Causa Graf: FP-Haimbuchner bedauert "schiefe Optik"

INTERVIEW: MARTIN GRAF
INTERVIEW: MARTIN GRAF(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)
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Oberösterreichs FP-Chef Haimbuchner übt Kritik am Dritten Nationalratspräsidenten. Ob dieser nach den Wahlen noch im Amt sein wird, werde man sich "genau überlegen". Derzeit sei Graf "nicht rücktrittsreif".

Aus den Reihen der FPÖ regt sich mehr und mehr Kritik am Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Der oberösterreichische Chef der Freiheitlichen, Manfred Haimbuchner, wetterte am Dienstag: „Die gesamte Causa Stiftung in Verbindung mit einem hohen politischen Amt hat eine schiefe Optik, das ist unvereinbar". In so einer Sache müsse man mehr Fingerspitzengefühl erwarten können, Graf hätte den Wunsch der Stifterin nach einer Änderung im Stiftungsvorstand gleich zur Kenntnis nehmen sollen.

Zwar betonte Haimbuchner gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten", dass Graf für ihn nicht rücktrittsreif sei. Doch gab er zu bedenken: „Nächstes Jahr sind ohnehin Nationalratswahlen. Dann wird die FPÖ aller Voraussicht nach wieder so stark sein, dass sie das Vorschlagsrecht für einen der drei Nationalratspräsidenten hat. Und dann werden wir uns genau überlegen müssen, wen wir mit der Aufgabe betrauen."

Graf wird vorgeworfen, eine 90-Jährige bei der Stiftungsgründung getäuscht zu haben. Am Montag gab er deswegen sein Amt im Stiftungsvorstand ab. SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen ist dies aber nicht genug. Sie fordern auch seinen Rücktritt als Nationalratspräsident.

„Unschuldsvermutung für Politiker"

Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann nannte den Rückzug Grafs am Dienstag „in Ordnung", betonte aber zugleich die „nicht angenehme" Optik. „Die Unschuldsvermutung muss auch für Politiker gelten", warnte indes Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell vor einer medialen Vorverurteilung Grafs. Er habe den Eindruck, dass es sich ein wenig um eine „aufgebauschte, politisch gelenkte Geschichte" handle, die kein gutes Bild mache. Man müsse Graf die Chance lassen aufzuzeigen, dass alles rechtmäßig zugegangen sei.

Rückendeckung erhielt Graf am Dienstag vom Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch. Er sehe „keinen Grund, warum Martin Graf seine politischen Ämter zurücklegen sollte". Man wolle dem Nationalratspräsidenten „ohne, dass die Vorwürfe bestätigt sind, ans Zeug flicken". Nicht weiter kommentieren wollte der Tiroler FP-Chef Gerald Hauser die Causa Graf: „Die Sauberkeit in der Politik ist das höchste Prinzip, das es gibt, mehr sage ich nicht."

Spindelegger: „Es interessiert mich nicht"

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger äußerten sich am Dienstag nicht konkret zur Causa Graf, sprachen sich aber erneut für eine Abwahl-Möglichkeit von Nationalratspräsidenten aus. Auch war von Rücktrittsforderungen am Dienstag nicht die Rede. „Alle Dinge, die das Gericht derzeit beschäftigen, überlasse ich dem Gericht", sagte Faymann. Und Spindelegger: "Zum Anlassfall kann ich nichts beitragen. Ich kenne ihn nicht, es interessiert mich auch nicht in allen Details." Die Optik sei jedenfalls keine positive gewesen, das müsse auch Graf zur Kenntnis nehmen.

(APA/Red.)

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