Causa Stiftung: Vorstand geht, neuer Anwalt kommt

12.06.2012 | 17:17 |  Von REGINA PÖLL (Die Presse)

Stiftungsaffäre. FPÖ-Anwalt Michael Witt will den Vorstand der "Gertrud Meschar Privatstiftung" bald nach Martin Graf verlassen. "FPÖ-Gegner" Zanger übernimmt Meschars Mandat.

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[WIEN] Neuer Wirbel in der Affäre um die „Gertrud Meschar Privatstiftung" der 90-jährigen Wienerin: Wie die „Presse" erfuhr, wird nach Martin Graf bald ein zweites Vorstandsmitglied dieser Stiftung, nämlich der FPÖ-Parteianwalt Michael Witt, fix den Vorstand verlassen. Und der bisherige Anwalt der Stifterin, die sich um ihren Stiftungszweck gebracht fühlt - der Vorstand bestreitet alle Vorwürfe -, vertritt Frau Meschar nun nicht mehr. Aktuell übernommen hat das Mandat von Alexander Hofmann der bekannte Wiener Wirtschaftsanwalt Georg Zanger, der sich unter anderem als ausgewiesener FPÖ-Gegner einen Namen gemacht hat.

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So zeigte Zanger etwa 2010 56 Personen und Organisationen nach dem „Mafia-Paragrafen" (§278a Strafgesetzbuch, Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und nach dem Verbotsgesetz an. Unter den Beschuldigten: führende Mitglieder der FPÖ, allen voran Parteichef Heinz-Christian Strache. Auch die Neonazi-Seite „Alpen-Donau.info" hat der prominente Anwalt schon angezeigt. Er bestätigt im „Presse"-Gespräch den neuen Auftrag durch Frau Meschar, Gründe dafür wollte er aber nicht nennen, und auch „in der Sache" wolle er erst zu gegebener Zeit an die Öffentlichkeit treten. Hofmann mutmaßte gegenüber der „Presse", dass auch der „versierte Umgang" Zangers mit den Medien in der heiklen Causa eine Rolle gespielt haben könnte. Hofmann: „Es ist so, wie es ist."

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Mit Zanger als neuem Vertreter Meschars wächst jedenfalls der Druck auf die FPÖ - beziehungsweise auf Graf und seine Stiftungsvorstandskollegen - in der Affäre um die Privatstiftung der alten Dame, die sie auf Anraten Grafs 2006 hat errichten lassen: mit Graf, Witt und dem Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Alfred Wansch im Vorstand. Meschar und Hofmann sahen zuletzt den Stiftungszweck nicht mehr erfüllt - darunter ausreichend „flüssiges" Geld unter anderem für beste medizinische Betreuung und Pflege der Stifterin. Der Vorstand bestreitet dies weiterhin. Trotzdem zog Graf sich am 4. Juni als Vorstand zurück: Um dem Wunsch der 90-Jährigen zu entsprechen, wie er sagte.

Jetzt kündigt auch Witt seinen Rückzug an: Er sei nun einmal an einer „geordneten Übergabe" interessiert, sagte er am Dienstag der „Presse". Er werde sich „sicher aus der Stiftung zurückziehen, und zwar unverzüglich, sobald ein neues Mitglied als Ersatz für Herrn Doktor Graf bestellt ist". Und: „Warum sollte ich weiter unentgeltlich im Vorstand tätig sein für jemanden, der mich nicht will? Das ergibt für mich keinen Sinn." Ob neben Witt auch bald Wansch den Vorstand verlässt, blieb vorerst offen. Er war für die „Presse" gestern nicht erreichbar. Zunächst wollte er, wie ursprünglich auch Witt, bleiben, bis alle Vorwürfe gegen den Vorstand auch vor Gericht entkräftet seien - was noch offen ist.

Wie es nun weitergeht? Laut Stiftungsanwalt Hannes Füreder können entweder die verbliebenen Mitglieder Witt und Wansch von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und innerhalb eines Monats dem Gericht einen Ersatz für Graf empfehlen. Das erlaube die Stiftungsurkunde. Oder die beiden überlassen es gänzlich dem Handelsgericht Wien, „ohne Einflussnahme" einen Ersatz zu bestimmen: „Das wäre die von mir präferierte Variante", sagt Füreder in Bezug auf die öffentliche Debatte rund um die Stiftung.

