Noch fehlen 3500 Erklärungen für ein Volksbegehren im Herbst. Die Proponenten von „Mein Österreich“ gaben sich am Montag optimistisch.
Wien. ÖVP-„Rebell“ Othmar Karas hat es getan: Am Montag ging er in Wien aufs Bezirksamt, um für „Mein Österreich“ eine Unterstützungserklärung abzugeben. Er ist damit einer von 5000, die bisher die parteiunabhängige Bewegung für mehr Demokratie „von unten“ unterstützen – die sich gegen die „Parteienherrschaft“ von SPÖ, ÖVP und anderen richtet. EU-Parlamentarier Karas unterstützt damit auch einige seiner Mitstreiter im „Bürgerforum Europa 2020“, darunter der einstige grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber. „Die Begeisterung für unsere Bewegung ist da, es haben aber viele lähmend schwere Füße und kommen nicht ins Gemeindeamt“: So sieht Voggenhuber als Proponent von „Mein Ö“ die Lage.
Nur noch bis Freitag hat die Bewegung Zeit, die insgesamt notwendigen knapp 8500 Unterstützungserklärungen unter den Wahlberechtigten zu sammeln. Gelingt das, wird die Bewegung im Herbst ein Demokratievolksbegehren starten. Die Proponenten gaben sich am Montag optimistisch, dass die fehlenden Erklärungen – die bisherigen 5000 sind geschätzt – noch zusammenkommen: „Die Österreicher handeln oft last minute“, so der Liberale Friedhelm Frischenschlager.
Einer der Initiatoren von „Mein Ö“, der frühere SPÖ-Salzburg-Chef Wolfgang Radlegger, ist sicher, dass das Thema „stimmt“: Es sei hoch an der Zeit für „echte Transparenz“, wenden sich Radlegger und Co. gegen jüngere Bemühungen der Regierung. So stören sie sich etwa daran, dass eventuell erst ab 5000 Euro Spenden an Parteien offen gelegt werden sollen. „Mein Ö“ will das ab 100 Euro. Weitere Forderungen sind ein neues, personalisiertes Wahlrecht, mehr direkte Demokratie und strenge Antikorruptionsregeln. Heute, Dienstag, in Innsbruck und morgen in Bregenz geht man als Nächstes auf „Autogrammjagd“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2012)