sich in Ö mehrere und größere Gruppen an der volkswirtschaftlichen Leistung der Bürger bedienen, auch die Leistungen der Bürger viel besser sind. Der Filz der Interessengruppen ist einfach unglaublich breit und daher weniger greifbar.

Vordergründig kann man doch einen Eindruck bekommen, dass Ö gut dasteht. Die gezeigten Daten betreffend Arbeitslosen erscheinen gut, der gesellschaftliche Preis, auch der wirtschaftliche, sind aber viel zu hoch. Die Disbalancen Jung - Alt und freie Wirtschaft - geschützte Bereiche sind gewaltig. Auch das nominelle BIP erscheint sehr gut sein, leider aber von Kosten (Staatsausgaben) dominiert, die brauchbare Leistung fehlt. Die Staatsschulden erscheinen im Vergleich mit den kaputten Staaten gut, leider fehlen die Ausgliederungen, die CBL, auch die gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen bei der Darstellung der Realität. Die Armutsberichte werden ja immer hartnäckiger ignoriert, diese zeigen aber einen eindeutigen Trend.

Der Trend ist aber, gesellschaftlich und wirtschaftlich, sehr eindeutig und zeigt nach unten. Die erforderlichen Korrekturen werden von den Entscheidungsträgern nicht gemacht, die Probleme wegen Ideologien und Eigeninteressen ignoriert. Es wird kommen wie es auch kommen muss, wird aber wohl noch einige Jahre dauern.

1 23 4

ÖVP: Kurz will Bürger über Steuern abstimmen lassen

Mehr zum Thema:

Aus dem Archiv:

"Keinesfalls Abstimmungen über Grundrechte"

Mehr zum Thema:

Mehr aus dem Web

Aus dem Archiv:

Noch voll Idealismus

Wie lautet die Frage ?

Systemfrage...und Ohnmacht des Steuerzahlers!

Direkte Demokratie, heißt aber auch über die HÖHE der Steuerleistung abstimmen zu können!

Radikale Entscheidungen?

Re: Radikale Entscheidungen?

Besser wäre eine Volksabstimmung

Re: Besser wäre eine Volksabstimmung

Re: Re: Besser wäre eine Volksabstimmung

Reichen-, Erbschafts-, Finanztransaktionssteuer usw.

Re: Reichen-, Erbschafts-, Finanztransaktionssteuer usw.

Mehr direkte Demokratie? Teil 1

Re: Mehr direkte Demokratie? Teil 2

Kurz und bündig ...

Re: Kurz und bündig ...

In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

Re: In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

Re: In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

Re: In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

Re: In Dänemark hat schon einmal eine Partei gewonnen, die weniger Steuern forderte ...

Was geschieht aber, wenn es eine Volksabstimmung betreffend niedrigere Politikerbezüge geben sollte?

Re: Was geschieht aber, wenn es eine Volksabstimmung betreffend niedrigere Politikerbezüge geben sollte?

Re: Re: Was geschieht aber, wenn es eine Volksabstimmung betreffend niedrigere Politikerbezüge geben sollte?

Es darf also über alles abgestimmt werden

Re: Es darf also über alles abgestimmt werden

Re: Re: Es darf also über alles abgestimmt werden

Re:Nicht, dass ich annähme, dass due NR die erforderliche Sachkenntnis über solche Verträge hätte, nur diese haben beseeren Zugang zu Fachlauten als die breite Bevölkerung

Ist es Absicht?

Re: Ist es Absicht?

Re: Re: Ist es Absicht?

Re: Re: Re: Ist es Absicht?

Re: Re: Re: Ist es Absicht?

Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Re: Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Re: Re: Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Re: Re: Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Re: Re: Nur so weiter Herr Staatssekretär, die Zukunft wird ihnen recht geben !

Die Mehrheit hat nicht immer Recht

Re: Die Mehrheit hat nicht immer Recht

Re: Re: Die Mehrheit hat nicht immer Recht

Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Re: Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Re: Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Re: Die Prioritäten werden nicht erkannt!

Der korrupte Inseratenkanzler und der amtsmissbrauchende Vizekanzler symbolisieren den Weg in die Apokalypse, der gescheitere Dentaltechniker ist als Retter unbrauchbar!

Terror in London

Top-Themen

Meistgelesen Politik

Quiz

Politik im Bild

Meistgelesen auf kleine.at

DiePresse.com Dienste: