Hannes Rauch: "Mir ist das eigentlich egal, ob der Herr Muhm bleibt"

08.06.2012 | 22:25 |  OLIVER PINK (Die Presse)

Interview. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch über den Proporz, Strafen für Parteimanager und seine Zeit bei Ernst Strasser.

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Die Presse: Hätten Sie David Alaba erkannt? Ihr Tiroler Parteifreund Günther Platter hat sich dabei bekanntlich schwer getan.

Hannes Rauch: Nachdem ich Fußballfan bin, kenne ich David Alaba natürlich. Aber ich glaube, man muss da schon die Kirche im Dorf lassen: Wenn das die einzigen Sorgen sind, die das Land hat, dann geht es uns wirklich gut.

 

Zuletzt wurde rund um die Besetzung des Generalrats der Nationalbank wieder einmal deutlich, wie sehr sich Rot und Schwarz die Republik aufgeteilt haben. Die ÖVP blockiert die Wiederbestellung des Faymann-Vertrauten Werner Muhm, um der SPÖ eins auszuwischen ...

Es ist nicht unsere Politik, jemandem eins auszuwischen. Das Thema ist erledigt. Und das Land hat wie gesagt andere Sorgen.

 

Darf Muhm jetzt bleiben oder nicht?

Das wird die Finanzministerin entscheiden. Mir ist das eigentlich egal, ob der Herr Muhm bleibt. Ich bin oft nur erstaunt, wie wehleidig die SPÖ bei den kleinsten Entscheidungen ist und dabei immer Verschwörungstheorien in den Vordergrund gerückt werden.

 

Aber ohne Proporz geht es in Österreich anscheinend gar nicht.

Ich glaube, dass die Zeiten des Proporzes schon längst vorbei sind – seit 1986. Abgesehen davon haben wir etwa in Wien einen rot-grünen Proporz.

Die ÖVP hat nun eines der zentralen Themen der FPÖ, die Forderung nach mehr direkter Demokratie, gekapert. Weil sie selbst keine eigenen mehr hat?

Also ich habe von der FPÖ das erste Mal etwas zum Thema direkte Demokratie gehört, als die ÖVP das schon längst gefordert hatte. Enttäuscht bin ich übrigens von der rot-grünen Regierung in Wien, die über die bisher 60.000 Unterschriften gegen das Parkpickerl einfach drüberfährt. Die haben offenbar ein gestörtes Verhältnis zur direkten Demokratie.

 

Sollen Nationalratspräsidenten – im konkreten Fall der Dritte – abgewählt werden können?

Michael Spindelegger hat das ja schon einmal vorgeschlagen.

 

Soll er direkt von den Abgeordneten abgewählt werden können oder über den Umweg des Verfassungsgerichtshofs, wie ihr Klubchef Karlheinz Kopf das vorschlägt?

Die Details wird man klären müssen. Ich glaube, dass der Verfassungsgerichtshof eine durchaus wichtige Rolle spielen kann. Der Hintergrund unserer Intention ist folgender: Es soll nicht der politischen Willkür unterliegen, dass ein Nationalratspräsident abgelöst wird, nur weil er einem nicht zu Gesichte steht. Es sollten schon triftige Gründe sein.

 

Bei den Parteienverhandlungen zum neuen Transparenzgesetz haben sich ÖVP und FPÖ diese Woche überraschend angenähert – im Sinne einer lockereren Auslegung –, während SPÖ und Grüne auf strengeren Regeln beharren.

Es gibt eine Übereinkunft zwischen SPÖ und ÖVP. Diese ist Verhandlungsgrundlage.

 

Im Gegensatz zu den Grünen ist die ÖVP etwa gegen Strafen auch für Parteimanager bei Parteienfinanzierungs-Gesetzesverstößen.

Verwaltungsstrafen sind vorstellbar. Sollte das Strafrecht herangezogen werden, bin ich mir sicher, dass es sofort jede Menge anonymer Anzeigen hageln würde. Und dann hat man immer gleich mit dem Staatsanwalt zu tun. Transparenz heißt nicht sofort Strafrecht. Das missverstehen halt manche.

