Ideologie pur im Familienwahlkampf

08.06.2012 | 21:26 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Mehr Vorteile für Bezieher niedriger Einkommen oder mehr Entlastung für jene, die Steuern zahlen: Beim Geld für die Familien scheiden sich die Geister zwischen SPÖ und ÖVP.

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Wien. Trotz des erst im Frühjahr beschlossenen Spar- und Steuerpakets läuft der Wahlkampf für die spätestens im Herbst 2013 fällige nächste Nationalratswahl bereits voll an. SPÖ wie ÖVP buhlen jetzt mit neuen finanziellen Versprechungen um die Gunst der Familien. Deutlich wie sonst selten tun sich dabei die ideologischen Gräben zwischen den rot-schwarzen Koalitionspartnern auf.

Auf der einen Seite steht die SPÖ, die mit der angestrebten Erhöhung der Familienbeihilfe vor allem jenen Eltern unter die Arme greifen will, die mit wenig Einkommen das Auslangen finden müssen und die dies durch das Streichen von Steuererleichterungen (teilweise) finanzieren will. Auf der anderen Seite steht die ÖVP, die in der Abschaffung der erst 2009 eingeführten steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten der Kinderbetreuung einen Anschlag auf jene Personen sieht, die überhaupt noch steuerpflichtig sind. Mehr als 2,5 Millionen Personen zahlen in Österreich keine Steuern mehr.

In beiden Parteien sind jeweils Frauen die Wortführer der Kampagnen im Kampf um die Familien. In der ÖVP macht sich Finanzministerin Maria Fekter seit Längerem für ein steuerfreies Existenzminimum von 7000 Euro für Kinder stark. Der für die Familien zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte hingegen alle Hände voll zu tun, bei den Verhandlungen zum Sparpaket im Winter weitere Einbußen für Familien zu verhindern. Nach dem Loipersdorfer Paket vom Oktober 2010 hatte es für Familien mit Kindern Einschnitte (kürzerer Bezug der Beihilfe für Studenten, Abstriche für Mehrkindfamilien) gegeben, was prompt die heftigsten Proteste zur Folge hatte.

Der frühzeitige Familienwahlkampf wird auch mit Zahlen geführt. So rechnete Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) seiner schwarzen Chefin im Finanzministerium vor, die ÖVP-Steuerpläne würden vier bis 4,5 Milliarden Euro kosten. Die ÖVP weist solche Berechnungen zwar zurück. Im Finanzministerium will man allerdings auf Nachfrage nicht mit genauen eigenen Zahlen über die Kosten herausrücken.

Schieder war es auch, der nach ÖGB-Präsident Erich Foglar schon vor Monaten an der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten von Kinderbetreuung bis zu 2300 Euro pro Jahr gerüttelt hat. Die SPÖ macht geltend, dass diese Maßnahme, von der nur jene profitieren, die Steuer zahlen, gar nicht in vollem Umfang genützt werde und das Geld zum Ausbau öffentlicher Kinderbetreungseinrichtungen besser eingesetzt sei.

Dahinter stecken noch immer tief sitzende Vorbehalte bei Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, wonach private Kinderbetreuung vor allem in „reichen“ Haushalten in Anspruch genommen werde. Allerdings nützen mittlerweile auch viele alleinerziehende Mütter das Angebot etwa von Babysittern.

Mit dem Gegenvorschlag zu Fekter ist auf SPÖ-Seite nun Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek an die Öffentlichkeit getreten. Sie setzt de facto auf eine Verdoppelung der Familienbeihilfe auf 225 Euro pro Monat und Kind. Davon profitieren in Relation Bezieher niedriger Einkommen, die keine Steuern zahlen, überproportional. In diesem Fall nimmt nun die ÖVP der Frauenministerin deren Berechnung, dass unter dem Strich sogar noch 150 Millionen Euro übrig blieben, nicht ab.

 

Keine Anpassung an die Teuerung

Auffallend ist das rot-schwarze Gefecht schon allein deswegen, weil die Familienleistungen zuletzt – etwa im Gegensatz zur jährlichen Anpassung der Pensionen – nicht valorisiert worden sind. Die letzte weitreichende Neuregelung – abgesehen von der mit rund 500 Millionen Euro bezifferten Familiensteuerreform im Jahr 2009 samt Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit der Betreuungskosten – erfolgte vor genau einem Jahrzehnt mit dem Kinderbetreuungsgeld und dessen Ausweitung auf Bäuerinnen oder Studentinnen. Von der im Jahr 2008 beschlossenen 13. Familienbeihilfe ist nur noch eine Schmalspurvariante übrig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2012)

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15 Kommentare
Gast: Wir hier
12.06.2012 16:32
0 0

übergeben

"Mehr als 2,5 Millionen Personen zahlen in Österreich keine Steuern mehr."
..... entschuldigung, hab mich grad übergeben!


