Der FPÖ-Chef stellt sich weiter hinter den Dritten Nationalratspräsidenten. Das BZÖ kann sich eine Abwahlmöglichkeit vorstellen, die Grünen sind "verhandlungsbereit".
Im Vorfeld der Nationalratssitzung hat der freiheitliche Parteiobmann Heinz Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz die Befürchtung geäußert, dass die "Treibjagd und Menschenjagd" auf Martin Graf weitergehen werde, obwohl eine solche im Parlament "nichts verloren" habe.
Martin Graf habe sich redlich verhalten, betonte Strache. Dass eine Stifterin ihre Meinung geändert habe, sei aber zu respektieren. Deshalb habe er auch darauf bestanden, dass Graf aus dem Vorstand der Stiftung zurücktrete. Für die schiefe Optik in dieser Sache seien laut Strache die Medien verantwortlich. Auch als Rechtsanwalt habe sich Graf nie bezeichnet. "Für mich steht fest, dass die Vorwürfe unhaltbar sind", stärkte er Graf einmal mehr den Rücken. Zu bewerten hätten das allerdings die Gerichte.
BZÖ gegen "Anlassgesetzgebung"
Das BZÖ kann sich prinzipiell eine Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten vorstellen, allerdings nur in Verbindung mit einer Gesamtänderung der Geschäftsordnung des Nationalrats. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher sagte am Dienstag, er lehne eine "Anlassgesetzgebung" ab. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, zeigte sich bezüglich der Details indes "verhandlungsbereit", etwa was die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene "Abkühlphase" betrifft.
Der Initiativantrag der Grünen dazu sei zumindest fertig und werde wie geplant im Plenum eingebracht. Dienstagabend ist jedenfalls eine Menschenkette gegen Martin Graf (FPÖ) mit grüner Beteiligung geplant. Parteichefin Eva Glawischnig soll dabei eine Rede halten.
Stiftungscausa
Gertrud Meschar hat 2006 ihr Vermögen in eine Stiftung eingebracht. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wurde in den Vorstand berufen. Jahre später habe sie erfahren, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann, sagt Meschar. Die Stiftung soll zudem einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus von Grafs Bruder eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war. Der Stiftungsvorstand weist die Vorwürfe zurück. Am Wiener Handelsgericht ist ein Verfahren anhängig. Graf ist mittlerweile aus dem Vorstand ausgeschieden.
(APA/Red.)