Provisionen vor Vertragsabschluss - Schmiergeld?

Der im Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter Peter Skorsch hat die Vorgehensweise bei der Aufkündigung des „Adonis"-Projektes am Mittwoch verteidigt. Der Grüne Peter Pilz zitierte bei der Befragung aus Unterlagen, die nahelegen, dass Motorola Provisionszahlungen für das Nachfolgeprojekt „Tetron" bereits Monate vor der tatsächlichen Vertragsunterzeichnung durch das Innenministerium freigegeben hat. Skorsch erklärte das damit, dass die entsprechenden Vertragsgrundlagen ohnehin schon im Vorfeld bekannt gewesen seien.

Bei den Provisionen geht es um 2,6 Millionen Euro, die von Motorola über die Briefkastenfirma Valurex an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein sollen - und zwar als Erfolgshonorar für die Lieferung von 20.000 Endgeräten für den Blaulichtfunk an das Ministerium. Unterzeichnet wurde der entsprechende Rahmenvertrag am 26. Juli 2005 von Skorsch. Zwischen Motorola und Valurex vereinbart wurde die Provision laut von Pilz zitierten Dokumenten aber schon am 8. Juli. Intern freigegeben wurden die Mittel - Pilz spricht von „Schmiergeldern" - durch Motorola demnach am 19. bzw. 20. Mai.

Pilz wollte von Skorsch wissen, warum sich Motorola schon zwei Monate vor Vertragsunterzeichnung sicher sein konnte, "Schmiergeld für 20.000 Stück" bezahlen zu müssen. "Für mich ist das relativ leicht nachvollziehbar, weil diese Verhandlungen schon relativ lang gelaufen sind", meinte Skorsch. Außerdem könne die benötigte Stückzahl auch aus der Ausschreibung abgeleitet werden.

Warnung vor „Cousin vom Graf"

Während Alfons Mensdorff-Pouilly für Motorola bzw. Tetron tätig wurde, war sein Cousin Heinrich übrigens bei der Konkurrenz von Adonis beschäftigt. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner zitierte aus einer handschriftlichen Notiz, in der das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium gewarnt wurde, dass der „Cousin vom Graf" bei Adonis beschäftigt sei. Die Notiz lag einer mittlerweile verschollenen Anzeige aus dem März 2003 bei. Sie soll von Skorsch eingebracht worden sein und vor Missständen bei Adonis gewarnt haben. Dieser bestreitet die Vorwürfe.

Skorsch hatte sich zwischen September 2001 und Dezember 2002 beim Innenministerium karenzieren lassen und arbeitete in dieser Zeit bei der auf Einsatzleitzentralen spezialisierten Elektronikfirma Eurofunk Kappacher. Im Jänner 2003 kehrte er als Abteilungsleiter ins Ministerium zurück und war dort unter anderem für den Aufbau des digitalen Behördenfunknetzes zuständig. Den Auftrag hatte damals noch das Mastertalk-Konsortium („Adonis"), dessen Mitglied Siemens sich allerdings wegen Skorschs angeblicher Nähe zur Konkurrenz-Firma Motorola beklagte.

Skorsch gab zu, dass es„Anfeindungen" gegen seine Person gegeben habe, aber in einem Projekt dieser Größenordnung „macht man sich nicht nur Freunde". Tatsächlich bezeichnet sich Skorschs früherer Arbeitgeber Kappacher auf seiner Homepage übrigens als "Partner von Motorola".

(APA/Red.)