Wahlbehörde: Graf elfmal als "Rechtsanwalt" gelistet

11.06.2012 | 16:10 |   (DiePresse.com)

Zwischen 1994 und 2001 schien der FP-Politiker auf insgesamt elf Wahllisten fälschlich als Anwalt auf. Die Behörde hält es für "sehr unwahrscheinlich", dass ihr selbst ein Fehler unterlaufen ist.

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Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) war bei fünf Wahlen auf insgesamt elf Listen als "Rechtsanwalt" angeführt. Zum ersten Mal war dies 1994 der Fall, zuletzt 2001. Das haben Erhebungen der Wahlbehörde der Stadt Wien am Montag ergeben.

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Am Wochenende war bereits bekannt geworden, dass Graf bei den Nationalratswahlen 1994 und 1999 als "Rechtsanwalt" bezeichnet wurde, obwohl er stets nur den Status als Rechtsanwaltsanwärter hatte. Die FPÖ argumentierte, es müsse sich um einen Fehler bei der Listenerstellung gehandelt haben, der jedenfalls nicht von Graf selbst ausgegangen sei. Am Montag erklärte FP-Chef Heinz-Christian Strache via Facebook, es habe sich um einen Irrtum in der Administration der damaligen Geschäftsstelle gehandelt. "Tatsache ist, dass Martin Graf in allen Meldungen für seine Kandidatur seine Berufsbezeichnung völlig korrekt als Rechtsanwaltsanwärter angegeben hat", betonte Generalsekretär Herbert Kickl.

Fehler der Behörde "sehr unwahrscheinlich"

Das Rathaus betonte, es sei jedenfalls "sehr unwahrscheinlich", dass die Berufsbezeichnung von der Behörde versehentlich falsch veröffentlicht wurde. Schließlich sei Graf über einen längeren Zeitraum immer wieder als Rechtsanwalt bezeichnet worden, sagte eine Sprecherin der zuständigen SP-Stadträtin Sandra Frauenberger.

Laut der Sprecherin werden die jeweiligen Listen von den Parteien beschlossen und bei der Landeswahlbehörde eingereicht. Auf den Listen sind Details wie Adresse, Geburtsdaten oder Beruf zu finden. Die von der Behörde abgesegneten Vorschläge werden veröffentlicht - und auch von den "Zustellungsbevollmächtigten", also den diversen Parteien und sonstigen wahlwerbenden Gruppierungen, nochmals unterschrieben.

Urnengänge als Rechtsanwalt

Bei folgenden Urnengängen wurde Graf demnach als Anwalt geführt: Zum ersten Mal war dies bei der Nationalratswahl 1994 der Fall, als er auf der Regionalparteiliste Wien-Nord, auf der Landesliste und auf der Bundesliste zu finden war. Bei der Nationalratswahl 1995 war es ähnlich. Graf wurde auf der Regionalliste Wien-Nord und auf der Landesliste als Rechtsanwalt bezeichnet.

Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 1996 kandidierte er unter dieser Berufsbezeichnung für den 22. Bezirk. Bei der Nationalratswahl 1999 war Graf dann wieder auf der Bundes-, der Landes- und der Regionalliste Wien-Nord als Rechtsanwalt zu finden. Bei der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2001 scheint er mit derselben Berufsbezeichnung sowohl auf dem Kreiswahlvorschlag als auch auf dem Bezirkswahlvorschlag für den 22. Bezirk auf.

Wer sich in Österreich unberechtigt als Rechtsanwalt bezeichnet, muss mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro rechnen. Dies sieht Paragraf 57 der Rechtsanwaltsordnung vor, die in diesem Fall von einer Verwaltungsübertretung spricht. Sollte Graf diesen Tatbestand erfüllt haben, wäre er allerdings bereits verjährt. Das Verwaltungsstrafgesetz sieht in diesem Fall eine Verjährungsfrist von sechs Monaten "nach Abschluss der strafbaren Tätigkeit" vor.

(APA)

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525 Kommentare
 
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Gast: Villacher Geschaeftsmann
14.06.2012 10:19
0

Hat die FPOE nur solche schlechten Sachen auf Lager?

Wenn ich mich so erinnere hat sich die FPOE immer als die SAUBERMACHER Partei gesehen, doch die Wirklichkeit sieht anderst aus!

Verlogen, Sumpf, Vetternwirtschaft (siehe Kaernten), Unser Geld fuer unsere Leut.....

Wer kann eine solche Partei auf der Staatsspitze gebrauchen!

Es wird schon peinlich auf Dienstreisen zu gehen ausserhalb Oesterreichs!

Da wirst angesprochen auf die Negerwitze vom Doerfler, Scheuch part of the game, die Irak / Libyen / Tschetschenien Besuche der BLAUEN Sumpfpartei...

