Die Opposition reagiert skeptisch auf den Vorschlag der Familienministerin, die Familienbeihilfe zu verdoppeln und die Absetzbeträge abzuschaffen.
Für gemischte Reaktionen hat am Dienstag der Vorstoß von SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gesorgt, wonach die Familienbeihilfe verdoppelt und gleichzeitig die steuerlichen Frei- und Absetzbeträge abgeschafft werden sollen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ. Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller nennt die Vorschläge "familienfeindlich": "Familien brauchen nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit, die sich im Steuersystem manifestieren muss." Es sei eine glatte Lüge, dass der Großteil der Familien von dieser Umstellung profitieren werde. In Wahrheit würde diese Maßnahme massiv "kinderreichen Zuwandererfamilien aus vor allem islamischen Ländern, die bisher aufgrund von geringem oder gar keinem Einkommen keinen Cent Steuern bezahlen", zu Gute kommen.
Nach dem Motto "Besser spät als nie" sei es erfreulich, dass die SPÖ sich nun "scheinbar auf ihre sozialen Werte besinnt und versucht, die bisher sozial ungerechte Familienpolitik in ihrer Regierung zu korrigieren", meinte dagegen Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. Sie verwies auf das Grüne Modell, weg von Geldleistungen (z.B. steuerliche Absetz- und Freibeträge) zu gehen und in Sachleistungen zu investieren.
BZÖ fordert Kinderabsetzbetrag von 9000 Euro
Für eine Wertanpassung der Familienleistungen sprach sich BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner aus. Auch das Steuersystem müsse rasch reformiert und vereinfacht werden, forderte Haubner. "Statt dem Förderungs- und Absetzungswirrwarr muss ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9000 Euro pro Jahr eingeführt werden, der zu gleichen Teilen von Vater und Mutter genützt werden kann."
Prinzipiell begrüßt wird der Vorschlag von der ÖH. Dennoch dürfe auf ein paar wichtige Punkte nicht vergessen werden: "Die Familienbeihilfe muss an die Studierenden direkt ausbezahlt werden und das muss unabhängig vom Alter der Studierenden passieren", forderte Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung.
Für den Präsidenten des Familienbundes, Bernhard Baier, sind die Vorschläge der Ministerin der "blanke Hohn". Kritik kam auch von der FCG-Bundesfrauenvorsitzenden Monika Gabriel.
Ebenfalls ablehnend reagierte der Katholische Familienverband: Die Kinderkosten seien, je nach Alter der Kinder und Größe der Familie, höchst unterschiedlich. "Das kann und darf bei einer Familienförderung nicht außer Acht gelassen werden." Eine längst überfällige Valorisierung der Familienleistungen sei zielführender als ständig neue Konzepte zu präsentieren.
(APA)
