"Mein Ö": Letztes Werben um Unterstützer

11.06.2012 | 18:08 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Noch fehlen 3500 Erklärungen für ein Volksbegehren im Herbst. Die Proponenten von „Mein Österreich“ gaben sich am Montag optimistisch.

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Wien. ÖVP-„Rebell“ Othmar Karas hat es getan: Am Montag ging er in Wien aufs Bezirksamt, um für „Mein Österreich“ eine Unterstützungserklärung abzugeben. Er ist damit einer von 5000, die bisher die parteiunabhängige Bewegung für mehr Demokratie „von unten“ unterstützen – die sich gegen die „Parteienherrschaft“ von SPÖ, ÖVP und anderen richtet. EU-Parlamentarier Karas unterstützt damit auch einige seiner Mitstreiter im „Bürgerforum Europa 2020“, darunter der einstige grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber. „Die Begeisterung für unsere Bewegung ist da, es haben aber viele lähmend schwere Füße und kommen nicht ins Gemeindeamt“: So sieht Voggenhuber als Proponent von „Mein Ö“ die Lage.

Nur noch bis Freitag hat die Bewegung Zeit, die insgesamt notwendigen knapp 8500 Unterstützungserklärungen unter den Wahlberechtigten zu sammeln. Gelingt das, wird die Bewegung im Herbst ein Demokratievolksbegehren starten. Die Proponenten gaben sich am Montag optimistisch, dass die fehlenden Erklärungen – die bisherigen 5000 sind geschätzt – noch zusammenkommen: „Die Österreicher handeln oft last minute“, so der Liberale Friedhelm Frischenschlager.

Einer der Initiatoren von „Mein Ö“, der frühere SPÖ-Salzburg-Chef Wolfgang Radlegger, ist sicher, dass das Thema „stimmt“: Es sei hoch an der Zeit für „echte Transparenz“, wenden sich Radlegger und Co. gegen jüngere Bemühungen der Regierung. So stören sie sich etwa daran, dass eventuell erst ab 5000 Euro Spenden an Parteien offen gelegt werden sollen. „Mein Ö“ will das ab 100 Euro. Weitere Forderungen sind ein neues, personalisiertes Wahlrecht, mehr direkte Demokratie und strenge Antikorruptionsregeln. Heute, Dienstag, in Innsbruck und morgen in Bregenz geht man als Nächstes auf „Autogrammjagd“.

www.meinoe.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2012)

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9 Kommentare

Na was jetzt?

Da wird eineseits große Begeisterung für alle neuen (pseude-)-demokratischen Bewegungen wie Grüne, Mein Ö, Piraten und was im Sog dieser Gesinnung noch alles nach kommt enwickelt, schließlich müssen es ja denen da oben doch ein paar zeigen! Allen gemeinsam ist, dass sie nur wissen, wie es nicht geht. Die Medien applaudieren und jammern, dass nichts weiter geht. Genau so wird über die kleinen Einheiten, sprich Gemeinden, geschimpft. Dabei spielt sich dort, und nur dort, Basisdemokratie ab, Bürgernähe. Entzieht sich halt der Kontrolle der großen Medienmacher.
Wir brauchen Leute, die auch etwas entscheiden, Verantwortung tragen und dazu auch in der Lage sind. In der Lage sind moralisch und intellektuell, in die Lage versetzt werden durch ein entsprechendes Bürgervotum (und Wahlrecht). Wir brauchen nicht noch mehr Splittergruppen im Politspektrum; keine Grünen und Orangen, kein "Mein Ö", keine zum Gesetzesbruch auffordernden Piraten, Christen mögen in die Kirche gehen, Kirchenbekämpfer draussen bleiben - sie alle haben keine wirklichen politischen Inhalte!

Antworten Gast: kleiner geist
12.06.2012 20:46
1

Re: Na was jetzt?

kein programm??

wer lesen kann, ist klar im vorteil, herr brandhuber!

bei MeinOE geht es um eine grundlegende neuausrichtung des politischen systems, auf dessen basis dann unsere demokratie wieder bürgerorientierter arbeiten kann.


Gast: Seltener Gast
12.06.2012 08:48
0

Mehr Transparenz, vielleicht?

Laut Homepage können Unterstürtzungserklärungen "auf allen Gemeinden und Magistraten Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde" unterschrieben werden. (Recht unglücklich formuliert, was sollen alle Gemeinden meiner Hauptwohnsitzgemeinde sein?)

Und weiter: "Sind Sie in Wien gemeldet können Sie auf jedem beliebigen magistratischen Bezirksamt unterschreiben!" (Also kommts in Wien nicht darauf an, ob das ein Hauptwohnsitz ist? In dem Fall könnte ich unterschreiben, sonst nicht)


Gast: nikkko
12.06.2012 08:39
1

direkte demokratie jetzt.

aber wo sind die ganzen strache wähler? warten die darauf dass die direkte demokratie vom himmel fällt?

Antworten Gast: HatsChe sagt:
12.06.2012 09:42
0

Re: direkte demokratie jetzt.

"Haftstrafen für Wahlverweigerer" - besonders wenn sie "falsch" wählen...

Antworten Antworten Gast: nikkko
12.06.2012 11:04
0

Re: Re: direkte demokratie jetzt.

nein kann ja jeder selbst entscheiden wofür er votet oder auch nicht. aber auf der einen seite groß direkte demokratie fordern (in welcher form auch immer) aber keine zeit/lust/motivation haben das volksbegehren zu beantragen. hauptsache am stammtisch über politiker aufregen.

Gast: MR
12.06.2012 08:29
0

Wen wundert es?

Die finden es ja nicht mal der Mühe wert, auf Anfragen zu reagieren.

Und wozu ein Mehrheitswahlrecht, wenn noch immer 1/6 der Bevölkerung nicht repräsentiert wird.

Gast: Als angemeldeter User gesperrt
11.06.2012 23:37
0

Scheindemokratie

Demokratie, noch dazu die direkte, müßte eigentlich jedem Bürger unter den Fingernägeln brennen. Tut es auch. Aber warum nützen die Bürger dann diese nun gebotene Möglichkeit nicht? Meine Erklärung dafür ist, dass abgehalfterte Politiker, die während ihrer aktiven Zeit nichts zu Wege gebracht haben, nun sich im Ausgedinge noch einmal wichtig machen wollen. Kein vernünftiger Mensch glaubt diesen Politakteuren noch irgendetwas, wie sich an der Unterstützungsbeteiligung ablesen läßt. "Wir haben fertig"! Die Entladung de Volkszornes wird in absehbarer Zeit erfolgen.

Antworten Gast: jfjfjfjfjf
12.06.2012 11:12
0

Re: Scheindemokratie

die frage ist: Was will das Volk?

Beurteilt das Volk die Fakten, die ihm vorgelegt werden, oder beurteilt es die Menschen, die diese Fakten vorlegen?

für mich erhärtet sich der Verdacht, dass die menschen zwar veränderungen möchten, aber keine anstrengungen für diese veränderungen unternehmen wollen. das wird fatal. man vertraut "blind" auf eine positive veränderung, von der man nicht genau weiß, wie sie ausschaun wird. die einzige anstrengung ist der weg zur urne und das ist zu wenig.

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