Familienminister Mitterlehner hat die Idee von Frauenministerin Heinisch-Hosek, die Familienbeihilfe zu verdoppeln als "unausgegoren" bezeichnet. Für die Berechnungen seien veraltete Zahlen genutzt worden.
Eine deutliche Absage erteilt Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dem Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die Familienbeihilfe zu verdoppeln und gleichzeitig die steuerlichen Frei-und Absetzbeträge abzuschaffen. Dies sei ein "unausgegorener Vorschlag", sagte Mitterlehner. Der Minister kritisiert auch Heinisch-Hoseks Vorgangsweise - der Vorschlag sei seinem Ressort nicht einmal informell übermittelt worden.
Heinisch-Hoseks Idee sei ihm nur aus den Medien bekannt, "was auch für die Qualität dieses Vorschlags spricht", findet Mitterlehner. Man hätte den Vorschlag vorher ihm als zuständigem Minister übermitteln können, um darüber zu diskutieren.
Mitterlehner stört auch der Eindruck, der vermittelt werde. Es sei nicht möglich mit Umverteilungen "ohne dass jemand Nachteile erleidet", die Familienbeihilfe zu erhöhen und auch noch 150 Mio. Euro übrig zu haben. Den Eindruck eines Füllhorns für Familien zu erwecken, sei "ein Spiel auf dem Rücken der Familien".
Veraltete zahlen genutzt
Die Zahlen in Heinisch-Hoseks Modell "stimmen mit der Realität nicht überein", erklärte der Ressortchef weiters. Offenbar sei mit veralteten Zahlen gerechnet worden. Außerdem handle es sich nicht um eine Verdoppelung: Eine Familie mit einem elfjährigen Kind erhalte 130,90 Euro Familienbeihilfe und 58,40 Euro Kinderabsetzbetrag, also in Summe 189,30 pro Monat, wie Mitterlehner vorrechnete, und zwar ohne die steuerlichen Leistungen zu berücksichtigen, wie er betonte. Mit Heinisch-Hoseks Modell - das ja eine Abschaffung der steuerlichen Frei- und Absetzbeträge vorsieht - würde für dieses Kind 225 Euro Familienbeihilfe ausbezahlt und sonst nichts mehr.
Mitterlehner spricht sich für alle drei Komponenten, also Sach-, Geld- und Steuerleistungen aus, und verweist dabei auf Länder wie Frankreich, das ja oft für seine Familienpolitik gelobt wird. Worüber man gerne reden könne, sei eine bestimmte Vereinfachung bei den Absetzbeträgen. Einen entsprechenden Vorschlag werde man im Rahmen der nächsten Steuerreform präsentieren.
(APA)