 

Wie sehr regiert Erwin Pröll in die Regierungsarbeit der ÖVP hinein?

Wir als Bundespartei sind eine eigenständige Organisation. Ein wichtiger Ansprechpartner ist selbstverständlich Erwin Pröll. Ich bin froh, dass wir ihn haben und ihn auch einmal fragen können. Er hat aber weder den Ansatz noch den Willen, in die Bundespartei hineinzuregieren. Das wird nur immer von außen hineininterpretiert.

Sie selbst waren einst in Ernst Strassers Kabinett im Innenministerium. Können Sie ausschließen, dass Bestechungsgelder und/oder Provisionen in der „Tetron“-Affäre, die nun im U-Ausschuss verhandelt wird, geflossen sind?

Ich war damals Pressesprecher und hatte damit inhaltlich nichts zu tun. Ich kam Ende April 2003 ins Kabinett, bereits kurz darauf ist das Vertragsverhältnis mit Mastertalk beendet worden. Aber ich bin mir – meinem Wissensstand nach – sicher, dass der Ausstieg aus dem Projekt „Adonis“ richtig war, weil das Netz einfach nicht behördenfunktauglich war.

 

Waren Sie auch bei Mensdorff-Pouilly jagen?

Nachdem ich keinen Jagdschein besitze und in meinen Leben noch nie jagern war, erübrigt sich die Frage.

Zur Person

Hannes Rauch, geboren am 3.August 1971 in Innsbruck, war von 2001 bis 2003 Pressesprecher der Tiroler Volkspartei, danach war er Pressesprecher der Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop. Von 2006 bis 2007 war er Sektionschef-Stellvertreter. Ab Oktober 2007 war Rauch Geschäftsführer der Tiroler ÖVP und saß im Landtag. Seit April 2011 ist er Generalsekretär der ÖVP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2012)

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22 Kommentare
Gast: UKW
10.06.2012 18:02
3

Sagt ichs doch, die ÖVP fällt sicher wieder um

Und schon ist es passiert. Wir sind zwar erst beim weinerlichen Vorspiel (Mir ist es egal ob Muhm bleibt), aber am Ende des Tages kann Genosse Muhm seinen Posten behalten.

Re: Sagt ichs doch, die ÖVP fällt sicher wieder um

Wieso, dache der Muhm ist der größte Nationalöknom seit Josef Schumpeter!?

Der berät unseren Inseratenkanzler und ist für die SPÖ-Vermögenssteuer, er kann also nur perfide gut sein!

Koennte man das Niveau hier heben, wenn diese Gaeste sich verabschieden?

Failman bezahlt schon wieder fuer "echte" PC-Freunde!

Rauch ist kein so uebler einer! ;-)

Muhm, ist ein nutzloser ROTER Bonze!!

Gast: b754
09.06.2012 14:27
1

mir wäre es lieber wenn rauch geht

unter all den peinlichern in der övp ist er noch längen voraus

Re: mir wäre es lieber wenn rauch geht

geh Laura, wo du steckst, da taucht der "Oberst" auf, ihr Loewelstrassler seid nur mehr billig!

Uebrigens, ich wusste garnicht, dass Unternehmen waehlen duerfen!

Seit wann ist der Gewerkschafter ein Wirtschaftskaemmerer?

Re: Re: mir wäre es lieber wenn rauch geht

die multiplen persoenlichkeiten unter mir :))

Re: Re: mir wäre es lieber wenn rauch geht

was ist denn los mit dir, kickl?
bist du in einer künstlerischen krise, sodass dir die reime nicht mehr so locker einfallen?

aber mach dich bitte auch weiterhin zum kasperl. mich unterhältst du blendend!

Antworten Antworten Gast: b754
09.06.2012 17:04
0

Re: Re: mir wäre es lieber wenn rauch geht

graf läßt grüßen
omas aussackeln statt ehrlich hackeln das motto der fpö

mir ist das eigentlich nicht egal,

ob der "herr" Rauch bleibt....