Gast: ziffco
11.06.2012 14:13
0 0

Wahlgeschenke der Genossen

Ich glaube, fast 48 % der Arbeitnehmer, zahlen ja überhaupt keine Lohnsteuer, also fängt die SPÖ schon wieder an mit der Verteilung von Wahlgeschenken und das vor allem für Familien mit Migrationshintergrund, die ja meistens mind. schon 2 oder mehr Kinder haben.

Gast: ein schwarzes Schaf unter den roten
10.06.2012 12:45
0 0

Umverteilung via Abschreibung kommt den hohen Einkommen zugute

. . . bis zu einem durchschnittlichen Familieneinkommen müssen all Kinder direkt voll und bis um doppelten vermindert gefördert werden.
Sozial Gerechtigkeit einer Gesellschaft beginnt mit der Chancengleichheit der Jugend.

Spürbar WENIGER Steuern

würden jedwege Beihilfen obsolet machen, Härtefälle ausgenommen, und wir würden uns auch die gigantischen Unsummen für den Beihilfen-Verteilungsapparat sparen. Das Geld soll dort bleiben, wo es auch verdient wird, nämlich beim Bürger bzw. Steuerzahler! Der mündige Bürger kann dann auch entscheiden, wieviel Kinder er sich leisten bzw. vernünftig grossziehen kann, ohne auf die Hilfe des Steuerzahlers angewiesen zu sein.

Antworten Gast: Leon Ding
10.06.2012 10:09
2 0

Re: Spürbar WENIGER Steuern

Völlig richtig. Bei jeder Umverteilung versickert wieder Geld. Und die Treffsicherheit ist ohnehin fraglich.

Gast: Analyst
09.06.2012 16:13
2 2

Sind Kinder nicht alle gleich viel wert?

Egal, welcher Einkommensklasse die Eltern oder die /der AlleinerzieherIn angehört, jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein. Deshalb ist ein einheitlicher Betrag pro Kind die einzig richtige Lösung. Jede andere, egal ob Steuererleichterungen oder Sachleistungen sind individuell mehr oder weniger wichtig oder wert, weshalb hier der subjektive Faktor überwiegt. Folgt man also der Logik, kann es nur eine Kinderbeihilfe geben, die je Kind ausbezahlt wird. Und da es dem Familieneinkommen nicht zugerechnet werden darf, hat auch die steuerlichen Belastung keinen Bezug zur Existenz von Kindern zu haben - Eigenverantwortung ist beim Kinderkriegen schließlich auch noch gegeben.

Re: Sind Kinder nicht alle gleich viel wert?

Ich bin anderer Meinung. Menschen, die über genügend Einkommen verfügen, brauchen weder Kinderbetreuungsgeld, noch Familienbeihilfe. Diese Dinge sollten lediglich einkommensschwachen Familien zugute kommen.

Man sollte davon ausgehen, was ein durchschnittliches Kind monatlich zum Leben braucht: Lebensmittel, Windeln, Kleidung, Schule - und genau diesen Betrag sollten die einkommensschwachen Familien bekommen. Dieser Beitrag sollte jährlich an die Inflation angepasst werden.

Es geht ja darum, dass es den Kinder an nichts fehlt, und nicht darum, dass sich Eltern auf Kosten der Kinder einen faulen Lenz machen.

Antworten Antworten Gast: (beobachtende) Lehrerin
10.06.2012 09:11
1 2

Re: Re: Sind Kinder nicht alle gleich viel wert?

Dass Menschen mit normalem-gutem Einkommen immer nur Zahler und nie Empfänger sein sollen, ist meiner Ansicht nach ein sehr seltsames Denken sein.
Denn Kinder sind nichts , was man "sich leistet", wie ein Auto. Kinder kommen doch letztendlich uns allen zugute, ergo stehen auch allen Eltern Zahlungen zu.

Das Problem, das ich sehe (wie schon unten erwähnt) ist aber die Form der Auszahlung. Häufig erlebe ich, dass- gerade bei einkommensschwachen Familien-, dann doch nicht die Kinder die Nutznießer des Geldes sind (saubere Kleidung, ausreichendes Schulmaterial, gesunde Jause, Teilnahme an Klassenfahrten).