Weiter Drängen auf Abwahl Grafs

Während Grafs Rückzug aus der Stiftung bereits amtlich ist, beharrt er weiter auf seinem Posten als Dritter Nationalratschef. Die Grünen luden am Dienstagabend mit vielen Unterstützern zu einer „Menschenkette um das Parlament - Graf muss draussen bleiben!". Heute, Mittwoch, wollen sie im Nationalrat einen Antrag auf generelle Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten einbringen.

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82 Kommentare
 
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Wetten dass?

-Jetzt so viele Spezialisten gegen Entgeld an der Stiftung basteln werden bis alles Geld verzockt ist und daran ist dann auch am Ende der Graf schuld!

1 0

Regen(Rettungs)schirm?

Also, dass die Stiftungseinbringerin dabei vom Regen in die Traufe gerät, ist vorprogrammiert!

die alte Dame will Blut fließen sehen

sonst hätte sie nicht den Zanger genommen. die Sache hat jetzt auf ihrer Seite einen viel zu öffentlichen Charakter bekommen, das tut ihrem Anliegen nicht gut und hoffentlich schaden die Aufregungen nicht ihrem Befinden.

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alles wird gut

jetzt haben ja die linken GRUENEN die Sache in der Hand, da wird es der Oma sicher besser gehen.

Die Staatsanwalts-Anwärter

Den üppigen Reaktionen um die Person Graff ist zu entnehmen, dass - zumindest eine Randzone des politischen Spektrums - der festen Meinung ist,l Gerichtsentscheidungen vorgreifen zu müssen.

Sehr zum Schaden der Person Graff, seiner Partei aber auch den selbst ernannten Staatsanwälten und dem Rechtsstaat.
Oder sollten wir sie lieber formell richtig als "Staatsanwalts-Anwärter" titulieren?

Antworten Gast: comoestas
13.06.2012 13:35
0 0

Re: Die Staatsanwalts-Anwärter

Die Gerichte werden die strafrechtlichen Aspekte pruefen.

Die Waehler werden ueber die moralischen Aspekte urteilen. Ob es wirklich anstaendig ist, den Wunsch einer 90-jaehrigen Dame zu ignorieren und ihr das Leben schwer zu machen.

Wenn ich doch das Wohl der Dame im Auge habe, warum ignoriere ich ihre Wuensche? Warum muss sie vor Gericht ziehen, um mich und meine Freunde aus dem Vorstand zu entfernen? Warum trete ich nicht einfach zurueck und erfuelle ihren Wunsch? Warum streiche ich ihr das Taschengeld aus ihrer Stiftung? Warum sperre ich sie aus ihren Grundstuecken aus?

Kurzum: Warum papierl ich eine 90-jaehrige, die eine Stiftung als Altersvorsorge eingerichtet hat (und das Geld jetzt braucht)?

Nicht die Gerichte werden entscheiden, ob Graf (FPOE) integer und anstaendig ist, sondern die Waehler werden darueber urteilen. Man darf nicht vergessen: Graf bekleidet eines der hoechsten Aemter im Staat - da sollte er schon moralischen Standards genuegen.

Re: Re: Die Staatsanwalts-Anwärter

Ich stimme mit Ihrem Kommentar weitestgehend überein. Was mir nicht gefällt, ist, wenn Politiker Gerichtsentscheiden vorgreifen und damit automatisch vorverurteilen.

Gast: jurist12221
13.06.2012 04:10
14 2

dr. zanger

gratuliere der dame zu ihrer neuen vertretung.

jetzt können wir sicher sein, dass alles nur mehr der durchsetzung ihres rechtes dient u rein gar nichts mit politischen rachefeldzügen zu tun hat.

Gast: Bürger&Wähler
12.06.2012 23:41
11 8

Es ist eine Schande, dass Graf im Parlament sitzt

Aber Schändlichkeit ist bei den Blauen ja Parteiprogramm.

16 2

Alles klar!

Der linkslinke Medienanwalt Zanger steckt also hinter den haltlosen Anschüttungen gegen Dr. Martin Graf!
War ja auch nicht anders zu erwarten, weiter kann man eine Geschichte ja nicht an den Haaren herbeiziehen.

Arme alte Oma hat zufällig eine Million Euro und muss diese in eine Stiftung einbringen. Sie wird vor einen Notar gezerrt und muss der Verlesung einer ihr völlig unbekannten sowie auch unverständlichen Stiftungsurkunde beiwohnen. Am Ende wird sie gezwungen diese zu unterschreiben. Das alles gegen ihren Willen vor einem unabhängigen öffentlichen Notar, ganz alleine ohne Rechtsbeistand.