Liebe FPOE schauts das mit Euren Luegen das weite sucht! Kaernten habt ihr ja anstaendig und ordentlich abgewirtschaftet!

Gast: Erwin, Wien II
13.06.2012 15:58
0

Was faellt uns dazu ein?

Anstaendig, Ordentlich, Heimatbewusst, Unser Geld fuer unsere Leut, Ehrlich, eben FREIHEITLICHE PARTEI OESTERREICHS kurz FPOE

Antworten Gast: Poldionkel II
14.06.2012 08:40
0

Re: Was faellt uns dazu ein?

Das ist genau wie die FPOE agiert! Verlogen und Falsch!

Wer das durch die FPOE abgewirtschaftete Kaernten sich anschaut sieht die Bestaetigung!
Das auf Bundesebene ist nicht zu gebrauchen!

Gast: Wir hier
13.06.2012 11:47
0

alle gegen einen

Im Herbst 2013 wird man mit Sicherheit noch viele Grafs finden.

Antworten Gast: Andreas St. Stefan
14.06.2012 08:42
0

Re: alle gegen einen

So verzweifelt kann die Lage niemals sein, diesen verlogenen FPOE Haufen an die Regierung zu lassen!

Oesterreich soll ja nicht so Enden wie Kaernten mit Chaos, Hoechstverschuldung und einen Politsumpf!

Antworten Antworten Gast: Wir in K
14.06.2012 08:52
0

Re: Re: alle gegen einen

DAs ist das Ergebnis der FREIHEITLICHEN Luegenpolitik in Kaernten:

http://kaernten.orf.at/news/stories/2536725/

Wollen wir in Gesamtoesterreich so enden?

Gast: trara
13.06.2012 10:57
0

Moralapostel

Von mir aus kann die ganze Regierung zurücktreten samt den Herrn Graf Haben wir keine anderen Sorgen?

Gast: Tatütata
12.06.2012 23:50
0

Auch soll er kein echter "Graf" sein!

Und für "Burschi" ist er doch auch schon seit gut 30 Jahren zu alt.
Aber gerade die FPÖ war ja schon immer ulrichsberg-altrig.

Seids mir nicht böse,

aber ob sich Graf jetz bei den Kandidatenlisten der FPÖ als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter listet ist mir sooooo etwas von Wurscht.

Merkts ehs denn nicht, wie dermaßen künstlich hier die Aufregung ist?

Antworten Gast: Mr. Korrekt
14.06.2012 08:55
0

Re: Seids mir nicht böse,

Mir is ned wurscht!
Weil wenn die FPOE Jungs schon bei den kleinen Sachen Luegen, wie schauts dann erst bei anderen Dingen aus?

Oesterreich hat doch erlebt wie Oesterreich waehrend Schwarz BLAU von den BLAUEN belogen und ausgenommen wurde!

Wenn ich in den Sueden schaue und den SCHEUCH von der FPOE/FPK anschaue der naechste der die Bevoelkerung fuer bloed verkaufen will!

Re: Re: Seids mir nicht böse,

Der aktuelle Stand ist aber, dass STrache ein Formular gezeigt hat, nachdem die Berufsbezeichnung korrekt gemeldet wurde. Von der Behörde wurde noch nicht das Original gezeigt. Also wird es wohl stimmen.

Die Lüge ist da also auf Seiten der Regierung.

Antworten Antworten Gast: Klagenfurterin
14.06.2012 10:23
0

Re: Re: Seids mir nicht böse,

Nicht nur der Scheuch, auch DOERFLER; DOBERNIG; RAGGER beluegen uns staendig wie guts uns geht und dabei ist alles nicht Eitel / Wonne / Sonnenschein!

Die FPOE bei uns FPK ist einfach zum schaemen!

Sich als ordentlich, ehrlich anstaendig preise und dann die Bevoelkerung beluegen!
Graf, wennst nicht der bist der Du sein magst, wrum machst das?

Herr Graf machen das die ordentlichen, astaendigen und ehrlichen?

Gast: edwige
12.06.2012 22:25
0

Lt. Presse-Umfrage findet die Mehrheit


Graf NICHT rücktrittsreif. Sieht aus, als würde die "Kampeign" wenig erfolgreich.

Besser wär's allerdings, würde diePresse.com die Anzahl der Umfrage-Teilnehmer bekannt geben.

Antworten Gast: Gregor beim Arbeiten
14.06.2012 08:57
0

Re: Lt. Presse-Umfrage findet die Mehrheit

Wurden wahrscheinlich alle FPOE ler Zwangsverpflichtet abzustimmen!
Der Rest von Oesterreich arbeitet ja und hat fuer derartiges nicht Zeit!


Re: Re: Lt. Presse-Umfrage findet die Mehrheit

Eine Demonstration, bei der gerade 200 Leute antanzen kann man wohl kaum als überwältigend bezeichnen. Da sind ja nicht einmal alle hingekommen, die das angezettelt haben.