Re: Sind Kinder nicht alle gleich viel wert?

als ich bin der ansicht, das vorwiegend darauf wertgelegt werden sollte, dass der mittelstand und die "reichen" viel mehr kinder bekommen.
denn dann ist es wahrscheinlicher, dass diese kinder bessere bürger werden, als wenn sie proleten oder drogenabhängige als eltern haben!

außerdem bin ich der ansicht, dass man das pensionsantrittsaler an die kinderzahl knüpfen sollte!
denn österreich muss dirngend wieder auf eine ferltilitätsrate von über 2,1 kommen, derzeit haben wir mit ca 1,4 eine lächerlich geringe, damit werden wir in naher zukunft in den staatsbankrott schlittern!

Re: Re: Sind Kinder nicht alle gleich viel wert?

Das soll wohl bezweckt werden, aber leider funktioniert das so nicht. Auch in Mittelstands- oder "reichen" Familien gibt Asoziale und soziale Verwahrlosung.

Nur, weil die Eltern im Boboviertel in einer Dachgeschoßwohnung leben und die Kinder jedes Jahr ein neues Smartphone bekommen, bedeutet das nicht, dass sie glücklicher sind und sich geliebt fühlen oder überhaupt irgendeine Erziehung genossen haben.

Kinderkriegen und Pension sollte man nicht vermischen. Das Eine hat mit dem Anderen gar nichts zu tun. Kinderkriegen soll ja keine lästige Pflicht sein, sondern etwas, das man gerne und mit Hingabe tut. Kinder nur zu bekommen, damit man früher in Pension gehen darf, ist daher meiner Ansicht nach nicht sinnvoll.

Re: Re: Re: Sind Kinder nicht alle gleich viel wert?

Das ganze mag zwar jetzt relativ kalt und kalkulierend klingen, dennoch ist stand der wissenschaft, dass intelligenz zu einem erheblichen teil vererbbar ist. es gibt sogar studien die behaupten 80% der intelligenz sei vererbt, den genauen anteil kennt man nicht, aber er dürfe irgendwo zwischen 50 und 80% liegen, ist also beträchtlich!

Folglich wäre es für eine gesellschaft als ganzes wünschenswerter wenn die die über eine hohe intelligenz verfügen, daher eine bessere ausbildung erhalten haben und dadurch wiederum einen besseren job haben, der mehr geld abwirft, mehr kinder bekommen.

außerdem sei gesagt, dass kinder die eltern immer als vorbild nehmen, sind die eltern also faule sozialschmarrozer ist die wahrscheinlichkeit, das das kind in ihre fußstapfen treten wird sehr hoch.

sind die eltern hingegen fleißige, auf bildung wertlegende berufstätige, so wwerden die kinder vermutlich auch so herangezogen

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: pippilangstrumpf
10.06.2012 09:37
0 0

Re: Re: Re: Re: Sind Kinder nicht alle gleich viel wert?

wenn man sich genau umseht, dann ist es aber genau umgekehrt.

Re: Sind Kinder nicht alle gleich viel wert?

ohne arbeit und einkommen kauft er sich mit dem kindergeld einen bmw und hats schoen in oesterreich!!

Tatsache ist:

Finanzielle Beihilfen schaffen Abhängigkeit und erlernte Hilflosigkeit.

Auf Deutsch: Wählerstimmenkauf.

Steuern senken und durch Freibeträge Anreize schaffen, dafür Beilhilfen und Subventionen streichen - das würde folgende positive Effekte haben:

* Anreiz zur eigenen Leistung;
* Anreiz für Leistungsträger, tendenziell mehr Kinder zu haben;
* Stopp der Subventionierung künftiger Sozialfälle (finanziell subventionierte Kinder bekommen wiederum subventionsabhängige Kinder).

Gast: (beobachtende) Lehrerin
09.06.2012 07:40
0 0

Kinderbeihilfe- nicht Familienbeihilfe

Die Benennung "Kinderbeihilfe" gefällt mir besser. Denn dort soll das Geld ankommen.Es soll für die ausreichende Versorgung und Ausbildung der KINDER Verwendung finden. Das darf und soll uns auch einiges kosten/wert sein.

Dabei ist es aber wesentlich ein System zu finden, das Missbrauch unmöglich macht. Ausschließliche Barauszahlung an Eltern ist zwar praktisch, aber in vielen Fällen sicher nicht effizient.

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