Causa Stiftung: Vorstand geht, neuer Anwalt kommt

Stiftungsaffäre. FPÖ-Anwalt Michael Witt will den Vorstand der "Gertrud Meschar Privatstiftung" bald nach Martin Graf verlassen. "FPÖ-Gegner" Zanger übernimmt Meschars Mandat.

[WIEN] Neuer Wirbel in der Affäre um die „Gertrud Meschar Privatstiftung" der 90-jährigen Wienerin: Wie die „Presse" erfuhr, wird nach Martin Graf bald ein zweites Vorstandsmitglied dieser Stiftung, nämlich der FPÖ-Parteianwalt Michael Witt, fix den Vorstand verlassen. Und der bisherige Anwalt der Stifterin, die sich um ihren Stiftungszweck gebracht fühlt - der Vorstand bestreitet alle Vorwürfe -, vertritt Frau Meschar nun nicht mehr. Aktuell übernommen hat das Mandat von Alexander Hofmann der bekannte Wiener Wirtschaftsanwalt Georg Zanger, der sich unter anderem als ausgewiesener FPÖ-Gegner einen Namen gemacht hat.

So zeigte Zanger etwa 2010 56 Personen und Organisationen nach dem „Mafia-Paragrafen" (§278a Strafgesetzbuch, Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und nach dem Verbotsgesetz an. Unter den Beschuldigten: führende Mitglieder der FPÖ, allen voran Parteichef Heinz-Christian Strache. Auch die Neonazi-Seite „Alpen-Donau.info" hat der prominente Anwalt schon angezeigt. Er bestätigt im „Presse"-Gespräch den neuen Auftrag durch Frau Meschar, Gründe dafür wollte er aber nicht nennen, und auch „in der Sache" wolle er erst zu gegebener Zeit an die Öffentlichkeit treten. Hofmann mutmaßte gegenüber der „Presse", dass auch der „versierte Umgang" Zangers mit den Medien in der heiklen Causa eine Rolle gespielt haben könnte. Hofmann: „Es ist so, wie es ist."

„Grafs Devise: Alte Omas aussackeln statt ehrlich hackeln“. SP-Seniorenvertreter Karl Blecha schickte als Grußbotschaft zur Demo gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf einen Reim a la FPÖ. Wie Blecha haben unzählige Politiker in den letzten Tagen heftige Kritik an Graf geübt, dem Aufruf zum Protest folgten am Dienstag aber nur wenige. Überhaupt war der Zulauf enden wollend: Rund 300 Menschen versammelten sich vor dem Parlament.

Eine Kette rund um das Parlament wollten die Veranstalter bilden, dafür kamen aber nicht genug menschliche Kettenglieder. Also disponierte man um: Eine doppelte Menschenkette an der Vorderseite des Hohen Hauses sei ohnehin „das stärkere Zeichen“.

Zum Protest aufgerufen hatten unter anderem Grüne, Sozialistische Jugend, Caritas und die Aktion kritischer Schüler (AKS). AKS-Vorsitzende Tatjana Gabrielli kritisierte in ihrer Rede vor allem das „rechte Umfeld“, in dem sich Graf seit Jahren bewege.

Auch im Publikum war Grafs Burschenschafter-Herkunft eher das beherrschende Thema als der eigentliche Anlass der jüngsten Aufregung um Graf, seine Tätigkeit in der Stiftung einer 90-Jährigen.

„Al Capone ist ja auch nicht über seine Mafiageschäfte gestolpert, sondern über seine Steuerdelikte“, meinte dazu Demo-Teilnehmerin Petra (Bild links). Die Stiftungscausa könne vielleicht endlich etwas ins Rollen bringen - der eigentliche Skandal sei aber Grafs Verbindung zu Nazis.

Ähnlich sieht es auch Wolfgang Moitzi von der Sozialistischen Jugend: Die aktuellen Vorwürfe gegen den „Erbschleicher“ Graf seien nur die „Spitze des großen braunen Eisbergs“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach von einem "Supergau". Die Causa Graf zerstöre die Bemühungen, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Nun müsse das Parlament handeln. Den Vorschlag des Koalitionspartners, den Verfassungsgerichtshof in eine Abwahl von Nationalratspräsidenten einzubinden, erteilte er jedoch eine Absage: "Da verstehe ich die ÖVP nicht."

