ÖVP für Rücktritt von Martin Graf

07.06.2012 | 15:24 |   (DiePresse.com)

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat in einem Interview gesagt, wäre Graf ein ÖVP-Politiker, würde er diesem raten, zurückzutreten.

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In einem Interview spricht sich ÖVP-Klubobmann Karheinz Kopf für einen Rücktritt des dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Politikers Martin Graf aus: "Die Optik dieser Stiftungsangelegenheit ist fatal. In der Sache, die ihm vorgeworfen wird, gibt es bis heute aber keine strafrechtliche Verurteilung, also ist das eine politisch-moralische Frage. Den Verbleib Grafs in diesem Amt hat niemand anderer zu verantworten als er selbst, die FPÖ und ihr Obmann Strache“, sagt Kopf gegenüber dem "Kurier". Nachgefragt wird er dann deutlicher: Wäre Graf ÖVP-Funktionär, würde er ihm den Rücktritt nahelegen.

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Bisher hatte sich die ÖVP zum Fall Graf eher bedeckt gehalten. So hat am Dienstag ÖVP-Chef Spindelegger gesagt, er könne "zum Anlassfall nichts beitragen".

Im Fall Graf hat die heute 90-jährige Gertrud Meschar 2006 ihr gesamtes Vermögen (rund eine Millionen Euro) in eine Stiftung eingebracht. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wurde in den Vorstand berufen. Erst Jahre nach der Gründung der Stiftung habe sie erfahren, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann, sagt Meschar. Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus von Grafs Bruder eingemietet ist.

Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, auch habe es bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Der Stiftungsvorstand weist die Vorwürfe zurück. Am Wiener Handelsgericht ist ein Verfahren anhängig. Graf ist mittlerweile aus dem Vorstand ausgeschieden.

(APA)

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100 Kommentare
 
12 3

Klar kann Stiftung aufgelöst werden (außer die Stiftungsräte möchten die Hand weiter daraufhalten)



Privatstiftungsgesetz - in diesem Fall Steiermark:

* jeder erlaubte Zweck

* Errichtung auf bestimmte Zeit ist möglich

*entsteht durch Eintragung im Firmenbuch

*mind. € 70.000 Vermögen

*kann vom Stifter widerrufen werden, wenn dies
in der Stiftungsurkunde vorbehalten ist

*verschiedene Auflösungsmöglichkeiten

*eventuell Aufsichtsrat

*Organe: Stiftungsvorstand, Stiftungsprüfer


Gast: fj
10.06.2012 06:58
0

Karriere

Vom falschen Fufziger zum falschen Anwalt. Die Karriere eines rechten Beinaheanwalts.
http://gedaunknsplitta.blog.de

Erstaunen über Erstaunen.

Blickt der gute Mann nicht zur Seite und zurück. Denn dann könnte er doch einige seiner Klubmitglieder in Amtsfunktionen sehen die nicht mehr und nicht weniger eine anrüchige Vorgangs - und Verhaltensweise mit schiefer Optik an den Tag gelegt haben.

Gast: Pensador
09.06.2012 15:00
1

Entnebelung

Da es offenbar sofort gelöscht wird, wenn man versucht die Rechtslage zu entnebeln und der Hetze entgegenzutreten, nochmals:
Wer behauptet, sie hätte nicht gewusst, dass sie aus einer Stiftung (mit der sie ja schon fix und fertig zum Dr. Graf kam) nichts frei entnehmen kann, stellt sich entweder blöd oder hat auch schon vorher nichts begriffen.
Da gab es aber den Dr. Graf noch garnicht.
Auch wenn man eine frühere Personengesellschaft in eine GmbH umwandelt, gibts keine freien Privatentnahmen mehr, sondern nur Geschäftsführerbezüge oder Gewinnausschüttungen.
Und wenn die Stiftung ein Haus erwirbt, in dem der Bruder des Dr. Graf Mieter ist, dann hat das höchstens dann eine Bedeutung, wenn dieser Bruder eine zu niedrige Miete zahlen und damit die Stifung schädigen würde. Hat aber nie wer behauptet und schon garnicht bewiesen. Ein paar unbedarfte grüne Hascherln zeterten sogar, der Bruder zahle...zuviel!...an Miete!
Und wenn sich der Dr. Graf auf Wunsch der Frau Meschiar um zwei weitere Geschäftsführer umgeschaut hat, dann hat er eben in seinem Bekanntenkreis 2 Burschenschafter aufgetrieben.
Oder schaut sich etwa in einem solchen Fall ein schwarzer CV-ler um rote Gewerkschaftsfunktionäre um oder nicht auch um ein paar CV-ler?

Gast: hirn
09.06.2012 09:31
0

graf, abtreten - sofort!

also die fakten sprechen eine eindeutige sprache. wenn ich über 1 mio vermögen verfüge und jährlich 5000 an rendite lukriere, dann sind das 0,5 %. das ist hochgradig unmoralisch, mit einer alten frau so ein geschäft zu machen. das ist einfach unfassbar. man muss sich halt ein bisschen auskennen, um den sachverhalt zu begreifen. dann erst sollte man posten dürfen.

aber moral spielt bei dieser truppe sowieso keine rolle. und verstand sowieso nicht.

Antworten Gast: Tippa
09.06.2012 23:08
0

Re: graf, abtreten - sofort!

Bei der seit 2008 nicht so rosigen Wirtschaftslage haben viele Stiftungen Verluste eingefahren und überhaupt keine Gewinne ausgeschüttet.