Gast: bergziege
12.06.2012 18:05
2

Sonst gibt es keine Probleme?

Es reicht. Diese Berichte, ob Graf mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter in den Wahllisten stand, werden langweilig. Wer dazu was wie gesagt hat, ist sowieso ermüdend. Sobald diese unnötige Geschichte beendet ist, könnte man es den Lesern mitteilen. Viel interessanter wäre eine Meldung, dass im Parlament ehrlich seriös und vernunftsbezogen gearbeitet wird. Im Sinne unseres Landes. Das wird jedoch nicht so bald der Fall sein. Für Kasperliaden muss niemand gewählt werden.

Gast: Austrianer
12.06.2012 15:52
3

Ab sofort kein Geld mehr für die Caritas

Ich dachte immer die Caritas ist eine humanitäre Organisation die sich um die schwächsten der Schwachen kümmert.

Offensichtlich habe ich mich geirrt.

Antworten Gast: Auch ein Austrianer
12.06.2012 17:42
2

Frage bezüglich der Moral, des Anstandes

Wie schwach ist Graf? Wie meinst Du das?

Richtig ist: Ältere Personen, denen das Geld durch trickreiche Manöver entzogen wird, stehen oft ohne Hilfe dar. Meist sind die Übeltäter aus der eigenen Verwandschaft, aber nicht immer.

Ist es in Ordnung sich das Geld älterer (betagter?) zu bemächtigen, ihnen den Zugriff durch unmoralische Taktiken zu entziehen?

Nach meiner Auffassung ist das das Gegenteil christlicher Nächstenliebe!

Es ist wichtig Erbschleichern aller Art Grenzen aufzuzeigen, so wie in Vorarlberg. Hoffentlich findet Frau Meschar einen guten Rechsanwalt (nicht blos einen Anwärter), der ihren entschadenen Schaden reduzieren kann.


Gast: pour le mérite
12.06.2012 14:15
4

Was ist denn das für eine Wahlbehörde, bitte schön,

die sich nicht einmal Dokumente der jeweiligen Kandidaten vorlegen läßt?

Also mehr hätte sich dieser schlampige Wiener "Absegnungsverein" nicht blamieren können, als das auch noch öffentlich zuzugeben!


Gast: Hermano de Ortiga´
12.06.2012 13:46
4

´Meine Meinung:

Es gilt die Unmutsverschuldung!
Nach 492 Kommentaren....

Re: ´Meine Meinung:

"Es gilt die Unmutsverschuldung!"

Mit einem Wort, die FPÖ-Vermutung!


Re: Re: ´Meine Meinung:

Es ist auch irrelvant, was die FPÖ dazu meint. Ein Gericht hat das zu entscheiden. So ist das in einem Rechtsstaat.

Gast: der Österreicher
12.06.2012 13:24
4

..das Rechtanwalt auf 11 Wahlvorschlägen..

.. hat ihm sicher in seiner Eitelkeit gefallen.

1x übersehen ..kann passieren

11x übersehen..da gehört wohl Vorsatz dazu....

Gast: FPÖ-Urgestein aber jetzt exWähler
12.06.2012 13:24
4

Solange Strache diesen unseriösen Graf nicht endlich hinauswirft, ist für mich die FPÖ nicht wählbar

Damit entzaubert sich die FPÖ als genauso korrupt wie die anderen Unwählbaren.

Wahlprogramm hat Disco-Strache auch keines. FPÖ-Wähler kaufen unter diesen Umständen die Katze im Sack. Und kompetente, professionelle Volksvertreter fehlen der FPÖ ebenfalls.

Falls die "Statistik Austria"-Zahlen stimmen, verdoppelten sich unter Schwarz-Blau die Migration Unqualifizierter sowie die Einbürgerungszahlen insbesondere der Moslems (Parteienfinanzierung?), während man verlogen mit "Ausländer raus" Wählerstimmen keilt.

Für mich ist nur eine integere, kompetente Opposition wählbar.

Bis dahin wähle ich aus Verantwortungsgefühl um das Schicksal Österreichs besser ungültig, denn meine Stimme muß man sich erst verdienen.

Antworten Gast: Gast II
12.06.2012 23:40
0

Re: Solange Strache diesen unseriösen Graf nicht endlich hinauswirft, ist für mich die FPÖ nicht wählbar

Lauraaaaa, das Telefon läutet!!!
Und dann geh# schlafen.

Antworten Gast: Blankoscheck
12.06.2012 14:18
0

Re: Solange Strache diesen unseriösen Graf nicht endlich hinauswirft, ist für mich die FPÖ nicht wählbar

Sie können ja nicht einmal FPÖ richtig aussprechen, geschweige denn auf einem Stimmzettel finden....

 
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