Wie zuvor schon Moitzi nannte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Dritten Nationalratspräsidenten einen „Erbschleicher“ („ich komm vom Land, ich sag das so“). Sie appellierte in ihrer Rede an SPÖ und ÖVP, dem Antrag auf Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten zuzustimmen, den ihre Partei am Mittwoch im Nationalrat einbringen wird.

Im Gespräch mit DiePresse.com zeigte sich Glawischnig vorsichtig optimistisch, dass die sozialdemokratische Fraktion zustimmen könnte. Die SPÖ zögere nur wegen der "Koalitionsräson". Die ÖVP wolle die FPÖ „nicht verärgern“.

Auf die Frage, ob sie über die Teilnehmerzahl des Abends enttäuscht sei, sagte die Grünen-Chefin, der Protest sei eben sehr kurzfristig organisiert worden. Mit mehr Zeit hätte man sicher mehr Menschen zusammentrommeln können, „aber wir wollten noch vor der Nationalratssitzung ein Zeichen setzen“.

Andere Teilnehmer des Protests machten Fußball und Wetter als Ursache für den schwachen Zustrom aus. Dennoch gab man sich zuversichtlich: "Früher oder später muss Graf gehen".(kron)

Mit Zanger als neuem Vertreter Meschars wächst jedenfalls der Druck auf die FPÖ - beziehungsweise auf Graf und seine Stiftungsvorstandskollegen - in der Affäre um die Privatstiftung der alten Dame, die sie auf Anraten Grafs 2006 hat errichten lassen: mit Graf, Witt und dem Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Alfred Wansch im Vorstand. Meschar und Hofmann sahen zuletzt den Stiftungszweck nicht mehr erfüllt - darunter ausreichend „flüssiges" Geld unter anderem für beste medizinische Betreuung und Pflege der Stifterin. Der Vorstand bestreitet dies weiterhin. Trotzdem zog Graf sich am 4. Juni als Vorstand zurück: Um dem Wunsch der 90-Jährigen zu entsprechen, wie er sagte.

Jetzt kündigt auch Witt seinen Rückzug an: Er sei nun einmal an einer „geordneten Übergabe" interessiert, sagte er am Dienstag der „Presse". Er werde sich „sicher aus der Stiftung zurückziehen, und zwar unverzüglich, sobald ein neues Mitglied als Ersatz für Herrn Doktor Graf bestellt ist". Und: „Warum sollte ich weiter unentgeltlich im Vorstand tätig sein für jemanden, der mich nicht will? Das ergibt für mich keinen Sinn." Ob neben Witt auch bald Wansch den Vorstand verlässt, blieb vorerst offen. Er war für die „Presse" gestern nicht erreichbar. Zunächst wollte er, wie ursprünglich auch Witt, bleiben, bis alle Vorwürfe gegen den Vorstand auch vor Gericht entkräftet seien - was noch offen ist.

Wie es nun weitergeht? Laut Stiftungsanwalt Hannes Füreder können entweder die verbliebenen Mitglieder Witt und Wansch von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und innerhalb eines Monats dem Gericht einen Ersatz für Graf empfehlen. Das erlaube die Stiftungsurkunde. Oder die beiden überlassen es gänzlich dem Handelsgericht Wien, „ohne Einflussnahme" einen Ersatz zu bestimmen: „Das wäre die von mir präferierte Variante", sagt Füreder in Bezug auf die öffentliche Debatte rund um die Stiftung.

Weiter Drängen auf Abwahl Grafs

Während Grafs Rückzug aus der Stiftung bereits amtlich ist, beharrt er weiter auf seinem Posten als Dritter Nationalratschef. Die Grünen luden am Dienstagabend mit vielen Unterstützern zu einer „Menschenkette um das Parlament - Graf muss draussen bleiben!". Heute, Mittwoch, wollen sie im Nationalrat einen Antrag auf generelle Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten einbringen.