Diplomatenpässe kommende Woche im Nationalrat

08.06.2012 | 10:34 |   (DiePresse.com)

SPÖ und ÖVP sollen sich darauf geeinigt haben, doch mehr Mitgliedern des Nationalrats einen Diplomatenpass zu gewähren als ursprünglich geplant.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Überraschend schnell könnte es nun doch zu einer parlamentarischen Einigung über die Vergabe von Diplomatenpässen kommen. Die Materie wird bei der Plenarsitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch behandelt. Im April war die Reform noch im zuständigen Innenausschuss vertagt worden, weil sich die Parlamentarier nicht damit abfinden wollten, dass von ihnen nur noch die Präsidenten des Nationalrats ein entsprechendes Reisedokument erhalten können.

Debattiert werden die Diplomatenpässe jedenfalls, weil es einen entsprechenden Fristsetzungsantrag gegeben hat. Wie aus der Koalition zu hören war, bemüht man sich in Verhandlungen aber, tatsächlich bis zum Mittwoch eine Lösung zustande zu bringen.

Der BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler geht davon aus, dass die Regierungsparteien einen Beschluss ohne nochmalige Befassung des Innenausschusses anpeilen. Seiner Information nach werden einfach die Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses ebenfalls zu Diplomatenpass-Berechtigten gemacht und damit die Zustimmung der Koalitionsklubs erreicht.

Für Westenthaler handelt es sich dabei auch um ein Misstrauensvotum der eigenen Fraktion gegen VP-Außenminister Michael Spindelegger. Denn dieser habe ja die ursprüngliche Vorlage eingebracht, die zwar neben Diplomaten auch Regierungsmitgliedern und Höchstgerichtspräsidenten einen Diplomatenpass zugestanden hätte, nicht aber außenpolitisch tätigen Abgeordneten.

Geht es nach Westenthaler, braucht freilich überhaupt niemand ein entsprechendes Dokument: "Ein Staatsbürger, ein Pass" lautet die Devise des BZÖ-Politikers, dessen Fraktion für die Abschaffung der Diplomatenpässe eintritt und dies am Mittwoch auch neuerlich beantragen wird. Alles andere sei sinnlos, meint Westenthaler, der sich auch darüber ärgert, dass die Regierung weiter die Möglichkeit behalten soll, Personen für Spezialaufträge Diplomatenpässe zu überantworten. Damit könne jedem unter dieser Klausel ein Diplomatenpass ausgestellt werden, "nur weil er die chinesische Mauer besucht".

(Ag.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

8 Kommentare
Gast: FriedrichWolter
10.06.2012 11:31
1

Anfrage an die ÖVP

Ich habe eine Anfrage an den ÖVP-Außenminister Spindelegger:

Wie kann der wilde Abgeordnete Tadler, ohne Partei (früher BZÖ) mit einem Diplomatenpass nach Warschau reisen und dort randalieren?

Wir Österreicher verstehen nicht, warum parteiunabhängige Politiker mit Diplomatenpass ausgestattet werden.

Daher fordern wir eine sofortige Rückgabe der Diplomatenpässe für alle Politiker, die keine Reisen für das Wohl der Österreicher unternehmen und nicht im Dienste der Diplomatie unterwegs sind. Und das bis spätestens 1. JULI 2012.

Sonst wird es Ihre Partei ÖVP bei nächsten Nationalratswahlen spüren. Das versprechen wir Österreicher Ihnen. Ehrenwort. Das ist KEIN Pipifax-Thema.

Gast: Nichtdiplomatenpassinhaber
09.06.2012 19:45
2

Die Staatsanwaltschaft

müsste, wenn der Verdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, von SICH AUS tätig werden, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt. Bei unseren Gerichtsbehörden kann man das aber nicht erwarten. Die tun oft nicht einmal etwas, wenn eine Anzeige vorliegt.

Re: Die Staatsanwaltschaft

Bei uns wird das Gesetz nur beim normalen Bürger angewendet und da mit voller Härte.
Wie hat der selige Qualtinger gesagt:
" Na gehns moachens do ka Aufsehn ma wirds sies do no richtn kenna wan ma dazua gheat.

Hoffentlich

Haben die mehr drauf !

Gast: 1. Parteiloser
08.06.2012 14:06
0

Wer wird für die Diplomatenpassaffäre zur Verantwortung gezogen?

Es besteht ja kein Zweifel, dass diese Massenvergabe nur unter Rechtsbeugung zustande kommen konnte. Es war eine Rechtsbeugung, welche einen Amtsmissbrauch des verantwortlichen Ministers als Grundlage hatte. Der verantwortliche Minister / die verantwortlichen Minister, waren die Außenminister.

Dieser Amtsmissbrauch muss, in einem brauchbaren Rechtsstaat, auch in einer reifen Gesellschaft, einfach nur Rechtsfolgen haben, mit Sicherheit aber eine persönliche Verantwortungsübernahme erfolgen. Der anonyme Staat hat dieses Tat ja nicht begangen, es waren Personen!

Diplomatenpässe für außenpolitisch tätigen Abgeordneten sind doch nur krank, weil es keine brauchbar außenpolitische Arbeit gibt, von Abgeordneten schon gar nicht. Vielleicht braucht es aber der Bartenstein für seine korrupten Kasachstangeschäfte?

Diplomatenpässe für Familienmitglieder von Diplomaten sind auch nur krank. Das würde den, eventuell, koksabhängigen Nachwuchs von Diplomaten doch nur einen florierenden Handl ermöglichen.

Dass der vorbestrafte Westenthaler, ein Vorbestrafter bei der Gesetzgebung!, in dieser Angelegenheit kompetent sein soll, das ist aber sehr zu bezweifeln. Ein Typ, welcher nicht einmal einen Würschtlstand führen darf, der soll bei diesen Rechtssachen kompetent sein?

Der Spindelegger sollte für seinen Amtsmissbrauch auch eine Vorstrafe ausfassen, noch besser einige Wochen einsitzen. Der Lehreffekt für die Degenerierten wäre erheblich!

Österreich

Österreich = Korruption = Vetternwirtschaft = WIR

SPÖ und ÖVP sollen sich darauf geeinigt haben, doch mehr Mitgliedern des Nationalrats einen Diplomatenpass zu gewähren als ursprünglich geplant.

man will und darf sich ja nicht selbst beschneiden, denn das kmäe in deren Augen ja scheinbar einer Niederlage (welche eigentlich keine ist) gleich ?!

Warum sollen bspw weiterhin die NR-Präsidenten einen solchen besitzen dürfen ?!


Na der Androsch und die Genossen werden sich freuen :)

...

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden