Die Einigung der Koalitionspartner hielt nur einen Tag. Die Wiederbestellung von AK-Direktor Muhm in den Generalrat der Nationalbank ist doch noch nicht beschlossene Sache.
Die gestern verkündete Einigung zwischen SPÖ und ÖVP im Streit um Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm ist bereits wieder hinfällig. Das berichtete das „Ö1-Morgenjournal" am Dienstag. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf bestätigte, eine rund einstündige Sitzung von Regierungsspitze und Regierungskoordinatoren vor dem Ministerrat habe keine Verständigung gebracht.
Wie berichtet, hatten SPÖ und ÖVP am Montag vereinbart, dass Muhm, ein Vertrauter von SP-Bundeskanzler Werner Faymann, in den Generalrat der Nationalbank zurückkehren darf. Im Gegenzug gab es auch eine Einigung bei der Flugabgabe - die Regierung lässt dazu nun Gutachten einholen - und der Neubewertung der Einheitswerte in der Landwirtschaft. Die SPÖ will den Forderungen der ÖVP bei diesen Themen nun aber offenbar doch nicht nachgeben.
"Friss Vogel oder stirb"
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warnte vor dem Ministerrat den Koalitionspartner: Wer glaube, die SPÖ akzeptiere jede inhaltliche Entscheidung nur wegen eines Postenwunsches, der irre sich. So etwas sei eine Politik von vorgestern. Seine Partei werde jedenfalls eine Vorgangsweise "friss Vogel oder stirb" nicht akzeptieren. Schieder kritisierte auch, dass bei wichtigen Themen wie Bilanzpolizei oder Bankeninsolvenzrecht seit Monaten nichts vorgelegt worden sei. Dafür verantwortlich macht er offenbar VP-Finanzministerin Maria Fekter: "Wenn es zwei gibt im Haus, ich nicht", sagte er zur Schuldfrage.
Die Regierungsspitze bestand - entgegen Schieders Aussagen - am Dienstag allerdings darauf, dass es keine Verknüpfung von Personalentscheidungen mit Sachfragen gebe. "Wir behandeln das getrennt", sagte Faymann. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte sarkastisch: "Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden."
Fekter: "Einige Gesetze entblockiert"
SP-Staatssekretär Josef Ostermayer verwies ebenfalls auf das beschlossene "Riesenpaket" und betonte: "Ich junktimiere nicht Personal- mit Sachfragen." Er habe am Sonntag mit Fekter etwa 25 Themen diskutiert und es habe dabei gute Stimmung geherrscht. Auch heute habe man einen "sehr ordentlichen Ministerrat gehabt", verneinte er schlechte Stimmung in der Koalition.
Fekter hatte diesbezüglich jedoch eine leicht andere Sichtweise. "Wir haben einige Gesetze entblockiert", in der Sache gebe es gute Zusammenarbeit. Bei der Wiederbestellung von Muhm sieht sie derzeit keinen Handlungsbedarf. Man werde weiter an einer Lösung arbeiten. Auch Ostermayer gab sich dazu vage, "Muhm wird vielleicht bestellt, vielleicht auch nicht". Der Kanzler versuchte zu relativieren: Möge Österreich keine größeren Probleme haben als die Bestellung Muhms.
Mit dem Platzen der Einigung ist dem "Morgenjournal" zufolge nun auch die Bestellung von Gabriele Kucsko-Stadlmayer (nominiert von der SPÖ) zur Verfassungs-Richterin gefallen. Neue Verfassungsrichterin wird stattdessen Ingrid Siess-Scherz, Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament.
(Red./APA)