U-Ausschuss ändert Reihenfolge der Themen

Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss sind Änderungen bei der Reihenfolge der Themen geplant. Am Dienstag wird die Befragung zur Causa Blaulichtfunk fortgesetzt. Danach soll der Untersuchungsgegenstand Glücksspiel vorgezogen und noch vor dem Sommer abgeschlossen werden. Die Inseraten-Affäre wird dafür in den Herbst verschoben. Das sei grundsätzlich Konsens unter den Fraktionen, bestätigte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen.

Nach der derzeit laufenden Causa Blaulichtfunk hätte eigentlich die Aufklärung der Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien beginnen sollen. Erst danach standen die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Staatsbürgerschafts-Käufe am Programm. Bei letzterem Thema fehle noch ein wichtiges Gutachten, so Moser. Weil man kein Thema wegen der Sommerpause "zerreißen" wolle, soll deshalb die Causa Glücksspiel vorgezogen und die Inseraten-Affäre auf Herbst verschoben werden - "das ist an und für sich ausgemacht", sagte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Otto Pendl.

Von Mitte Juli bis Ende August will der Ausschuss Pause machen, für den Sommer soll es aber eine Permanenzerklärung vom Nationalrat geben. Damit hätte man dann "die Möglichkeit, falls notwendig, jederzeit eine Sitzung abhalten zu können", so Moser.

Blaulichtfunk geht am Dienstag weiter

Weiter geht es wie geplant mit der Untersuchung der Vergabe des Behördenfunks. Nach der Unterbrechung einer Sitzung und der Absage einer weiteren vergangene Woche wegen fehlender Akten nimmt der Korruptions-Ausschuss am Dienstag und Mittwoch die Befragungen wieder auf. Geladen ist unter anderem der frühere Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), Christoph Ulmer.

Bei der Causa Behördenfunk geht es um ein Projekt, das unter Strasser vergeben worden war. Strasser hatte das Projekt Adonis nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben, zum Zug kam dann das Konsortium Tetron. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde Mastertalk von der Republik fast 30 Millionen Euro Schadenersatz gezahlt. Aus den Budgettöpfen für Zivildienst und Flüchtlingsangelegenheiten.

Ulmer sei "die Hand des Ministers" im Zusammenhang mit diesem Projekt und deshalb eine der Schlüsselfiguren, sagte BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner. Ulmer war laut Petzner auch "Stammgast" bei den Jagdveranstaltungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Bei der umstrittenen Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Millionen Euro an Mensdorff gekommen sein.

Die weiteren Zeugen am Dienstag

Nach Ulmer soll Franz Geiger von Siemens (Teil des ursprünglich siegreichen Konsortiums Mastertalk) aussagen. Ebenfalls geladen ist Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde. Danach ist Helmut Prugger, der Sektionschef im Innenministerium war, an der Reihe. Der letzte Zeuge am Dienstag ist Reinhard Schnackl, der seitens des Innenministeriums mit dem Projektmanagement befasst war.

Die weiteren Zeugen am Mittwoch

Am Mittwoch kommt zunächst Manfred Blaha, Projektleiter im Ministerium für Adonis, gleich nach ihm Peter Skorsch, der dann wiederum Tetron-Projektleiter im Ressort war. Danach hätte Mastertalk-Geschäftsführer Hansjörg Tengg aussagen sollen, er soll aber erst am 20. Juni kommen. Stattdessen soll der ehemalige Tetron-Geschäftsführer Oliver Schmerold befragt werden, der eigentlich erst am 20. Juni dran gewesen wäre. Am Nachmittag wird dann noch Andrea Varga, die seitens des Innenressorts in das Projekt involviert war, im Ausschuss erwartet.

(APA)