Antworten Gast: Pensador
09.06.2012 14:41
1

Re: graf, abtreten - sofort!

Sie scheinen ja ein hochversierter und dazu noch untadelig moralischer Anlagenberater zu sein!
Würde Ihnen sehr gerne meine bescheidenen Ersparnisse anvertrauen.
In Zeiten wie diesen wär ich voll zufrieden, wenn Sie mir, nicht so wie der nodige Herr Dr. Graf, 0,5 %, sondern nach Abzug von Inflationsrate und Zinsertragsteuer, sagen wir mal, 1% garantieren.
Denn derzeit gibts auf meinem Sparbüchl, wie man das in jeder Gratiszeitung lesen kann, Negativzinsen, d. h. mein Geld bleibt nicht einmal gleich viel wert, sondern wird immer weniger.

Antworten Gast: könig-olaf
09.06.2012 10:10
0

Re: graf, abtreten - sofort!

wie recht du doch hast ... ein wirklich intelligenter beitrag ... bravo!


Gast: Nur im Kopf
08.06.2012 10:26
2

Er ist ja sowas von dafür.

Nur tut er halt nichts dafür. Sowas!

Wer im Glashaus sitzt

soll nicht mit Steinen werfen. Grasser, Strasser, Ulm, ...
Graf hat keinen einzigen Cent kassiert. Die ÖVP müsste froh sein, hätte sie so aufrechte Politiker. Also lieber Herr Kopf, kehren sie einmal im eigenen Stadl.
Und die SPÖ soll auch schweigen. Strafverfahren gegen BM Schmied, Strafverfahren (angeblich eingestellt?) gegen Kanzler und seinen Staatssekretär. Verurteilter Ex-Minister (Androsch), diese Liste ließe sich endlos fortsetzen!

Antworten Gast: freidenker
09.06.2012 09:35
0

Re: Wer im Glashaus sitzt

aber hallo ... wenn einem die argumente ausgehen, immer gleich auf die anderen zeigen? kindergartenniveau? nein, nicht mal das ...

einer alten frau eine verzinsung von 0,5 % (!!!) zukommen zu lassen, um ein wirtshaus für den bruder zu bekommen ... was ist das? aufwachen!!! hm? was ist denn das?

offensichtlich macht die parteipolitische brille blind. schön dass ich bei keiner partei bin - so sehe ich klar!

Gast: Hans M..
08.06.2012 08:56
1

Unfassbar

Entschuldigung,Sie haben ja einen Vogel. Nehmen Sie endlich ihre parteiideologische Brille ab. Tut mir nicht leid.

Eine alte Frau fuer Parteipolitik ausnutzen,

die letzte Zeile im abgewirtschafteten Parteiprogramm der nicht staatstragenden Partei der Sozialisten, die ihr "Heil" bei den Linksextremen sucht! :)

Weit sind sie gekommen!! Schoen zu sehen!!

Antworten Gast: denkend!
09.06.2012 09:26
0

Re: Eine alte Frau fuer Parteipolitik ausnutzen,

ist schon peinlich, auf die anderen hinhauen zu wollen, weil man selbst so viel dreck am stecken hat ...

Re: Eine alte Frau fuer Parteipolitik ausnutzen,

Kupferle, ihr FPÖler habt ja wirklich einen schweren Stand im Moment. Es kommt fast Mitleid auf, euch so panisch zu sehen!

Re: Eine alte Frau fuer Parteipolitik ausnutzen,

Kupferle, streng dich nicht weiter an, die FPÖ-Strategie, beim Erwischtwerden "haltet den Dieb" zu schreien, ist sehr durchsichtig.

Re: Re: Eine alte Frau fuer Parteipolitik ausnutzen,

erwischt bei was? vermoegensvermehrung in einer privatstiftung mit folgendem basenastreit im vergleich zum schuldenmachen in wien bei gleichzeitiger gebuehrenerhoehung um 70% zum nutzen von roten bonzen und griechen???

Antworten Antworten Antworten Gast: comoestas
08.06.2012 10:20
4

Re: Re: Re: Eine alte Frau fuer Parteipolitik ausnutzen,

ihre SPÖ-Fixierung ist wahrlich pathologisch.

Hier geht es um Erbschleicherei und nicht um Gebührenerhöhungen.

Re: Re: Re: Re: Eine alte Frau fuer Parteipolitik ausnutzen,

sie ist real und absolut, schmarotzer sind mir zuwider!

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Linker Pirat
08.06.2012 14:39
2

Re: Re: Re: Re: Re: Eine alte Frau fuer Parteipolitik ausnutzen,

Wie halten sie es dann mit sich selber aus?


China, Fahrrad, Sack Reis!

... Schwerkraft!

Langweilig!!

Re: China, Fahrrad, Sack Reis!

warum? weil es einer von deinen leuten ist? aber sobald einer von den anderen ist würdest du uns schon hier mit deinem geistigen durchfall beschmieren!!! pfui gacki!!!

Re: Re: China, Fahrrad, Sack Reis!

interessiert mich wer in der spö mit wem verkehrt?

nö!!

Gast: an die herrschende grafschaft
07.06.2012 23:06
7

mann!

fie fp lässt die hüllern fallen - und übrig bleibt?
einige sehr wenige reiche...und frustrierte omamas.

Antworten Gast: hietzing-zoo
08.06.2012 10:05
3

neues Wort

(jmdn) grafen (oesterr, ugs) - eine betagte Person um ihre Ersparnisse bringen, Erbschleicherei

 
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