Das alles fällt ihr aber erst sechs Jahre später ein und dann kam Zanger....

7 0

Re: Alles klar!

Eher: Zuerst kam Zeger und dann fiel ihr das ein.

Fahrrad, Schrägstellung, China

Sack Reis!

Die Sache ist so unglaublich ausgelutscht und geht so aus wie vorhergesagt,

die Hyänen kommen!

Re: Fahrrad, Schrägstellung, China

Trolle bitte nicht füttern!

http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur%29

Antworten Gast: ungeliebter Heike
12.06.2012 23:58
7 5

falsch

die Hyänen flüchten gerade
:-)

Antworten Gast: Donaustädter 34
12.06.2012 23:45
6 6

Re: Fahrrad, Schrägstellung, China

Die Hyänen?

Den Graf kenne ich ja schon jahrelang persönlich. Würde von ihm keinen Gebrauchtwagen kaufen.

Hat die FPÖ noch solche Erbschlecher und ehrlose Gesellen?


6 0

Re: Re: Fahrrad, Schrägstellung, China

Als Erbschleicher könnten Sie höchstens den Tierschutzverein bezeichnen, der ist ja unter den Erben. Graf definitiv nicht.

Antworten Gast: Steelhammer
12.06.2012 23:34
2 3

Re: Fahrrad, Schrägstellung, China

Was meinst du rostiges Blechhäferl?

Ausgelutscht sind deine lächerlichen Bemerkungen. Beim moralisch verwerflichen Graf wird ja die wahre Gaunerei erts noch bekannt.

Gast: Tom Zink
12.06.2012 22:06
10 18

Recht muss doch Recht bleiben!

Graf hat die alte Dame grob falsch beraten und sie schließlich über den Tisch gezogen.

Graf hat wiederholt mit der Berufsangabe Rechtsanwalt kandidiert. Er mußte es wissen, da jeder Kandidat seine Angaben letztlich selbst unterschreiben muß und damit die Richtigkeit der Angaben bestätigt. (Gerade ein Jurist muss das wissen!)

7 0

Re: Recht muss doch Recht bleiben!

Die Frau wurde zusätzlich noch von einer Richterin belehrt. Woraus schließen Sie, dass Graf sie falsch beraten hätte?

Das von der FPÖ abgegebene Formular enthielt die korrekte Berufsbezeichnung. Das Original zur Kopie wird sich ja wohl auffinden lassen.

Re: Recht muss doch Recht bleiben!

Jessas, woher wissen sie das, gibts eine Trampelvereinigung die das vor dem Gericht feststellen kann?

Antworten Antworten Gast: docuu
12.06.2012 23:47
0 5

Re: Re: Recht muss doch Recht bleiben!

Ist ja schon gerichtsanhängig!

PS: Was ist eine Trampelvereinigung? Dachte das sei so ein FPÖ-Weiberbund.

Antworten Antworten Gast: Häcker3
12.06.2012 23:38
1 6

Re: Re: Ach, der Rostkübel meldet sich auch

Kupfer, hast deinen Rausch ausgeschlafen? Oder habt ihr in der FP-Zentrale Wachablöse.

PS: Auch du postest ja von einem Parteicomputer, wie die IP-Adresse eindeutig belegt.

12 0

Richtig: Recht muss doch Recht bleiben!

Dann müssen ausschliesslich unabhängige Gerichte entscheide und weder der Mob auf der Strasse noch Femegericht oder mediale Lynchjustiz.

Antworten Gast: D.D. (34)
12.06.2012 22:18
3 5

Re: Recht muss doch Recht bleiben!

Meine ich auch!

4 19

Jöööö .... heftiges FPÖ kampfposten ist angesagt :-)

DAS hilft euch aber auch nix mehr ....

FPÖ kampfposten?

Nach den neuesten Umfragen ist eine Mehrheit sehr skeptisch.
Verschiedene Fragen stehen im Raum.

Z.B.: Warum wollen die Rotgrünen nicht den Richter-Spruch abwarten?
Wer steht hinter diesem breit angelegten medialen Angriff? (Die Oma hat sicher nicht die nötigen Verbindungen)
Wem nutzt die ganze Geschichte? (Wer wird nach der Oma in der schönen Liegenschaft wohnen?)

 
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