Antworten Gast: rauchfreier
12.06.2012 12:30
0

Re: mir ist das eigentlich nicht egal,

der Name spricht für sich, mehr als lauwamre Luft hat der schwarze Knödler noch nie von sich gegeben... wie war doch der gute alte Spruch: ohne Rauch gehts auch!

Muhm, der dem Inseratenkanzler das 1x1 der Buchhaltung erklaeren soll,

ist sicher verdammt wichtig fuer die Nationalbank!

MUHM kostet dem Zwangssystem AK ja ohnehin nur knapp mehr als EUR 20.000 pro Monat, der Steuerzahler berappt das mit LINKS!

Jeder Mensch, der noch Steuern zahlt, muss sich auf den Kopf greifen, wenn der auch noch den Nationalbank Job bekommt!!

Antworten Gast: b754
09.06.2012 14:29
1

Re: Muhm, der dem Inseratenkanzler das 1x1 der Buchhaltung erklaeren soll,

das ist weniger als strache von unserem steuergeld über die parteienfinanzierung im monat verbraucht ein luxusleben auf steuerkosten für hr strache

Antworten Gast: Analyst
09.06.2012 13:57
1

Re: Muhm, der dem Inseratenkanzler das 1x1 der Buchhaltung erklaeren soll,

Und was ist mit demn Zwangssystem der Wirtschaftskammer, den Herren Neugebauer und Konsorten? Die werden wohl nicht vom Steuerzahler erhalten, oder was? Und was ist mit all jenen Posten, die von der ÖVP-Parteizentrale direkt oder indirekt besetzt werden, sei es bei den Salzburger Festspielen oder in diversen Aufsichtsräten, im ORF-Stiftungsrat etc.etc.??? Wohl auf einem Auge blind?

Re: Re: Muhm, der dem Inseratenkanzler das 1x1 der Buchhaltung erklaeren soll,

neugebauer bei der wirtschaftskammer?

aha!!

Antworten Antworten Antworten Gast: Analyst
09.06.2012 16:04
0

Re: Re: Re: Muhm, der dem Inseratenkanzler das 1x1 der Buchhaltung erklaeren soll,

Sinnererfassendes Lesen ist wohl nicht Ihre Sache? Haben Sie zu den sachlichen Argumenten nichts zu sagen?

ob kopf im rauch

oder rauch im kopf:

DIE ZWEI sind wohl das schlimmste, das je über diese partei gekommen ist....

Re: ob kopf im rauch

Fuer die Loewelstrasse sicher! :)

"..kenne ich David Alaba natürlich. Aber ich glaube, man muss da schon die Kirche im Dorf lassen: Wenn das die einzigen Sorgen sind, die das Land hat, dann geht es uns wirklich gut."

so klein sind die sorgen nun auch wieder nicht, die uns ein landeshauptmann mit 0 gehirnzellen und anflügen von rassismus bereitet.

Re: "..kenne ich David Alaba natürlich. Aber ich glaube, man muss da schon die Kirche im Dorf lassen: Wenn das die einzigen Sorgen sind, die das Land hat, dann geht es uns wirklich gut."

lassen den LH von Wien in Ruh!!

Gast: TT1
09.06.2012 09:47
4

Auch einer dieser großartige Fehlbesetzungen

In der ÖVP. Diese Partei wird 2013 ihr echtes Horrorjahr haben.

Gast: so viele kluge menschen hier
09.06.2012 09:05
3

Können Sie ausschließen, dass Bestechungsgelder und/oder Provisionen in der „Tetron“-Affäre, die nun im U-Ausschuss verhandelt wird, geflossen sind ?

Interessant !

Diese Frage wird nicht beantwortet.

(Ob der Ausstieg aus Adonis richtig oder falsch war, sagt ja nichts darüber, ob Bestechungsgelder geflossen sind.)

Dir is sowieso immer alles egal!!

Frag mich warum du überhaupt als Volksvertreter fungierst!

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